EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

Deutschland lässt bis zu 7.200 Flüchtlinge pro Tag ins Land

Österreich

Deutschland lässt bis zu 7.200 Flüchtlinge pro Tag ins Land

Ende 2015 waren 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

Foto: dpa

Nachdem die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch auf sich warten lassen, haben sich Deutschland, Österreich und Slowenien auf eine Kooperation beim Flüchtlingstransport geeinigt.

Nach einer Zeit der Ungewissheit, gibt es nun klare Vorgaben und Regelungen. Deutschland ist bereit, täglich bis zu 7.200 Flüchtlinge an den inzwischen fixierten fünf Grenzübergängen zu übernehmen. Österreich sorgt bei jenen, die um kein Asyl in der Alpenrepublik ansuchen sondern „Germany“ als ihr Wunschzielland nennen, für den Transport mit Bahn und Bussen, zum Teil bis in die Erst-Aufnahmequartiere nach Bayern. Und Slowenien führt täglich drei Sonderzüge mit insgesamt 1.500 Passagieren von Jesenice nach Rosenbach in Kärnten. Damit hofft man vor allem für eine Entschärfung der Situation an den Grenzübertrittsstellen sorgen und auch die Registrierung in geregelte Bahnen lenken zu können.

Kurzfristig geholfen wird aber auch Kroatien und Serbien, die sich mit dem Ersuchen um Hilfsgüter an die EU gewandt hatten. Auch hier muss nun nicht gewartet werden, bis sich Brüssel in Bewegung setzt, sondern das Wiener Innenministerium hat unverzüglich einen Konvoi zusammengestellt, der unter anderem tausende Wolldecken, Hygieneschutzsets, Winterschlafsäcke, Einweghandschuhe sowie Regenponchos in die hilfesuchenden Länder schickt.

Zaun oder Wartezone

Offen ist noch, wie die Lage im steierischen Spielfeld gelöst werden kann, um zu verhindern, dass Flüchtlinge anstelle eines kontrollierten Übergangs den willkürlichen Weg über Wiesen und Felder suchen. Hier gibt es wieder einmal Meinungsunterschiede innerhalb der Regierung. So ist ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wie sie auch in einer ARD-Talkshow betonte, für eine Zaunvariante. SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug wurde hingegen, nachdem er beim Lokalaugenschein auch der Zaun-Idee noch einiges abgewinnen könnte, von der Parteiführung zurück gepfiffen. Er will nun nur die Wartezone in Spielfeld aufwerten, die Zu- und Ausgänge vergrößern, um Gedränge und Massenpanik zu vermeiden.

Verpflichtendes Unterrichtsfach „Wertekunde“

Fortschritte gemeldet werden an einem anderen Frontabschnitt. Ein Plan, wie Österreich möglichst rasch jene zig-tausenden Flüchtlinge integrieren kann, die einen positiven Asylbescheid erhalten, soll bereits kommende Woche präsentiert werden. Neben dem Spracherwerb und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt sollen Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen“ kommen, österreichische, europäische Grundwerte vermittelt werden. Im Rahmen von Sprachkursen sollen klassische Werteschulungen stattfinden. Der Unterricht in der „Wertekunde“ soll übrigens zu einem verpflichtenden Gegenstand werden.

Österreich Spitze in punkto Lebensqualität

Dass Länder wie Österreich eine hohe Anziehungskraft auch auf Flüchtlinge ausüben, unterstreicht indessen eine gerade veröffentliche Studie von Statistik Austria. Das Land zwischen Boden- und Neusiedlersee gehört demnach zu den lebenswertesten Regionen in Europa. So verringerte sich zwar das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent, Österreich nimmt aber bei dieser Maßzahl in der EU nach wie vor den zweiten Platz ein. Und auch beim verfügbaren Einkommen liegt Österreich an zweiter Stelle in Europa und damit nur knapp hinter Deutschland. Fazit: In Punkto Lebensqualität lässt sich im EU-Vergleich eine hohe Zufriedenheit mit dem Leben insgesamt erkennen. Auf einer Skala von 0 – überhaupt nicht zufrieden – bis 10 – vollkommen zufrieden – lag der Durchschnitt bei 7,8 und damit über jenem der 28-EU-Länder (7,1).