Flüchtlinge: Österreich verpflichtet Gemeinden zu Asylunterkünften

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Dortmund-Hacheney [blu-news.org/Flickr]

Österreich nimmt bei der Flüchtlingspolitik seine Länder und Gemeinden stärker in die Pflicht: Künftig können sie per Gesetz zur Organisation von Asylunterkünften verpflichtet werden. Auch eine Aufnahmequote von Flüchtlingen ist geplant.

Das könnte Beispielswirkung für die EU haben: Nachdem in Österreich immer wieder Länder und Gemeinden dem Wunsch der Regierung nach Bereitstellung von Asylunterkünften nicht nachgekommen sind, haben nun die Regierungsparteien Initiative ergriffen. Durch ein Verfassungsgesetz sollen bzw. können solche Länder und Gemeinden zur Organisation von Unterbringungen verpflichtet werden.

Möglich wurde dies, nachdem es den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gelang, die oppositionellen Grünen mit ins Boot zu holen. Die drei Parteien einigten sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern, das nach Beschlussfassung durch das Parlament bereits am 1. Oktober in Kraft treten soll. Damit wird es der Regierung möglich, auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Quartiere für Flüchtlinge einzurichten. Gleichzeitig sollen alle Gemeinden Asylanten nach einer Quote von 1,5 Prozent in Relation zur Wohnbevölkerung aufnehmen.

Das Durchgriffsrecht des Bundes gilt allerdings nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. In diesem Fall kann das Innenministerium im Schnellverfahren Grundstücke, die dem Bund gehören oder diesem zur Verfügung stehen ohne vorheriges Verfahren mit Bescheid zur Nutzung freigeben. So sollen menschenwürdige, winter- und wetterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden.

Nationaler Schulterschluss

Die Reaktionen auf diesen Beschluss fielen unterschiedlich aus. Obwohl dank der Einigung mit den Grünen die für ein Verfassungsgesetz notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben ist, werden auch die NEOS der Bestimmung zustimmen. Ob auch das Team Stronach unter Parteiobmann Frank Stronach so handelt, ist beinahe Nebensache, denn die Partei befindet sich seit Sommer ohnehin in der Selbstauflösung. Eine Reihe von Abgeordneten kehrten ihrem Parteigründer in den letzten Wochen den Rücken und fanden Unterschlupf bei der Volkspartei.

Die FPÖ dagegen polterte los und kündigte gleich einen Antrag auf Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden an. Diese rein deklamatorische Maßnahme hat zwar keine Chance auf Realisierung. Mit ihr wird aber die Ausländern gegenüber kritisch eingestellte Bevölkerungsschicht „bedient“. Kritisch äußerte sich auch der überparteiliche Gemeindebund, der sich im Interesse der Verteidigung seiner Mitglieder gegen den (nicht unberechtigten) Vorwurf einer Blockadepolitik wehrte, gleichzeitig aber mit der wehleidigen, sich selbst gegenüber unkritischen Reaktion nur der FPÖ-Argumentation Vorschub leistete.

Die Regierungsparteien kommen damit dem vom Generalsekretär des Roten Kreuzes im EURACTIV.de-Interview geäußerten Appell nach. So spricht ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wörtlich davon, dass „wir einen nationalen Schulterschluss brauchen“. Denn: „Ein wechselseitiges Ausspielen hilft niemandem“.