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06/12/2016

EU-Austritt: Österreich hält Volksbegehren ab

Österreich

EU-Austritt: Österreich hält Volksbegehren ab

Die österreichische Flagge soll nach dem Wunsch des Anti-EU-Volksbegehrens bald nicht mehr neben der EU-Flagge wehen.

© blu-news.org (CC BY-SA 2.0)

Raus aus der EU-Bevormundung, zurück zu einem freien und neutralen Österreich, fordert eine österreichische Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung. In einem landesweiten Volksbegehren sollen nun die Bürger über den Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft entscheiden.

Volksbegehren sind in Österreich ein alter Hut. 37 dieser Abstimmungen wurden bereits abgehalten. Nun soll kurz vor Ferienbeginn das 38ste stattfinden – mit einem ehrgeizigen Ziel: Österreich soll aus der EU austreten.

Demokratie ermöglicht es, dass auch etwas skurril wirkende Gruppen eine Plattform erhalten und sich artikulieren dürfen. Und so findet nun in Österreich – nach vier Landtagswahlen – vom 24. Juni bis 1. Juli dieses Jahres ein landesweites EU-Austritts-Volksbegehren statt.

Initiatorin ist die weitgehend unbekannte „Initiative Heimat und Umwelt“. Sie hatte schon 2011 versucht, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, scheiterte aber damals. Vor Weihnachten aber gelang es der Bewegung, mit 10.974 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium einzubringen. Nach den Feiertagen wurde diesem Antrag stattgegeben.

Keine Bevormundung mehr in Agrar- und Tierzuchtindustrie

Geleitet wird die Initiative von der 66-jährigen Inge Rauscher, die seit 26 Jahren in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung aktiv ist. In den Anfangsjahren der Grünen-Bewegung engagierte sie sich politisch bei den „Vereinten Grünen Österreichs“, die Mitte der 90er Jahre in der Bedeutungslosigkeit versanken.

„Den Österreichern wird es nun ermöglicht, sich ganz offiziell für die Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs ohne EU-Bevormundung zu deklarieren“, bejubelte Rauscher die Zulassung des Volksbegehrens.

Einer der Akteure der Begehrens ist Franz Josef Plank von der Plattform „Animal Spirit“. Er sei als langjähriger Tier- und Umweltschutzaktivist für den schnellstmöglichen Austritt Österreichs aus der EU, sagt Plank. „Die EU ist – gemeinsam mit den USA – durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungs-Industrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids und verantwortlich für den massive Einsatz von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächige Umweltschäden, Seuchen und regelmäßige Fleischskandale.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass aus der Initiative eine Massenbewegung entsteht, ist indes gering. Um ein Volksbegehren im Parlament überhaupt zur Behandlung zu bringen, müssen 100.000 Wahlberechtigte das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Der Nationalrat ist dann verpflichtet, das Thema zu diskutieren. Er ist jedoch nicht beauftragt, den Gesetzesentwurf zum Inhalt des Volksbegehrens zu beschließen.

Von den 37 bereits initiierten Volksbegehren überwanden 32 diese Hürde und wurden im Parlament behandelt. Tatsächlich etwas bewegen konnten jedoch nur wenige dieser Initiativen. Das 1964 gestartete erste Volksbegehren war zugleich das erfolgreichste. Damals wurde von der unabhängigen Presse die Abschaffung des Parteidiktats auf die staatliche Rundfunkanstalt verlangt. 1966 führte dies zur Beschlussfassung eines neuen Rundfunkgesetzes. In weiterer Folge wurde der unabhängige ORF gegründet.

Das Anti-EU-Volksbegehren, so die Einschätzung aller Experten, dürfte hingegen unter den Schlusslichtern enden – ebenso wie das 2013 gestartete Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien. Es erhielt gerade einmal 56.660 Unterschriften.