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04/12/2016

Europas Sozialdemokratie am Scheideweg

Österreich

Europas Sozialdemokratie am Scheideweg

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

[SPÖ/Flickr]

Der 1. Mai war für Europas Sozialdemokratie kein Jubeltag. Beim traditionellen Maiaufmarsch in Wien prallten die Gegensätze offen aufeinander.

Sowohl im Westen der EU – von Deutschland über Frankreich und Spanien bis Großbritannien – als auch im Osten, wie etwa in Polen oder Ungarn zeigt sich: Die Linke ist gespalten und die sozialdemokratischen Parteien kämpfen mit schwindendem politischem Rückhalt in der Bevölkerung.

Ein klassisches Beispiel dafür ist die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ). Sie hat den Nimbus verloren, Arbeiterpartei zu sein. Seit mehreren Wahlgängen ist eine starke Wählerwanderung hin zur FPÖ feststellbar. Dramatische Ausmaße nahm dieser Trend beim ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl an: 85 Prozent der Arbeiter wählten mit Norbert Hofer den FPÖ-Kandidaten und versagten damit dem eigenen Parteikandidaten die Gefolgschaft.

Es sind quer durch Europa die Rechtspopulisten, die besondere Anziehungskraft auf Arbeitnehmer und Wohlstandsverlierer ausüben und auch Anklang bei den jüngeren Wählerschichten finden. In Österreich spürt allerdings auch die christdemokratische ÖVP, dass sich vor allem kleine Gewerbetreibende, Kleinbauern und der mit hohen Belastungen kämpfende Mittelstand von den Sprüchen der FPÖ-Politiker angezogen fühlen.

SPÖ im Schlingerkurs zwischen Rechts und Links

Dieser Auszehrungsprozess führt zu heftigen Diskussionen innerhalb der Parteien darüber, wie man gegen diesen Wählerschwund wirksam ankämpfen kann. Ganz konkret geht es um die Einstellung zur FPÖ. Die SPÖ hat sich schon vor längerem – und das sogar mit Parteitagsbeschluss – auf ein kategorisches Nein zu einem Bündnis mit Strache & Co. ausgesprochen. Doch dieses Nein begann vergangenes Jahr zu bröckeln, als im Burgendland erstmals eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Landesebene geschlossen wurde.

Zum innerparteilichen Sprengstoff wurde aber der Umgang mit der Flüchtlingspolitik. Offen ausgebrochen ist der Streit bei der großen Maifeier der SPÖ in Wien. Bundeskanzler Werner Faymann, der zu Jahresbeginn die Wende von der „Willkommenskultur“ zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik vollzogen hatte, wurde bei seiner Rede ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert. Und zwar vom linken Flügel, der nicht nur offene Grenzen sondern auch eine sozialistische Handschrift in der Regierungspolitik fordert. Gleichzeitig musste aber Faymann auch noch eine Frontbegradigung vornehmen, nachdem am Vorabend zum Tag der Arbeit der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, ein Nachdenken über die Position der FPÖ zur SPÖ gefordert und damit für zusätzliche Unruhe in der Partei gesorgt hatte. Faymanns Antwort war eindeutig: „Mit mir nicht!“ Damit ist die Debatte über die künftige Orientierung der SPÖ jedoch nicht abgeschlossen.

Zerfall traditioneller Parteibindungen

Die künftige Kurssetzung bei den so genannten Volksparteien – den sozialdemokratischen ebenso wie den konservativen – hängt nur marginal von den jeweiligen agierenden Spitzenpolitikern ab. Sie hat vielmehr mit dem Verhältnis zwischen Politik und Bürgern zu tun, wie der Politikwissenschaftler Fritz Plasser und der Meinungsforscher Franz Sommer in einer Analyse feststellen. Für sie markiert der spektakuläre Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen „den definitiven Zusammenbruch und Zerfall traditioneller Parteibindungen und Parteiloyalitäten.“ In Zahlen ausgedrückt heißt das, nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten fühlt sich mit einer bestimmten Partei verbunden und sechs von zehn Wahlberechtigten stehen keiner bestimmten Partei nahe.

Ihr Fazit über die Lösung von alten traditionellen Bindungen: „Konsequenterweise verhallen Loyalitätsappelle der Traditionsparteien und es geht deren Mobilisierungsfähigkeit von Wahl zu Wahl zurück.“ Genau in dieses Vakuum stoßen politische Bewegungen wie die FPÖ (und ihre europäischen Genossen), indem diese „die Mobilitätsbereitschaft einer bereits mehrheitlich parteiungebundenen, sehr beweglichen Wählerschaft“ ausnützen. Zugute kommt ihnen dabei eine „dramatische und tiefreichende Vertrauenskrise zwischen der Wählerschaft und dem politischen Partei- und Politikerestablishment“.

Plasser und Sommer resümieren eine Situation, die nicht nur österreichische Relevanz hat: Nur jeder Fünfte österreichische Wähler vertraut der Problemsicht und den Lösungsangeboten politischer Parteien und Parteieliten. Das gilt nicht nur für die nationale sondern auch für die europäische Ebene. Die europäische Flüchtlingspolitik verstärkt diese Trends. Mehr als die Hälfte hat wenig Vertrauen in die Handlungen und Entscheidungen politischer Eliten.