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31/08/2016

Fischer-Nachfolge: Offenes Rennen um das Amt des Bundespräsidenten

Österreich

Fischer-Nachfolge: Offenes Rennen um das Amt des Bundespräsidenten

Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, will Österreichs nächste Bundespräsidentin werden. Foto: dpa

Für die führenden Meinungsforscher ist das Rennen um die Nachfolge von Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer zu einer offenen Partie geworden.

Vier von wahrscheinlich fünf Kandidaten für die einzige in diesem Jahr in Österreich fällige Wahl stehen fest. Nach der Höchstrichterin Irmgard Griss, die ihre Kandidatur um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten bereits vor Weihnachten verkündete, beseitigte am Samstag der frühere Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, alle Zweifel an seinem Antreten um das höchste Amt im Staat und sagte “Ja”.

Sonntagabend gab dann die konservative ÖVP nach einem zweitägigen Ratespiel bekannt, dass der Obmann des Seniorenbundes Andreas Khol in den Wahlkampf-Ring steigen wird. Folgen wird noch am Freitag die sozialdemokratische SPÖ, wobei Sozialminister Rudolf Hundstorfer schon jetzt der rote Teppich gelegt wird, seine offizielle Nominierung so gut wie sicher ist.

Noch etwas Zeit lassen möchte sich mit der Entscheidung FPÖ-Führer Heinz Christian Strache. Er könnte unter Umständen das Zünglein an der Waage spielen, da derzeit keine der Personen eine realistische Chance hat, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Mit den freiheitlichen Stimmen könnte es jedoch reichen.

EurActiv Deutschland sprach mit mehreren Demoskopen und Politologen: Diese prophezeien ein offenes Rennen. Wäre es nämlich der ÖVP gelungen, den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll doch zu einer Kandidatur bewegen zu können, hätte sie wahrscheinlich die besten Karten aller wahlwerbenden Gruppen in der Hand gehabt.

Jetzt kämpfen die Konservativen auf Augenhöhe. Aufgrund der allgemeinen innenpolitischen Stimmungslage haben es die beiden Regierungsparteien schwer, mit ihren Kandidaten über das eigene Wählerlager hinaus zu reüssieren.

Die Ausgangslage des vierblättrigen Alters-Kleeblatts

Und so schätzt man daher die Ausgangslage ein. Die 70-jährige Griss hat keine Partei hinter sich, findet aber viel Wohlwollen und Sympathie bei den Medien sowie in jenen Bevölkerungsschichten, die mit Parteien nichts am Hut haben wollen. Van der Bellen wurde von den Grünen bewusst nicht als Parteikandidat aufgestellt, weil der ergraute Professor auch viele Sympathien im sozialdemokratischen und bürgerlichen Kreisen genießt.

Hundstorfer ist mit 65 Jahren zwar der jüngste unter dem vierblättrigen Alterskleeblatt, hat hohe soziale Komeptenz, wird jedoch schon etwas zu lange als Kandidat für mehrere Funktionen genannt und strahlt wenig Charisma aus. Der 74-jährige Khol schließlich ist der klassische Typ des Parteikarrieristen. Er hat sich vom Direktor der Politischen Akademie über den Nationalrat bis hinauf zur Funktion des Nationalratspräsidenten hochgearbeitet, allen Parteiobmännern gedient, den Zuchtmeister der Partei gespielt und nach seiner Pensionierung den Seniorenbund geführt. International ist er von allen Mitbewerbern am besten vernetzt, war er doch von 1978 bis 1994 Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union, dem Dachverband der Zentrumsparteien in Europa.

Busek: Kandidatenliste reflektiert “Uraltpolitik”

Interessant sind die ersten erkennbaren politischen Positionierungen der einzelnen Kandidaten. Griss gilt als bürgerlich-liberal, steht für Sauberkeit und Rechtsstaatlichkeit, punktet damit, dass sie die einzige Frau ist, die zur Wahl antritt. Van der Bellen kämpft für eine gesunde Umwelt, für Integrationskultur und für ein starkes Europa, würde sich aber als zieren, zum Beispiel Strache zum Bundeskanzler anzugeloben.

Khol ist wertkonservativ, bezeichnet sich als “österreichischer Patriot” und gilt – ein mögliches Kalkül für den zweiten Wahlgang – als Mit-Architekt der seinerzeitigen schwarz-blauen Koalition. Hundstorfer steht für Mitte-Links und ist der Repräsentant des Systems der österreichischen Sozialpartnerschaft.

Wenig Begeisterung findet die Kandidatenliste insgesamt beim scharfzüngigen ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek. In Interviews spricht er von “Uraltpolitik” und vermisst attraktive Angebote vor allem für die mittlere Generation.