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25/09/2016

Flüchtlingskrise: Auch Österreich führt Grenzkontrollen ein

Österreich

Flüchtlingskrise: Auch Österreich führt Grenzkontrollen ein

Nach Deutschland hat am Montag auch Österreich Grenzkontrollen angekündigt.

Foto: dpa

Österreich führt angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen ebenso wie Deutschland Grenzkontrollen ein. Im Land selbst und an der Grenze zu Ungarn staut sich indessen die Flüchtlingskarawane.

18 Stunden nachdem Deutschland verkündet hatte, temporäre Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich einzuführen, zog nun auch die österreichische Regierung nach. Berlin und Wien agieren im Parallelschritt. Ab sofort werden an der Grenze zu Ungarn „temporäre Kontrollen“ durchgeführt. Darüber hinaus wurde auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres angeordnet. Vorerst 2.220 Heeresangehörige sollen bei der Bewältigung der humanitären Aufgaben helfen sowie die Polizei bei den Kontrollen unterstützen.

Ein endloser Strom von Flüchtlingen

Bedingt durch die deutsche „Grenzsperre“ staut sich nun der Flüchtlingsstrom in Österreich. Sowohl am Salzburger Hauptbahnhof, wie auch am Wiener Westbahnhof, an den Grenzübergängen Nickelsdorf sowie mittlerweile auch Heiligenkreuz (Steiermark) werden derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge registriert. Sie alle wissen derzeit nicht, wie es weiter geht. Damit nicht genug. In Heiligenkreuz kommen stündlich 300 bis 500 neue Flüchtlinge an. Noch größer ist der Andrang im burgenländischen Nickelsdorf. An beiden Grenzübertrittsstellen erwartet das Rote Kreuz zusätzlich tausende Menschen und zwar aus der Flüchtlingsunterkunft Röszke.

Vertreibung der Flüchtlinge aus Röszke

Nach letzten Meldungen des UNCHR bringen bereits Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt und ohne Halt zur österreichischen Grenze. Das sprichwörtliche Abschieben erfolgt in Hinblick darauf, dass ab Mitternacht die Balkanroute von den Ungarn hermetisch abgeriegelt wird, neue strenge Regeln in Kraft treten und den Flüchtlingen hohe Strafen drohen. Die Vorgangsweise des ungarischen Regierungschefs gerät immer schärfer in die Kritik. So warnte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Parlamentarier Heinz Becker davor, dass „die Blockaderegierungen an den Grundfesten Europas rütteln.“ Seine Schlussfolgerung: Eine „gemeinsame EU-Migrationspolitik muss jetzt ohne weitere Verzögerungen“ auf den Tisch kommen. Denn: „Kein Mitgliedstaat kann die Migrationskrise alleine lösen.“ Alles konzentriert sich nun auf das heutige Treffen der EU-Innenminister.

Neue Route über Kroatien und Slowenien?

Während die österreichischen Hilfsorganisationen gemeinsam mit den freiwilligen Helfern die Lage gut im Griff haben, wird die mangelnde beziehungsweise nicht funktionierende Kooperation mit den ungarischen Behörden zum Problem. Generell wird damit gerechnet, dass wenn die Route Budapest-Wien-München bzw. Passau nicht mehr durchlässig ist, dass sich der Flüchtlingsstrome eine neue Route sucht. Diese dürfte dann von Serbien über Kroatien und Slowenien nach Kärnten laufen. Sicherheitshalber hat mittlerweile auch die Slowakei Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn eingeführt.

Inzwischen sorgen die Grenzkontrollen am Walserberg, bei Braunau und Schärding für endlose Staus auf der Autobahn beziehungsweise den Hauptstraßen. Die Kolonnen sind zum Teil auf 30 Kilometer angewachsen, die Wartezeit für die Autofahrer beträgt bis zu drei Stunden.

Laut Meldung der Austria-Presse-Agentur wurde übrigens Ungarns Polizei wegen der Grenzschließung in Alarmbereitschaft versetzt. Davon betroffen sind nach Polizeiangaben drei Verwaltungsbezirke entlang der serbischen und rumänischen Grenze sowie der Bezirk Pest, der die Hauptstadt Budapest einschließt.