Einigung über Hypo Bad Bank: Österreich und Bayern begraben Kriegsbeil

Bayern und Österreich wollen den Milliarden-Streit um die einstige Staatsbank Hypo Alpe Adria außergerichtlich beilegen. Foto: dpa

Der heftige Streit zwischen Österreich und Bayern über die Bad Bank Hypo Alde Adria ist beigelegt: Die Alpenrepublik zahlt eine saftige Summe an den Freistaat – ein positives Signal für deutsche Banken.

Knalleffekt im Streit um die Hypo-Alpe-Adria-Bank: Was EURACTIV.de bereits vor Monaten berichtete, dass nämlich Finanzminister Hans-Jörg Schelling im Hintergrund bemüht ist, einen außergerichtlichen Vergleich mit Bayern zu erreichen, steht nun offenbar vor dem Abschluss.

Der Ministerrat hat Schelling am Dienstag offiziell ermächtigt, Vergleichsverhandlungen mit München zu führen. Basis ist eine Absichtserklärung, die einen Schlussstrich unter die gegenseitigen Ansprüche setzt. Demnach zahlt Österreich 1,23 Milliarden Euro an Bayern, sobald es ein entsprechendes Gesetz, das der Nationalrat im Herbst absegnen muss, gibt.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hoffen auf einen Abschluss bis September. Bis dahin werden intensive und vertiefende Verhandlungen geführt.

Die jetzt im Raum stehenden 1,23 Milliarden Euro entsprechen 45 Prozent der Streitsumme in dem Prozess, den die Hypo-Alpe-Adria-Abwicklungsgesellschaft Heta erstinstanzlich erst kürzlich in München gegen die BayernLB verlor. Dabei handelt es sich um Eigenkapital oder Kredite, die die Bayern in die Hypo Alpe Adria pumpten. Die Summe hatte sich zuletzt auf 2,75 Milliarden Euro erhöht, da sie einen Franken-Anteil enthält und der Franken-Wechselkurs bekanntlich anstieg.

Der „Vergleich“, der nun angestrebt wird, ist für beide Seiten mehr als nur ein tragfähiger Kompromiss. Schließlich hätten, so Faymann, die diversen Klagen schon solch „unvorstellbare Summen erreicht, dass schon die Gerichtsgebühren in die Millionen gehen“. Daher liegt es auf der Hand, ein Ergebnis zu erzielen, „wo man alle Klagen auf einmal beseitigt und mit einer gewissen Quote abschließt“.

Österreich und Bayern setzen positives Finanzsignal

Für ÖVP-Chef Mitterlehner ist diese Entwicklung gleich aus mehreren Gründen „ausgesprochen positiv“. Dabei geht es nicht nur darum, dass die zuletzt etwas außer Lot geraten „gut nachbarschaftlichen Beziehungen“ wieder zurecht gerückt werden. Es ist dies auch ein Erfolg für die Volkspartei, die ihre freundschaftlichen Beziehungen zur CSU in den Dienst der Sache stellen konnte. Untermauert wird auch die Position des Finanzministers, der laut jüngsten Umfragen zu den Assets der rot-schwarzen Koalitionsregierung zählt und unter der Bevölkerung ein „Macher-Image“ genießt.

Schelling selbst kann diesen Erfolg für seine Taktik auch innerparteilich gut gebrauchen. Gab es doch wachsende Kritik an seinem Auftreten und Vorgehen. So wurde ihm etwa in Zusammenhang mit dem heute im Parlament zum Beschluss gelangenden Steuerreformpaket vorgeworfen, sich zu sehr nur von einigen Beamten im Ministerium beeinflussen und leiten zu lassen. Gleichzeitig damit aber durchaus einflussreiche Kreise in der Wirtschaft zu vergrämen.

Der Bayern-Österreich-Deal könnte nun überhaupt Bewegung in die Verhandlungen bringen. So tauchen immer mehr Heta-Gläubiger auf, die nicht den Gerichtsweg beschreiten, sondern verhandeln wollten. Laut Ankündigung von Schelling wird die Finanzmarktaufsicht FMA im Laufe des Herbsts eine Art Ausgleichsquote definieren, einen „Haircut“ auf Gläubiger mit Kärntner Landeshaftung.

Was die Republik nun den Bayern anbietet, wird allerdings nicht als Präjudiz für den angestrebten weiteren Schuldenschnitt gesehen. Es handle sich vielmehr um einen „politischen Vergleich“ zwischen Wien und München auf dessen Basis nun die „unabhängige Behörde“ weiterentscheiden können. Der Vergleich sei für die Finanzplätze Österreich und Bayern wichtig, wird seitens der Bundesregierung betont. In Zeiten wie diesen ein gutes Signal für die beiden Wirtschafts- und Finanzplätze.