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19/01/2017

„Asyl auf Zeit“ in Österreich: Die Koalition rückt zusammen

Österreich

„Asyl auf Zeit“ in Österreich: Die Koalition rückt zusammen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

[SPÖ/Flickr]

Am Wochenende gab es noch Differenzen, zu Wochenbeginn zog die österreichische Regierung wieder an einem Strang: Nach dem Vorstoß der Österreichischen Volkspartei für ein „Asyl auf Zeit“ schließt sich auch die sozialdemokratische SPÖ diesem Vorschlag an.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer zeitlichen Befristung des Asyls. Bereits jetzt gebe es zwar schon die Möglichkeit einer Begrenzung. Nun könnte man sich aber auch nach drei Jahren anschauen, ob die Kriterien für Asyl noch gegeben sind, so Faymann am Montag am Rande einer Pressekonferenz.

Allein am Wochenende kamen 21.000 Flüchtlinge in Wien an. Indessen wird die Balkanregion zum „Verschiebebahnhof“ für Flüchtlinge, wie eine Zeitung titelte. Beginnend von Griechenland werden sie einfach weiter gewunken, in Züge und Busse verfrachtet und landen dann schließlich irgendwann an den Grenzen zur Alpenrepublik. Es gibt kaum präzise Schätzungen wie viele Tausend Menschen derzeit noch unterwegs sind – auf dem Weg in die Mitte Europas. Vor zehn Tagen sprach die UNO Flüchtlingsorganisation UNCHR davon, dass allein 42.000 auf dem Balkan unterwegs sind. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten, Frontex, rechnet damit, dass 500.000 allein in der Türkei warten, um auf den europäischen Kontinent überwechseln zu können.

Fast niemand von ihnen sucht oder plant anzusuchen um ein Asyl in Griechenland, Kroatien oder Slowenien. Erste Station ist Österreich, jeder zehnte beantragt hier einen Asylantenstatus, der Rest zieht weiter. Zunächst nach Deutschland oder noch weiter in Richtung Skandinavien. Die Regierung in Wien will nun einen neuen Maßstab bei der Aufnahme der Flüchtlinge anlegen und hofft auf Unterstützung, um zu einer gesamteuropäischen Lösung zu geraten. Nicht zuletzt, weil es auch darum geht, die Sinnhaftigkeit der EU in einer echten Krisensituation glaubhaft zu machen. Der von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhard Mitterlehner vorgestellte Aktions-Plan „Asyl“ wird bereits dem EU-Sonderrat Gesprächsstoff liefern.

Österreich gegen „Asyl à la carte“

Gefordert wird eine klare Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten und jenen, die sich aus wirtschaftlichen Überlegungen und den zu erwartenden hohen finanziellen Unterstützungen auf den langen und risikoreichen Weg in die EU aufgemacht haben. Ein „Asyl a la carte“ soll es künftig nicht mehr geben. Das heißt: Sich das formidabelste Land auszusuchen, das geht nicht mehr. Man muss mit dem Platz vorlieb nehmen, der angeboten wird. Obendrein: Die Gewährung von Asyl bedeutet nicht automatisch, dass man in diesem Land auch auf Dauer bleiben kann.

Nach drei Jahren, so Mitterlehner & Co, soll künftighin ein Prüfungsverfahren eingeleitet werden, ob noch Verfolgungsgründe oder der Status einer bedrohlichen Situation im Heimatland vorliegt. Fallen diese Gründe weg, heißt es zurück in die Heimat. Wobei es natürlich auch immer wieder zu berücksichtigende Sondersituationen geben wird, sei es zum Beispiel aufgrund der beruflichen Integration oder anderer berücksichtigungswürdiger Umstände. Ist die Situation im Herkunftsland des Flüchtlings unverändert kritisch, wird der Asyl-Status auf zwei weitere Jahre verlängert. Sollte sich danach die Situation noch immer nicht gebessert haben, wird der Titel unbefristet verliehen. Kernpunkt der neuen Regelung: Aus einer ‚Kann-Bestimmung‘ soll eine ‚Muss-Bestimmung‘ werden.

Gemeinsame Kraftanstrengung wäre gefragt

Es geht der ÖVP aber nicht nur um neue, beziehungsweise konsequent angewandte Asylbestimmungen, auch die Forderung nach der Einrichtung von so genannten Hot-Spots an den EU-Außengrenzen, vor allem in Griechenland und Italien ist eine zentrale Forderung. Umso mehr als die Kapazitäten an der österreichischen Grenze, die Hilfsbereitschaft der diversen karitativen Organisationen und der Bevölkerung langsam ihre Grenzen erreicht haben, wie es von offizleller Seite heißt. Auch der neue, wiedergewählte griechische Regierungschef Alexis Tsipras, wird damit konfrontiert werden. Umso mehr als die Situation der Flüchtlingslager in Hellas als besonders dramatisch beschrieben wird.

Der österreichischen Regierung könnte mit dem neuen Asyl-Vorschlag ein gewisser Befreiungsschlag geglückt sein. Das zeigt jedenfalls die Reaktion der Opposition. Der FPÖ geht die Idee zu wenig weit. Denn die Genfer Konvention sehe diesen Status schon jetzt vor. Die Grünen fürchten bürokratischen Mehraufwand und die NEOS vermuten – übrigens ebenso wie die evangelische Diakonie – Wahlkampfgeplänkel.