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03/12/2016

Das Unglück mit dem Glücksspielgesetz

Österreich

Das Unglück mit dem Glücksspielgesetz

Das österreichische Glücksspielgesetz steht in der Kritik.

Foto: dpa

Das Glücksspielgesetz in Österreich ist heftig umstritten. Ob es verfassungswidrig ist oder sogar dem EU-Recht widerspricht, wird sich definitiv erst gegen Jahresende herausstellen.

Das österreichische Glücksspielgesetz ist seit seiner Beschlussfassung im Jahr 2010 ein ständiger Zankapfel. Mehr noch, es gibt wohl kaum ein Gesetz, das so umstritten ist, gegen das so viele Einsprüche laufen und das so viele gerichtliche Verfahren ausgelöst hat. Eigentlich sollte das Gesetz Ordnung auf dem österreichischen Glücksspielmarkt schaffen und für mehr Wettbewerb sorgen. Tatsächlich, so einige Rechtsexperten, soll die Führung von Casinos Austria vor mehr als sechs Jahren die Novellierung genutzt haben, um ihre Interessen mithilfe des Finanzministeriums durchzusetzen.

Gegen die angeschobenen „Reformen“, die das Gesetz bringen sollte, wurden mittlerweile geklagt. Einige Vorgaben des Gesetzes wurden wieder rückgängig gemacht oder haben sich als ziemlich problematisch erwiesen.

Ein neues Gesetz mit Problemen

Nebst den bestehenden 12 Casino-Lizenzen, die man erstmals 2012 in Österreich öffentlich ausschrieb und wieder an Casinos Austria vergab, wurden noch drei neue Spielstandorte und zwar an zwei neue Bewerber (die österreichische Novomatic-Gruppe und ein deutsch-schweizerisches Konsortium) vergeben. Gegen die Vergabe wurde Einspruch erhoben und sie ist noch offen.

Neu ins Gesetz aufgenommen wurden drei so genannte Poker-Casinos, die aber juristisch so konstruiert waren, dass keines davon wirtschaftlich hätten sein können. Mittlerweile hat man diese einfach gestrichen und den legalen gewerblichen Pokerbetrieben eine umstrittene Deadline von Ende 2019 gesetzt.

Auf dem Automatensektor schuf das Gesetz für die österreichischen Bundesländer die Möglichkeit, eigene Landesgesetze mit bis zu drei Lizenzvergaben zu beschließen. Wien erließ daraufhin ein Verbot, in fünf anderen Bundesländern zeigt sich indessen, dass die von den Beamten erlassenen Rahmenbedingungen praxisfern sind.Höchstrichter haben  nun das entscheidende Wort.

Entscheidung über das Glücksspielgesetz offen

Nicht nur, dass bereits kurz nach der Beschlussfassung 2010 durch das Parlament das Gesetz aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) repariert werden musste, insbesondere die Automatenbetreiber liefen seither Sturm gegen das Glücksspielgesetz. Juristen kritisieren immer wieder, dass es die Casinos-Konzerne bevorzuge und andere Betreiber schlechter stelle.

Aufgrund eines Verfahrens gegen einen Tiroler Glücksspiel-Betrieb scheint nun aber frischer Wind in die Angelgelegenheit zu kommen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) kam in diesem Fall zu der Entscheidung,  dass das Glücksspielgesetz sowohl gegen die Verfassung als auch gegen EU-Recht verstößt.

Auf Anfrage von EurACtiv wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits bestätigt, dass „ein entsprechende rAntrag des OGH letzte Woche eingereicht wurde,“ Der Gerichtshof verwies aber ebenfalls „auf die durchschnittliche Verfahrensdauer von 6 – 8 Monaten“. Das heißt, ob das Gesetz geändert werden muss, wird erst zu Jahresende feststehen. Dementsprechend zurückhaltend fällt auch die Stellungnahme des Finanzministeriums aus: „Ad hoc ist jedenfalls keine Gesetzesänderung geplant. Die Experten des Hauses prüfen gerade den Beschluss des OGH. Das Verfahren vor dem VfGH bleibt abzuwarten“,

Durchaus „realistisch“ sei hingegen, so die offizielle Auskunft,  eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Vergabe der drei neuen Casino-Lizenzen noch vor Beginn dieses Sommers.