EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

Derzeit keine Mehrheit für rot-schwarze Regierungskoalition

Österreich

Derzeit keine Mehrheit für rot-schwarze Regierungskoalition

In der zweiten Jahreshälfte 2018 wird Österreich den EU-Vorsitz führen.

Mitten im Sommer geht die Regierung in Österreich mit trüben Meinungsumfragen auf Urlaub. Aber es gibt auch einige Lichtblicke.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 wird Österreich den EU-Vorsitz führen. Würde man sich an den Kalender halten, dann würden gerade mitten in dieser Vorsitzführung die Wähler und Wählerinnen ein neues Parlament wählen. Eine vielleicht etwas riskante Situation, sollte damit auch ein Regierungs- und Paradigmenwechsel verbunden sein. Denn, wären jetzt Nationalratswahlen in Österreich, käme keine rot-schwarze Regierung mehr zustande, da SPÖ und ÖVP zusammen gerade auf rund 45 Prozent der Wählerstimmen kommen.

Mehr noch, derzeit würde keine Regierungsbildung an der rechtspopulistischen FPÖ vorbeikommen, außer man entschließt sich, anstelle einer 2-er eine 3-er Koalition zu bilden, also die Grünen oder die Neos mit einzubeziehen.

In den EurActiv.de zugänglichen Umfragedaten kommt die FPÖ auf gut 30 Prozent, die SPÖ auf 25 Prozent. Am wenig erfreulichen dritten Platz liegt die ÖVP mit 20 Prozent. Dahinter rangieren die Grünen, die es gerade einmal auf 14 und die Neos, die es auf 7 Prozent bringen.

Interessant sind die Bezugspunkte zu den agierenden Spitzenpolitikern. Der neue Bundeskanzler Christian Kern hat den Sozialdemokraten geholfen, sich vom Regierungspartner Volkspartei etwas absetzen zu können, von einem starken Auftrieb ist aber kaum mehr etwas zu merken. Bei aller gekonnten Rhetorik wird Kern vor allem ein Manko an so genannter Herzenswärme nachgesagt. So sehr auch von einer „Rückholaktion“ ehemaliger SP-Wähler gesprochen wird, die Politologen sind sehr skeptisch, dass jene Arbeiter und so genannten Wohlstandsverlierer, die in den letzten Jahren zur FPÖ gewechselt haben, wieder Rot statt Blau wählen werden.

Aufstieg der FPÖ zumindest gebremst

Die an sich stringente Flüchtlingspolitik der Regierung hat dazu geführt, dass die Partei von Heinz Christian Strache nicht noch weiter Stimmen dazu gewinnt. Sie hat sich aber auf gutem Niveau stabilisiert. Ihre weitere Entwicklung wird vor allem davon abhängen, wie sich die Flüchtlingsproblematik und deren Resonanz innerhalb der Bevölkerung weiter entwickelt. Zu schaffen machen könnte ihr, sollte es der Regierung gelingen, tatsächlich wieder stärker Fuß zu fassen und einige wichtige Problemlösungen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zustande zu bringen. Nicht zuletzt, und das lässt sich aus den demoskopischen Erhebungen herauslesen, profitieren die rechtspopulistischen Parteien auch von einer grassierenden, weit verbreiteten abschätzigen Einstellung gegenüber den Regierenden. Und die Regierungen wiederum sind in einem hohen Maß von der allgemeinen Performance der EU abhängig. Daher wäre es so notwendig, dass die nationalen Regierungen den Schulterschluss mit der EU suchen.

Ziemlich müde wirkt bei der ÖVP deren Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Geht es nach einer Reihe von innenpolitischen Kommentatoren, dann hat seine Parteiführung ein Ablaufdatum. Offen ist hier, welche neue Funktion dem Vizekanzler schmackhaft gemacht werden könnte. Hier stehen aber mit Außenminister Sebastian Kurz, der Ende August seinen 30-sten Geburtstag begeht, und Innenminister Wolfgang Sobotka zwei Politikerpersönlichkeiten in Reserve, denen eine breite Sympathie (Kurz) entgegengebracht beziehungsweise Macherqualitäten (Sobotka) nachgesagt werden.

Van der Bellen darf ernsthaft hoffen

Die beiden restlichen Oppositionsparteien, die Grünen und die Neos, kommen irgendwie nicht vom Fleck. Vor allem Eva Glawischnig könnte nach der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober eine Personaldebatte ins Haus stehen. Und zwar auch dann, sollte Alexander van der Bellen wieder als Erster durchs Ziel gehen. Dessen Karten lassen übrigens derzeit, so mehrere Wahlforscher, wiewohl von Wahlkampfstimmung weit und breit noch keine Rede ist sowie entgegen anderslautender Berichte eines um Aufmerksamkeit ringenden Boulevardblattes, auf einen erneuten Wahlerfolg hoffen. Übrigens mit eine Folge, dass die Österreicher nichts von einem „Öxit“ halten, mit dem eine Zeit lang die FPÖ spekuliert hat. Aufgrund der allgemeinen politisch sehr labilen Stimmungslage ist aber bei Wahlprognosen Vorsicht geboten.