EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

21/01/2017

CETA: Österreich stimmt Ratifizierungsprozess zu

Österreich

CETA: Österreich stimmt Ratifizierungsprozess zu

Personal - und Kurs-Debatten in den Regierungsparteien läuten den Wahlkampf 2018 gegen die FPÖ ein

Foto: dpa (Archiv)

Bis zuletzt stand das Ja der Regierung in Wien noch auf wackeligen Beinen. Heute mittag gab es nun grünes Licht vom SPÖ-Präsidium.

Im Sommer hatte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker noch die aus Österreich erhobenen Einwände gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada als „Klamauk“ bezeichnet. Nun aber gibt es bei der Kommission in Brüssel ein Aufatmen. Immerhin hat man sich beim Abwägen der wirtschaftlichen Folgen und auch des Ansehens des Landes, das nicht den Eindruck eines Querulanten erwecken will, für den Pro-Kurs entschieden. Davon unberührt bleibt die ablehnende Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Da sind sich in der Regierung auch SPÖ und ÖVP einig. 

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht – erstmal. Die Bundesregierung muss dafür sicherstellen, dass das Abkommen rückgängig gemacht werden kann.

EurActiv.de

Vor allem der Gewerkschaftsflügel, Teile in den Landesorganisationen und die „Jungen Wilden“ in der SPÖ haben zuletzt alles unternommen, um die Partei doch auf ein Nein einzuschwören. Um eine innerparteiliche Zerreißprobe zu vermeiden, hatte sich daher Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern dafür entschieden, die letzte Entscheidung dem Parteipräsidium zu überlassen. Und nach den heutigen Beratungen steht nun fest, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP am kommenden Dienstag beim EU-Treffen in Bratislava das Placet der Regierung zum Abschluss des Ratifizierungsprozesses geben kann. Damit ist auch wieder der Koalitionsfriede hergestellt, nachdem die Volkspartei das Zaudern und Zögern des Regierungspartners bereits massiv öffentlich kritisiert hatte.

Belgien wird CETA wohl blockieren

Wallonien hat Veto gegen CETA eingelegt. Belgien wird dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada damit wohl nicht zustimmen.

EurActiv.de

Um die Kritiker in den eigenen Reihen zufrieden zu stellen, betonte Kern nach der Parteisitzung zwar, dass aus Sicht der SPÖ nicht alle Bedenken ausgeräumt seien, aber so wörtlich „Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern“. Die an sich wenigen offenen Fragen betreffen vor allem die Schiedsgerichte und hier insbesondere deren Statut. Gleichzeitig strich der Kanzler aber auch hervor, dass sich Österreichs Einsatz für das Zusatzprotokoll, auch „Beipacktext“ genannt, gelohnt habe.