Flüchtlinge: Österreich, Ungarn und Serbien greifen zur Selbsthilfe

Es ist längst nicht mehr nur das Mittelmeer, über das tausende Flüchtlinge nach Europa strömen. In letzter Zeit steigt die Frequenz insbesondere auch auf der Route über den Balkan und zwar von Griechenland über Mazedonien beziehungsweise Serbien an die EU-Außengrenze von Ungarn und damit nach Österreich. Um die Flüchtlings-Situation besser in den Griff zu bekommen, haben die drei Länder nun zu Wochenbeginn eine Kooperation vereinbart.

Es war vor allem Ungarn, das in den letzten Tagen und Wochen mit drastischen Maßnahmen aufhorchen ließ. So, dass ein vier Meter hoher Zaun an der Grenze mit Serbien errichtet werden soll und dass man so genannte Dublin-III-Abkommen außer Kraft setzen will. Dieser Verordnung zufolge ist jeweils dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig, in dem Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Dublin III wird zunehmend heftig kritisiert, weil dadurch Länder an der EU-Außengrenze wie Ungarn, Italien, Griechenland, Bulgarien und Malta besonders stark in die Pflicht genommen werden. Ein Grund mehr, warum man bisher vergeblich um einen gerechteren Aufteilungsschlüssel zwischen allen EU-Ländern bemüht war.

Nachdem man bei der EU vorerst zu keiner gemeinsamen Lösung findet, um der Flüchtlingsbewegung Herr zu werden, haben nun Österreich, Ungarn und Serbien gewissermaßen zu Selbsthilfe gegriffen und einen Pakt geschlossen. Bei der von den drei Innenministern. Johanna Mikl-Leitner (Österreich), Sandor Pinter (Ungarn) und Nebojsa Stefanovic (Serbien) beschlossenen Grenzkooperation geht es vor allem um drei Punkte:

  • Verstärkte gemischte Patrouillen an der serbisch-ungarischen beziehungsweise an der serbisch-mazedonischen Grenze
  • Intensivierung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen gegen Schlepperei sowie
  • Schaffung von jeweils einer Ansprechstelle zur Grenzkontrolle in jedem der drei Länder

Österreich wird dabei ein größeres Kontingent von Polizisten abstellen, um den Sicherheitsbehörden im Nachbarland bei der Arbeit behilflich zu sein. Gleichzeitig forderten aber auch die drei Innenminister von der EU-Kommission mehr finanzielle Unterstützung, etwa für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, sowie einen stärkeren Fokus auf die Balkan-Route der Migranten gegenüber der Mittelmeer-Route. Ungarn überwacht die südöstliche Grenze des Schengen-Raums und somit eine wichtige Hürde für die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien auf dem Weg nach Westeuropa.

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die in die EU kommen, erklärte sich die serbische Regierung bei diesem Treffen bereit, „einen Teil der Lasten“ übernehmen zu wollen. Um aber auch hinzuzufügen, dass Serbien illegal angekommene Migranten nach Mazedonien und Griechenland abschieben wolle.

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner sprach mit Blick auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen von einer bald erreichten „Grenze der Belastbarkeit“ und präsentierte dazu gleich auch einige Zahlen. Laut Frontex-Angaben kamen in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 50.430 Menschen über die Westbalkan-Route in die EU. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5.143. In Ungarn selbst ist die Zahl der Asylanträge innerhalb eines Jahres um 1.236 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal 2015 wurden in Ungarn laut Eurostat 32.810 Anträge gestellt, in Österreich 9.710.

Die Worte des EU-Kommissars für Migrationsfragen, Dimitri Avramopoulos, legen freilich – wenngleich Ungarn acht Millionen Euro Soforthilfe versprochen wurde – auch Zeugnis für die Brüsseler Ratslosigkeit ab:  „Europa wird die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen immer unterstützen, und Ungarn ist ein Land an der Außengrenze“. Eine Problemlösung ist das auch nicht.