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30/09/2016

Das Holz, aus dem rechte Wähler sind

Österreich

Das Holz, aus dem rechte Wähler sind

Quo vadis, Österreich? Die Bundespräsidenten-Wahl schien entschieden, muss jedoch wiederholt werden.

Foto: CHRISTIAN BRUNA, (c) dpa

Arbeiter, Wohlstandsverlierer und der unzufriedene Mittelstand sind die typischen Wähler der rechtspopulistischen FPÖ.

Die Auszählung von einer halben Million Wahlkarten hat nur noch kleine Verschiebungen ergeben, doch am Ergebnis, demzufolge FPÖ-Mann Hofer gegen den Grünen van der Bellen in die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten ziehen muss, nichts mehr geändert. Einen tieferen Einblick darin, aus welchem Holz die Wähler rechtspopulistischer Parteien geschnitzt sind, gibt eine vom ORF in Auftrag gegebene Wählerstromanalyse. Demnach sind mehr als 50 Prozent der Wähler (unter ihnen besonders stark der Mittelstand vertreten) mit der Regierungspolitik unzufrieden sind. Zwei Drittel dieser Unzufriedenen haben dem FPÖ-Kandidaten ihre Stimme gegeben. Eine weitere Zielgruppe bilden die Arbeiter, die 72 Prozent der FPÖ-Wählerschaft stellen. Allerdings stellt die Studie fest, dass mit zunehmender Bildung die Zustimmung zu Hofer schwindet. Von den Abiturienten und Uni-Absolventen stimmten für ihn nur bis zu 15 Prozent. Bei diesen Gruppen punkteten van der Bellen mit gut 35 Prozent und die parteiunabhängige Irmgard Griss mit über 30 Prozent.

Spannend werden die vier Wochen bis zum finalen Wahlgang. Zunächst geht es um jene Wähler, die Griss, Khol oder Hundstorfer gewählt haben. Offen ist, ob es von ihnen beziehungsweise ihren Parteien eine Wahlempfehlung geben oder ob man auf den freien Lauf der Stimmen setzen wird. Ziemlich wahrscheinlich ist jedoch, dass eine Reihe von Wählern keinem der beiden zur Wahl stehenden Kandidaten die Stimme geben werden. Versuchen wird man daher auch noch, von den fast zwei Millionen Nichtwählern zumindest einige zu mobilisieren.

Verlust der Bodenhaftung bei den Regierungsparteien

In den Zentralen der Regierungsparteien ist vorerst Katerstimmung angesagt. Einen solchen Protest gegen die Performance einer Regierung hat es in den letzten 70 Jahren nicht gegeben. Damit, dass man einen „Relaunch“ ebenso wie personelle Konsequenzen fordert, wird es nicht getan sein. Denn dass es die beiden Vertreter der beiden Regierungsparteien nicht in die Stichwahl schafften, sprichwörtlich am Boden zerstört wurden, wird von den politischen Beobachtern allgemein als eine Zeitenwende kommentiert und dürfte wohl das Ende der Ära der so genannten Großen Koalition einleiten.

Vor 30 Jahren, im Herbst 1986, hatten sich die Wähler für die Wiederbelebung dieser nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1970) so erfolgreichen Regierungspartnerschaft ausgesprochen, die dann, nur sechs Jahre unterbrochen von einer ÖVP-FPÖ Koalition, bis dato währte. Seit Monaten sind die Regierungsparteien bereits mit einem steten Vertrauensverlust konfrontiert. Grund dafür sind vor allem das Fehlen eines nachhaltigen, gemeinsamen Gestaltungswillens, eine unprofessionelle Selbstdarstellung und der Verlust der Bodenhaftung zum Wählerklientel.

Typisch dafür war die Behandlung des Flüchtlingsthemas. Bereits vor einem Jahr etwa bei den Landtagswahlen in der Steiermark gab es herbe Verluste für SPÖ und ÖVP, und massive Zugewinne für die FPÖ. Im Herbst stand fest, dass die Flüchtlingskrise wahlentscheidend für die Präsidentschaftswahl sein dürfte. Bis zu diesem Zeitpunkt war von einer gemeinsamen Linie der Regierung nichts zu merken. Erst zu Jahresbeginn, als Faymann auf den Kurs der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einschwenkte, begann sich auch die Meinung in der Öffentlichkeit langsam zu wenden. Mittlerweile stößt die Flüchtlingspolitik auf wachsende  Zustimmung in der Bevölkerung. Zu spät, um daraus noch Wahlkapital schlagen zu können.

Dementsprechend  war auch von allem Anfang die Anlage des Wahlkampfes verfehlt. Begonnen hatte es bereits im Herbst, gut ein halbes Jahr vor dem Wahltag. In den Parteihauptquartieren war man nur mit dem Streit über den Umgang mit Flüchtlingskrise sowie mit wechselseitigen Profilierungsneurosen beschäftigt und dachte wohl, dass die Wahl des Nachfolgers von Heinz Fischer ein Spaziergang werden würde. Mehr noch, man verabsäumte es darüber nachzudenken, welche Anforderungen an das an sich höchste Amt zu stellen wären, dessen politische Gestaltungskraft sich aber in Grenzen hält. Aus einer solchen Diskussion hätten sich wohl dann auch jene Kandidaten ergeben, die mit besseren Chancen ins Rennen gegangen wären.

Verpasste Chance für die 1. Bundespräsidentin

Tatsächlich stand auf SPÖ-Seite mit dem Gewerkschafter und Sozialminister Rudolf Hundstorfer schon seit längerem eine Personalreserve für alle Fälle (auch als möglicher Wiener Bürgermeister) fest, die niemand in Frage zu stellen wagte. Dass er bloß dem Klischeebild eines sozialdemokratischen Politikers entsprach, der nicht einmal die eigenen, geschweige denn neue Wählerschichten anzusprechen imstande ist, berührte vor sechs Monaten niemanden.

Auf ÖVP-Seite wiederum fürchteten damals zunächst viele, dass der niederösterreichische Landhauptmann Erwin Pröll die Hofburg bloß nutzen könnte, um der Bundesregierung täglich vorzuschreiben, wie Politik zu machen wäre. Je näher freilich der Jahreswechsel rückte, desto mehr Parteifreunde versuchten ihm den roten Teppich auszulegen. Als er diesen aber, wie mehrmals angekündigt, verweigerte, zog man mit Khol einen Kandidaten aus dem Hut, der zwar fachlich bestens qualifiziert war, den man aber zuvor noch nie abgetestet hatte, ob er überhaupt den nötigen Zuspruch und zwar beim eigenen ÖVP Wählerpublikum finden würde.

Mitten im Wahlkampf, als die ersten Umfragen schon einen „traurigen Sonntag“ für die Regierungskandidaten signalisierten, soll Heidi Khol ihrem Mann geraten haben: „Hören wir auf“. Die Wahlkampfmanager wären nicht schlecht beraten gewesen, auf die Stimme der Frau zu hören. Man hätte sich selbst und der Volkspartei ein Debakel erspart, der einzigen Kandidatin die Tür in die Stichwahl geöffnet und somit eine realistische Chance geschaffen, das erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau Bundespräsidentin geworden wäre. Die letzte Frau, die in Wien über das Land, damals noch die Monarchie, herrschte, war übrigens Maria Theresia. Und das sind schon über 300 Jahre her.

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