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09/12/2016

Die Boulevardmedien auf dem Exit-Trip

Österreich

Die Boulevardmedien auf dem Exit-Trip

Das Vertrauen der EU-Bürger in Medien ist laut einer Umfrage der EU-Kommission gering.

[Shutterstock/qvist]

Die Stimmung in der österreichischen Öffentlichkeit stimmt mit den Schlagzeilen der Boulevardmedien nicht überein. Ein „Öxit“-Trend ist nicht erkennbar.

In Großbritannien waren es nicht zuletzt die Boulevardmedien, die den „Brexit“ geradezu „kampagnisierten“. Nach dem Votum der Briten versuchen nun auch die beiden Massenblätter in Österreich einen „Öxit“ fast schon herbei zu schreiben. Wenngleich die Meinungsforscher derzeit aufgrund ihrer Fehlprognosen nicht gerade hoch im Kurs sind, gibt es dennoch klare Trends. Einer  lautet, so wie  die letzte Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, dass derzeit etwa 60 Prozent der Bevölkerung für die Mitgliedschaft in der EU und nur 31 Prozent dagegen sind. Und auch in Österreich ist die junge Generation Europa-freundlicher als die ältere.

Umso eigenartiger mutet die Berichterstattung an, etwa der auflagenstärksten Tageszeitung, der „Kronenzeitung“ und dem Gratisblatt „Österreich“.  Die eine Zeitung titelt „Jetzt ist die EU am Ende“ und stellt den Lesern die Frage, ob Europa noch gerettet werden kann. Die andere redet der FPÖ geradezu ein, auch in der Alpenrepublik eine Volksabstimmung anzustreben. Tatsächlich spekulieren die rechtspopulistischen Freiheitlichen mit dem Gedanken, sich an die Entscheidung der Briten anzuhängen. Hatte FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache zuerst nur eine Volksabstimmung angekündigt, sollte es zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will nur noch ein Jahr warten – sollte es zu keinen Reformen kommen.

Die Staats- und Regierungsspitze reagiert dagegen unverändert gelassen. Für Bundespräsident Heinz Fischer und seinem wahrscheinlichen Nachfolger Alexander van der Bellen (wenn es zu keinen vom Verfassungsgerichtshof verordneten Neuwahlen kommt) handelt es sich zwar um einen „Weckruf“, den Europa durchaus gebraucht hat, sie sehen aber Österreich als unverändert verlässlichen Partner in der EU. Während am SPÖ-Parteitag, bei dem Bundeskanzler Christian Kern auch zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, das Thema Europa nur eine Nebenrolle spielte, dürfte es innerhalb der Volkspartei Bestrebungen geben, sich verstärkt in einen EU-Reformprozess einzubringen. Österreich würde gerne dem so genannten Kern-Europa angehören.

Mit Aufmerksamkeit verfolgt wird in den politischen Etagen der offen ausgebrochene Zwiespalt innerhalb der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs. Die verschiedenen Tendenzen, sei es ein Unabhängigkeitsreferendum Schottlands, das plötzliche Bremsmanöver der Austritts-Prozedur bei den Brexit-Protagonisten oder die gewaltige Unterschriftensammlung für eine Anti-Brexit-Volksabstimmung, werden dahingehend interpretiert, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Die politischen Intentionen Wiens könnten in nächster Zeit dahin gehen, sich vor allem der ehemaligen kommunistischen Satellitenstaaten, den so genannten neuen Demokratien anzunehmen. Gelegenheit dazu wird es bereits beim im Juli angesetzten Westbalkan-Treffen geben. Aber auch mit der Visegrad-Gruppe wird ein engerer Kontakt angestrebt. Dabei erinnert man sich offenbar des Auftrags, den in den 1990er Jahren die damalige Führung der Europäischen Gemeinschaft Österreich im Zuge der Beitrittsverhandlungen ausdrücklich gegeben hat.

Dazu passt auch die Einschätzung eines der angesehensten politischen Kommentatoren, Hugo Portisch. Er sieht aufgrund der aktuellen Entwicklung kein Ende der EU, keine Mehrheit für einen Austritt Österreichs, aber die Gefahr, dass einige osteuropäische Staaten abtrünnig werden könnten.

 

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