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22/01/2017

Die Flüchtlingskrise und die Verantwortung der Medien und Politik

Österreich

Die Flüchtlingskrise und die Verantwortung der Medien und Politik

Eine Entschärfung der weltweiten Flüchtlingskrise ist nicht abzusehen

Foto: dpa

In der aktuellen Flüchtlingskrise kommt den Medien und der Politik eine besonders hohe Verantwortung zu. Diese mahnenden Worte richtete ein bekannter österreichischer Theologe und Soziologe am Wochenende an die Öffentlichkeit.

Die europäische Öffentlichkeit steht zunehmend unter dem Eindruck von Wirtschaftskrisen, dem Terror und nicht enden wollender Flüchtlingsströme. Die Gesellschaft ist ob dieser Entwicklung nicht nur verunsichert, sondern wird „in einen Strudel diffuser Angst“ gezogen. Mit dem Effekt, dass Werte wie Solidarität schrumpfen, frei nach dem Motto: „Das Hemd ist uns näher als der Fremde“. Dieser Herausforderung, so der bekannte österreichische und europäische Pastoraltheologe Paul Zulehner bei einem Festvortrag in Wien, müsse man sich stellen. Umso mehr als die Angst aus wahltaktischen und auflageheischenden Gründen oft auch noch zusätzlich geschürt werde. So gibt es „heute immer wieder eine Politik, welche die Probleme einer Angstgesellschaft nicht löst, sondern langfristig lediglich verschärft“. Zulehner nimmt von dieser Kritik aber auch viele Medien nicht aus, die mit ihrer Berichterstattung diese Tendenz noch verstärken.

Das Resümee liegt für den Religionssoziologen auf der Hand: Verantwortungsbewusste Politik muss bestrebt sein, der Angst ihre Tendenz zur Vermischung mit anderen gesellschaftlichen Bereichen zu nehmen und die heute verbreitete Ignoranz durch Aufklärung in den Schulen, in der Erwachsenenpolitik und in den Medien zu überwinden. In der durch Angst geprägten Gesellschaft beschränkt sich Solidarität oft nur noch auf die Familie und deren näherer Umgebung. Heute sei eine „geistige Globalisierung“ notwendig, wobei es aber auch darum geht, „die eigenen kulturellen Wurzeln nicht zu verlieren“. Die Religionen können dabei „in kleinen und mühsamen Schritten einen wichtigen Beitrag leisten, in kleinen und mühsamen Schritten Menschen von der Angst zu heilen“. Zulehner appelliert letztlich an seine eigenen Glaubensbrüder, wenn er verlangt, „katholisch nicht konfessionell sondern universell“ zu sehen. Wer so sei, der „denkt und fühlt weit“ und fördert eine Gegenbewegung zur Angst. Statt „angstgelähmt in den Untergang rasen“, sei es an der Zeit, wieder mit Zuversicht unter Einsatz aller Menschen guten Willens sind, Schritt für Schritt bei der Problemlösung voranzukommen.

Mangelnde Solidarität, mangelnde Integration, mangelnde Bildung

Mit der Problemlösung beschäftigt ist Österreich in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise derzeit an mehreren Frontabschnitten. Bundeskanzler Werner Faymann versucht den Streit innerhalb seiner Partei, wo der Ruf nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme immer lauter wird, zu kalmieren. In einem Interview verweist er darauf, dass 20 der 28 EU-Staaten mangelnde Solidarität zeigen und somit zur Problemverschärfung beitragen. Darüber hinaus gesteht er zu, dass „wir weder über einen ausreichenden Schutz der EU-Außengrenzen noch ein wirklich funktionierendes Rückführungssystem für Menschen verfügen, die keinen Asylanspruch haben.“

Integrationsminister Sebastian Kurz wiederum lässt mit einer Studie aufhorchen, wonach in privaten islamischen Kindergärten in Wien, die Erziehungsmethoden mit dem Bemühen um Integration nichts mehr zu tun haben. Tatsächlich konzentriert sich oftmals, so die bisherigen Erhebungen, die Erziehung auf die Vermittlung religiöser Inhalte und erfolgt in vielen Fällen auch nicht auf Deutsch. Die Verwaltung der Stadt Wien hat sofort reagiert, nähere Untersuchungen anzustellen und Konsequenzen zu ziehen, die bis zur Schließung führen können.

Gefordert ist auch die Arbeitsmarktverwaltung. Bereits vor einiger Zeit hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling davon gesprochen, dass nur für sieben bis neun Prozent der Asylanten in nächster Zeit entsprechende Arbeitsplätze garantiert werden können. Nun sieht auch eine Studie der Universität Wien große Probleme, die allein darin begründet sind, dass der Ausbildungsstandard der in Österreich ankommenden Flüchtlinge sehr zu wünschen übrig lässt. Etwa ein Drittel würde nicht einmal über einen Primärschulabschluss verfügen. Damit ist auch Wirtschaft und Industrie bei ihrer Suche nach qualifizierten Arbeitskräften nicht geholfen.