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06/12/2016

Europarat besorgt über Zunahme von Hassreden und Rassismus in Österreich

Österreich

Europarat besorgt über Zunahme von Hassreden und Rassismus in Österreich

Die rechtspopulistische FPÖ und ihr Chef Heinz Christian Strache (mi.). Foto: dpa

Mit großer Sorge blickt der Europarat auf eine Zunahme rassistischer Hassreden in Österreich. Einige politische Parteien und andere Organisationen, aber auch bestimmte Medien pflegten einen ausländerfeindlichen Diskurs.

Der Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.

Insgesamt habe die „Antipathie gegenüber Einwanderern“ in Österreich in jüngster Zeit „erheblich zugenommen“, heißt es in dem Bericht.

Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1900 Zwischenfälle vermerkt worden – gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011, hiess es in dem Bericht weiter. Auch die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei laut offiziellen Statistiken gestiegen – von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013.

Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gingen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Nach ihrer Überzeugung würden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle gar nicht gemeldet.

Das Antirassismuskomitee rügte zudem, dass „bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte“ verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der „Kronen-Zeitung“ und der „Tiroler Tageszeitung“, in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.

Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen, hiess es in dem Bericht weiter. Das Ecri verwies auf islamfeindliche Broschüren der Rechtsaussenpartei FPÖ und ihres Ablegers BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP gäben gelegentlich „der Versuchung zu Hassreden nach“.

In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, schrieb das Komitee in seinem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äusserungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.

Der Europaratsausschuss bescheinigt der Regierung in Wien aber auch bessere Strafgesetze gegen Rassismus und Intoleranz. Auch seien beträchtliche Mittel eingesetzt worden, um Ermittlungen zu Hassreden zu verstärken. Die ECRI-Experten halten weitere Anstrengungen jedoch für erforderlich. Notwendig seien etwa eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und eine Bündelung der Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung. Regierungsvertreter müssten rassistisch motivierte Reden systematisch und klar verurteilen.

Die Regierung in Wien betonte im August, dass sie sich dem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus „umfassend verpflichtet“ fühle. Man sei sich allerdings „der Tatsache bewusst, dass rassistische Vorurteile, Haltungen und Akte nach wie vor existieren, und dass nachhaltige Politiken notwendig sind, um langfristig dagegen vorzugehen».