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26/09/2016

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Spielball der Politik

Österreich

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Spielball der Politik

In Österreich steht ein neues innenpolitisches Kräftemessen bevor. Die Besetzung der Führungsspitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird zu einem Duell zweier Partei-Kandidaten.

Ein “Öxit“ – also ein Austritt aus der EU – ist kein Thema in der Alpenrepublik. Diese Botschaft konnte der neue Bundeskanzler Christian Kern bei seinen Antrittsbesuch in Brüssel und Berlin bei EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel überbringen. Und er konnte auch eine aktuelle Umfrage präsentieren, die vom TV-Sender ATV in Auftrag gegeben wurde. Demnach sind 53 Prozent für einen Verbleib in der EU und wären nur 28 für einen Austritt. Je jünger die Befragten umso deutlicher fällt das Pro-Europa-Votum in der Alpenrepublik aus.

Außenpolitisch hat Kern ein leichtes Spiel. Hier ist man sich mit dem Regierungspartner ÖVP in den wesentlichen Punkten ziemlich einig. Insbesondere auch in der heiklen Flüchtlingsfrage. Innenpolitisch sieht es etwas schwieriger aus. Wenn am Samstag der neue erst seit 17. Mai im Amt befindliche Bundeskanzler zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt wird, warten die Delegierten und Öffentlichkeit nicht nur darauf, welche Kernkompetenzen er für die Partei formuliert sondern auch wie er auf einige personelle und inhaltliche Herausforderungen reagiert.

ORF-Duell: Opposition und Unabhängige als Zünglein an der Waage

In eineinhalb Monaten soll der neue Generaldirektor der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF vom so genannten Stiftungsrat gewählt werden. Erst vor einer Woche, als sich Regierungspartner ÖVP bei der Besetzung der Rechnungshofspitze mit der Kandidatin Margit Kraker durchgesetzt hatte, deponierte der neue Kanzler, dass für ihn der amtierende Rundfunkchef Alexander Wrabetz auch weiterhin das Nun plus Ultra darstellt. Seit heute freilich gibt es mit dessen kaufmännischen Direktor Richard Grasl einen echten und ernstzunehmenden Gegenkandidaten.

Mehr noch, es kommt neben der fachlichen auch zu einer politischen Kraftprobe. Wrabetz stammt zwar aus einer FPÖ-affinen Familie, ist aber seit seiner Studienzeit ein SPÖ-Parteigänger. Grasl wird der ÖVP zugerechnet und hat im niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll einen starken Befürworter.

Von den insgesamt 35 Stiftungsräten gehören jeweils 13 zu den so genannten Freundeskreisen der beiden Regierungsparteien, neun sind den anderen politischen Lagern zuzurechnen oder gelten als unabhängig. Um ihre Stimmen werden Wrabetz und Grasl in den verbleibenden Wochen bis zum Wahltag mitten im Sommer werben. Während Wrabetz eher ein Bewahrer der bestehenden Strukturen des ORF gilt, will Grasl einige notwendige Reformschritte ansetzen. Die beiden wohl entscheidenden Fragen werden sein, welches der beiden Konzepte überzeugender wirkt und welchem „Partei“kandidaten die Vertreter der drei Oppositionsparteien ihre Sympathie schenken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag zur Objektivität, ist aber selbst ein Spielball der Politik.

Die Kernkompetenzen der SPÖ

Hatte Kern noch bei seinem Antritt als Nachfolger von Werner Faymann im Bundeskanzleramt einen „new Deal“ versprochen, so zeigten sich zuletzt deutliche Gräben zwischen SPÖ und FPÖ. Nicht nur bei Personalfragen sondern auch bei einigen zentralen politischen Themen. Um mehr Profil zu gewinnen, will der neue sozialdemokratische Frontmann die Einführung einer so genannten „Maschinen-Steuer“ (Wertschöpfungsabgabe ich Fachjargon genannt) und einer 35-Stundenwoche für die Arbeitnehmer forcieren. In der Hoffnung, damit Arbeitsplätze zu sichern und Maßnahmen gegen die doch relative hohe Arbeitslosigkeit zu setzen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhard Mitterlehner hat bereits ein „Mit uns nicht“ deponiert und für Zündstoff am SPÖ-Parteitag gesorgt.

Analysiert man die letzten Wahlen so haben beide Traditionsparteien ein nicht unähnliches Problem. Die Zahl ihrer Kernwähler ist massiv geschrumpft, hat sich in den letzten 25 Jahren gut halbiert. Die SPÖ gibt sich zwar noch als Arbeitnehmerpartei, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Arbeiter, der Wohlstandsverlierer längst zur FPÖ hinüber gewechselt ist. Stark verwurzelt ist man nur noch bei den älteren Menschen. Die jüngere und auch mittlere Generation orientiert sich längst nicht mehr an Parteiprogrammen, sondern an Personen und attraktiven Lösungskompetenzen. Nicht zuletzt auch in der alle Themenfelder beherrschenden Flüchtlingsproblematik.

Gespannt wird in diesem Zusammenhang auch auf die Positionierung der SPÖ in Hinblick auf mögliche Koalitionen mit der FPÖ gewartet. Nach dem kategorischen Nein, das noch unter Alt-Kanzler Franz Vranitzky sogar ins Parteiprogramm geschrieben wurde, beginnt die Nein-Front zu bröckeln. Es ist vor allem der burgenländische Landeshauptmann, der seine rot-blaue Koalition als Modell anpreist und auch mit dem Gedanken bundesweiter Neuwahlen spielt. Das freilich sagt man auch dem Klubobmann der ÖVP im Parlament, Reinhard Lopatka, und dem Team um Außenminister Sebastian Kurz nach.

Vorzeitige Neuwahlen wären ein Risikospiel

Geht es nach den aktuellen Umfragen, so würde derzeit die FPÖ als Nummer 1 aus einer Parlamentswahl hervorgehen, SPÖ und ÖVP zusammen weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Auch wenn es mit der Chemie innerhalb der Regierung nicht stimmt, ob die Parteispitzen dieses Risiko eingehen wollen, ist eher unsicher. Umso mehr als Kern dann wohl mit dem populären Kurz als Gegenspieler rechnen müsste und derzeit vor allem noch das Damoklesschwert einer Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Raum hängt.

Nach der ersten Woche des Hearings von Wahlbeisitzern und Behördenvertretern vor dem Verfassungsgerichtshof kristallisiert sich jedenfalls heraus, dass eine Manipulation der Wahlergebnisse in den einzelnen Sprengeln nicht vorlag. Sondern eine schon seit langem geübte Praxis. Wurde doch das Briefwahlgesetz – und nicht erst bei der jetzigen Präsidentschaftswahl – in Bezug auf die Vorgaben, wann diese Kuverts geöffnet und ausgezählt werden dürfen, sehr freihändig ausgelegt. Ob dies für die 14 Höchstrichter ausreicht, um Neuwahlen zu verlangen, scheint Experten zunehmend fragwürdig. Auf das Wahlergebnis und damit dem knappen Vorsprung von Alexander van der Bellen vor Norbert Hofer hatte das in einigen Wahlbezirken vorzeitige Auszählen der Stimmen nämlich nicht den geringsten Einfluss.