Brenner-Transitverkehr: Ein Fall für das Klimaschutzabkommen

Der Brenner ist immer stärker befahren von LKWs und Sattelschleppern. [Rebecca Siegel/Flickr]

Tirol leidet unter dem wachsenden Verkehr über den Brenner: Jeden Monat rollen tausende LKWs und Sattelschlepper mehr durch das Inntal. Nach dem Klimaschutzgipfel macht sich die Region nun Hoffnung, dass der Transitverkehr mittelfristig eingeschränkt wird.

Die aktuellen Zahlen der Verkehrserhebung machen deutlich, dass der LKW-Transitverkehr über den Brenner und damit auch durch das Inntal wieder deutlich zunimmt. Im November rollten 10.000 Schwerfahrzeuge mehr über die A 12 als im November 2014. Das bedeutet, dass in der Summe mindestens 1,9 Millionen Sattelschlepper und Lkw-Züge über den Brenner rollen werden. Der Zuwachs des Transitverkehrs liegt damit bei mehr als 3,5 Prozentpunkten.

Zusätzlich wird zum Jahreswechsel die Durchfahrt durch Tirol für den Schwerverkehr günstiger, weil es zu einer Senkung der Lkw-Maut über den Brenner kommt. Das stößt zwar auf große Proteste, Österreich ist aber aufgrund der geltenden Richtlinien der EU dazu verpflichtet.

Die so genannte Wegekostenrichtlinie schreibt vor, dass die Summe der Maut-Einnahmen nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen dürfe. Die Senkung der Maut sei nur eine Anpassung an europäische Regeln und es gebe daher, so das Verkehrsministerium, gar keine andere Möglichkeit als Folge zu leisten. Nicht zufrieden gibt sich mit dieser Auskunft das Transitforum, das die bevorstehende Mautsenkung für Schwerfahrzeuge als den „brutalsten Anschlag auf den Nordtiroler Zentralraum sowie die Brennerstrecke im Anwendungsbereich der Alpenkonvention von Rosenheim bis Verona“ sieht.

Neues sektorale Fahrverbot soll im Sommer 2016 kommen

Nachdem das sektorale Fahrverbot bereits einmal (im Dezember 2011) von der EU gekippt wurde, arbeitet nun die Tiroler Landesregierung an einer neuen Verordnung. Da man diesmal sichergehen will und auch den Konsens mit Bayern sowie Südtirol sucht, ziehen sich die Beratungen und Verhandlungen länger hin. Frühestens im Sommer 2016 ist derzeit damit zu rechnen, dass ein sektorales Lkw-Fahrverbot für bestimmte Transporte wie Holz, Müll und Gestein erlassen wird. Bis zu 200.000 Transit-Lkws pro Jahr sollen damit von der Autobahn auf die Bahn verbannt werden. Kommt es nicht zu Beschränkungen, dann könnte der Transitverkehr auf dem Brenner schon im kommenden Jahr die Marke von zwei Millionen Fahrzeugen überschreiten. Die Auflagen des Transitabkommens sollten nun allerdings helfen, Restriktionen schneller vornehmen zu können.

Kurzfristige Hoffnung ruht nun einerseits auf Umweltminister Andrä Rupprechter, der selbst aus Tirol stammt, am Klimaschutzgipfel teilnahm und sich für die Umsetzung der neuen Vorgaben auch in Österreich stark macht. Mittelfristig ist der Brenner-Basis-Tunnel ein Hoffnungsträger für die verkehrsgeplagte Tiroler Bevölkerung. Diese Bahnverbindung wird von Innsbruck bis Fortezza/Franzensfeste die Alpen unterqueren, aber erst in ca. zehn Jahren, 2025 in Betrieb gehen.

Der Tunnel ist Teil der 2200 km langen Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsachse, die von Berlin bis Palermo führt und zum TEN-Programm der EU zählt. Mit einer Länge von 55 km gilt der Durchstich künftig als zweitlängster Eisenbahntunnel der Welt – nach dem Gotthard-Basistunnel. Bis zu dessen Fertigstellung müssen die Auto-Transportzüge sich aber noch über die alte, kapazitätsschwache Brennerbahn quälen.