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04/12/2016

Brenner-Basistunnel: EU-Finanzierung ist beschlossen

Österreich

Brenner-Basistunnel: EU-Finanzierung ist beschlossen

Die EU unterstützt die Finanzierung des neuen Brenner-Basis-Tunnels.

[Jeff Wilcox/Flickr]

In zehn Jahren soll die Alpenüberquerung unter dem Brenner bereits in Betrieb sein. Die EU wird den Eisenbahn-Tunnel mit beinahe 1,2 Milliarden Euro finanzieren. Er ist damit Teil von EU-weit 263 Projekten, die Verkehrskommissarin Violeta Bulc unterstützten will.

In Rom und Wien hat man die gestrige Botschaft aus Brüssel mit Genugtuung vernommen. Die EU-Agentur INEA hatte bekannt gegeben, dass der mit 64 Kilometer längste Eisenbahntunnel der Welt mit insgesamt rund 879 Millionen Euro für Bauarbeiten sowie rund 300 Millionen Euro für technische Studien definitiv unterstützt wird. Das bereits im Bau befindliche Vorhaben wird zu je 50 Prozent von Italien und Österreich getragen und soll bis 2025 abgeschlossen sein. Der Brenner-Basis-Tunnel, der von Innsbruck bis Franzensfeste führen wird, ist ein Schlüsselstück der 2.200 Kilometer langen Bahnverbindung von Stockholm bis Palermo und soll entscheidend auch zur Entlastung des LKW-Verkehrs über den Alpenhauptkamm von Bayern bis nach Oberitalien beitragen.

Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung werden EU-weit 263 Projekte im Wert von insgesamt 12,7 Milliarden Euro gefördert, die dem Ausbau des intereuropäischen Straßen-, Schienen-, Wasserstraßennetzes dienen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betonte bei dieser Gelegenheit, dass damit die größte Investition der EU im Verkehrsbereich Realität werde. Alle diese Projekte würden die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ankurbeln.

Auch der Koralmtunnel auf der TEN-Route, die von Warschau beziehungsweise Prag über Wien in Richtung Triest-Venedig führt, erhält aus dem Topf eine Förderung von 57 Millionen Euro. Nicht in diesem Call vertreten ist der Semmering-Tunnel, hier kann aber noch ein Antrag bei der nächsten ins Haus stehenden Förderungsrunde beantragt werden, wurde EurActiv.de auf Anfrage bei der EU-Vertretung in Österreich mitgeteilt.

Dobrindt wettert gegen einheitliche EU-Maut

Während die EU-Unterstützung für die Finanzierung der Trans-Europäischen Netze Beifall findet, hat der aus Bayern abkommandierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt wenig Freude an einer anderen Ankündigung der EU-Verkehrskommissarin. Sie will „möglicherweise schon im Jahr 2016“ Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen. Faktum sei nämlich, dass „die vielen unterschiedlichen Maut-Systeme ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt darstellen“.

Eine einheitliche EU-Mautrichtlinie läuft allerdings Dobrindt zuwider, der seine Mautpläne für die deutschen Autobahnen, die letztlich zu einer Benachteiligung der ausländischen Autofahrer führen, gegen den Widerstand der EU-Kommission durchbringen will, um ein Wahlversprechen der CSU einzulösen. Zugleich bahnt sich damit eine neue Auseinandersetzung zwischen München und Wien an. Österreich war nicht nur Mitinitiator eines Einspruchs bei der EU-Kommission gegen die deutschen Maut-Pläne. Nun hat Verkehrsminister Alois Stöger noch den Plan einer einheitlichen EU-Maut postwendend begrüßt.