Asylthema polarisiert Österreichs Öffentlichkeit

Die fast schon täglichen Forderungen aus Bayern, dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Einhalt zu gebieten, verhallen im Nachbarland Österreich nicht ungehört. [Foto: dpa]

Der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute ist etwas schwächer geworden, hält aber unvermindert an. Nicht nur in Bayern, auch in Österreich wird über ein „Dicht-Machen“ der Grenze diskutiert.

Die Politik insgesamt beginnt auf ein Stimmungsbild in der Öffentlichkeit zu reagieren, das vor einer Woche in Österreich und jetzt auch in der Schweiz zu einem beachtlichen Rechtsruck geführt hat. So zeigt eine EURACTIV.de vorliegende Umfrage von GfK-Austria unter der Wiener Bevölkerung, dass das Asylthema die Wählerschaft enorm polarisiert. Auf die Frage, über welche Themen in der Familie, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz am häufigsten diskutiert wird, fällt die Wahl mit 80 Prozent auf die Flüchtlingsproblematik. Die Themen Arbeitsplätze und Bildungsfragen rangieren mit fünf und vier Prozent weit abgeschlagen dahinter. Satte 50 Prozent sehen die Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen, als bald erschöpft an. 49 Prozent wollen die Flüchtlingsströme durch eine bessere Grenzsicherung eingedämmt sehen. Allerdings halten 63 Prozent den Bau von Grenzzäunen für den falschen Weg. Nur 37 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung in der Flüchtlingsfrage zufrieden, 63 Prozent kritisieren diese heftig. Hauptmotiv, einer rechtspopulistischen Partei die Stimme zu geben, ist in erster Linie und das mit einem Zustimmungsgrad von 90 Prozent die „restriktive Position in Asyl- und Ausländerfragen“. Und die Tatsache, dass von deren Politikern Klartext gesprochen wird.

Die fast schon täglichen Forderungen aus Bayern, dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Einhalt zu gebieten (Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wenn die Politik keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung Grenzen setzen“), verhallen im Nachbarland Österreich nicht ungehört. Offiziell gibt es dazu noch keine Stellungnahme, inoffiziell heißt es aber, dass man in der Regierung daran denkt, sollte Deutschland die Einreise von Flüchtlingen drastisch einschränken, den Eintritt an der Südgrenze gleichfalls entsprechend zu erschweren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Land selbst nicht imstande ist, quasi zu einem Auffanglager der derzeitigen Völkerwanderung zu werden. Eine solche Situation würde zu einem Asylchaos führen, heißt es dazu von allen involvierten Seiten.

Spielfeld und Radkersburg heißen die neuen Hot-Spots

Generell wird erwartet, dass die Balkanroute in den nächsten Wochen weniger frequentiert werden dürfte. Nicht nur wegen der geringeren Durchlässigkeit und der sich verschärfenden Witterungsbedingungen, sondern auch aufgrund des neuen von Deutschland beschlossenen verschärften Asylgesetzes (Österreich folgt bekanntlich in Kürze). Die neuen Auflagen und Bestimmungen, um einen Asylstatus zu erreichen, die Forcierung von Sachleistungen anstelle finanzieller Zuwendungen mindern die Attraktivität der derzeitigen Hauptziel-Länder.

Slowenien selbst hat bereits den Durchzug gedrosselt und lässt derzeit täglich nur maximal 2.500 auf der Flucht befindliche Personen, hauptsächlich Syrer, Iraker und Afghanen, ein- und durch reisen. Dadurch wiederum bildet sich aber ein Rückstau in Kroatien und Serbien. So heißt es aus Belgrad, dass noch immer Massen auf der Balkanroute von Griechenland herauf unterwegs sind, bis zu 5.000 Flüchtlinge täglich ins Land kommen – und weiter ziehen wollen.

Nachdem zum Wochenende nunmehr auch die grüne Grenze zwischen Kroatien und Ungarn „dicht gemacht“ wurde, sind seit Sonntag am Grenzübergang von Ungarn zu Österreich keine Flüchtlinge mehr angekommen. Nickelsdorf dürfte damit als Eintrittstor bzw. Hot-Spot ausgedient haben. Die neuen Übertrittstellen liegen nun an der slowenisch-österreichischen Grenze, so vor allem in Spielfeld und Bad Radkersburg. Auch die Zahl der ankommenden Personen hat sich etwas verringert. So wurden am Wochenende offiziell nur rund 3.000 Personen gezählt.

Generell wurde damit begonnen, bei der Registrierung der Flüchtlinge genauer vorzugehen, was zur Folge hat, das sich an den jeweiligen Grenzübertrittsstellen mittlerweile lange Wartezeiten ergeben. So etwa war am Samstag der Bahnhof Salzburg so sehr mit Wartenden überfüllt, dass sogar an eine zeitweise Schließung gedacht werden musste. Überlegungen gibt es auch, die so genannte grüne Grenze schärfer zu überwachen.