Flüchtlingsfrage: Wende in der öffentlichen Meinung?

Quer durch die EU-Staaten zog sich seit Monaten eine wachsende kritische Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber dem Flüchtlingsstrom aus Syrien, Irak und Afghanistan. Profiteure dieser Stimmung: vor allem rechtspopulistische Parteien. Viele Meinungsforscher sehen im Augenblick aber erste Anzeichen einer möglichen Trendwende in der öffentlichen Meinung.

Die Initialzündung erfolgte gewissermaßen über die Medien. Das betraf zunächst die Berichterstattung über ein Schlepperfahrzeug, das an der Autobahn von Hegyeshalom nach Wien mit 71 toten, erstickten Flüchtlingen gefunden wurde. Kurz darauf sorgte das Bild mit einem drei-jährigen Jungen, der an der türkischen Küste angeschwemmt worden war, für weltweite Erschütterung. Schließlich waren es tausende Menschen, vor allem Familien mit Kindern, die gegen den Umgang der ungarischen Behörden revoltierten und zum Fußmarsch in Richtung Österreich aufbrachen. Ein Bild, das so manche an den November 1956 erinnerte, als mehr 200.000 Ungarn in den Westen flüchteten, nachdem die Sowjets den Volksaufstand brutal niedergeschlagen hatten. Und auch damals, in einer ungleich schwierigeren Zeit, wurden diese Menschen in Österreich und Deutschland von einer mehr als nur hilfsbereiten Bevölkerung empfangen.

Gerade am Beispiel der Alpenrepublik zeigt sich, dass jetzt unter Umständen eine Wende in der öffentlichen Meinung eintreten könnte, die stimmungsmäßig fassbar wird, sich aber noch nicht in konkreten Daten der Meinungsforschung niederschlägt, wie der Politikwissenschaftler Fritz Plasser in einem Gespräch mit EURACTIV.de konstatiert. Für rund 60 Prozent jener Befragten, die derzeit bereit sind ihre Stimme bei den bevorstehenden Regionalwahlen der FPÖ zu geben, ist deren gegenüber Asylanten kritische, ja ablehnende Haltung für ihr Wahlverhalten ausschlaggebend. Aufgrund der vorhin geschilderten Ereignisse, die sich in einer Vielzahl von sehr positiven Reaktionen breiter Bevölkerungskreise niederschlugen, wird nun erwartet, dass sich hier ein Umschwung einstellen könnte. Und es gibt auch einige Anzeichen dafür. Offen ist nur die Frage der Nachhaltigkeit.

Der Boulevard als Stimmungsbarometer

Signifikant ist in diesem Fall etwa das Verhalten des Boulevardblattes „Kronenzeitung“. Auf den vorderen Seiten wird breit über Hilfsaktionen und berührende Schicksale von Flüchtlingen berichtet. Dort, wo freilich die Sprache auf die EU kommt, setzt sofort die bekannte Kritik am Flüchtlingsdilemma voll ein, werden Vorurteile geschürt. Dieses gespaltene Verhältnis ist freilich ein Indiz dafür, dass sich die Medienmacher nun plötzlich unsicher geworden sind, in welche Richtung die öffentliche Meinung ausschlägt. Und gegen den Strom zu schwimmen, können sich die Massenblätter nicht leisten. Passend dazu auch ein Blick in Facebook und andere Soziale Medien, wo Politiker wie Strache & Co. plötzlich auffallend ruhig geworden sind, sich in der Kommentierung zurückhalten. Denn gegen Menschlichkeit lässt sich nicht wirklich polemisieren.

Daraus leitet sich für viele Experten der Rückschluss ab, dass gerade die EU es in den jetzigen Situation in der Hand hätte, mit Aussagen und Entscheidungen politische Signale zu setzen, die eine Verstärkerwirkung auslösen. Mehr noch, die Wähler dazu bringen könnten, sich von jenen Politikern und Parteien abzuwenden, die billigen Populismus predigen, Grenzen dicht machen und hilfesuchende Menschen abweisen beziehungsweise überhaupt zurückschicken wollen. Seitens der EU-Parlamentarier, die diese Woche in Straßburg tagten, heißt es dazu, man hätte alle nur möglichen Schritte gesetzt, um den Weg frei für eine sinnvolle und akzeptable Lösung zu machen. Nun läge es aber an der EU-Kommission auch für die notwendigen politischen Maßnahmen zu sorgen.