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06/12/2016

Alternatives Beschäftigungssystem für Flüchtlinge

Österreich

Alternatives Beschäftigungssystem für Flüchtlinge

Flüchtlinge sind die am schlechtesten bezahlte Gruppe im deutschen Arbeitsmarkt.

Foto: Shutterstock

Flüchtlinge und Asylbewerber sollen durch ein alternatives Arbeitsmarktsystem einer Beschäftigung nachgehen können, so lautet der Vorschlag eines in der Flüchtlingsfrage erfahrenen Bürgermeisters.

Die Stadt Traiskirchen im Umland von Wien gilt als ein Hot-Spot für die Flüchtlingsaufnahme in Österreich. Hier befindet sich eines von zwei so genannten Erstaufnahmezentren. Im vergangenen Jahr waren im Gebäude der ehemaligen k.u.k. Artilleriekadettenschule bis zu 5.000 Flüchtlinge untergebracht. Aktuell sind es 580. Wünschenswert wären gerade einmal 400. Der Bürgermeister der 18.500 Einwohner zählenden Gemeinde, Andreas Babler, er gehört zu den durchaus unbequemen Querdenkern in der SPÖ, hat viele Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen. Im Gespräch mit EurActiv.de plädiert er dafür, dass Flüchtlinge und Asylwerber nicht von der Arbeitswelt ausgeschlossen bleiben sondern eine spezielle Arbeitserlaubnis erhalten sollten.

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Sein Argument: „Wie geht man mit Leuten um, die hier einmal Asyl bekommen werden, was können sie der Gesellschaft ermöglichen? Arbeitserlaubnis ist für mich auch eine Frage der Würde, der Selbstbestimmung“. Einer Antwort auf die gerade in die politische Diskussion gebrachten 1-Euro-Jobs weicht er zwar aus, aber auch für Babler ist es notwendig, hier ein Modell zu entwickeln, das sich Projekten widmet, die im gemeinnützigen Interesse liegen. Er nennt es ein „alternatives Arbeitsmarksystem“, das aufgezogen werden soll. Und er sieht das nicht nur als kurz- sondern als längerfristiges Modell, in das letztlich auch einheimische Arbeitslose eingegliedert werden könnten.

Wenngleich sich der Traiskirchner Bürgermeister in der Vergangenheit vor allem mit der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angelegt hatte, so ist er mittlerweile ruhiger geworden. Der Gleichschritt von SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingspolitik hinterlässt eben Spuren. Der heiße Debatten nicht scheuende Bürgermeister weiß nur zu gut, dass die Flüchtlingspolitik „Spielball starker Länder, starker Landeshauptleute“, gleich welcher Couleur, war und ist. Er wehrt sich nicht nur „gegen Angstmachen durch Pauschalgeschichten“, sondern wünscht sich vor allem, „die Flüchtlingsbetreuung aus dem Hick-Hack herauszunehmen“. Dem steht allerdings die Tatsache im Weg, dass „Wahlkämpfe eine Rolle spielen“. Derzeit hat gerade die Wahlwerbung für den dritten Anlauf zur Wahl des Bundespräsidenten begonnen. Um der FPÖ das Spielfeld nicht zu überlassen, haben die Regierungsparteien einen harten Kurs eingeschlagen.

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Bundesgesetz und EU-Regelung für einheitliche Standards

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Irgendwie erinnert der Zank um die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich an die Situation in der EU, gesteht Babler. Es sind nur einige weniger Länder, die die Hautplast der Flüchtlingsaufnahme und Asylanträge tragen, während sich vor allem die so genannten Vysegrad-Staaten (Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen) vor der gemeinsamen Verantwortung drücken. Seine Conclusio: „Wenn‘s ums Eingemachte geht, kommt der wahre Charakter der EU zum Vorschau“. Und eingepackt als Wunsch an den Bundeskanzler und Parteifreund Christian Kern: „Wir brauchen eine Radikal-Demokratisierung der EU.“

Ähnlich wie zum Vorschlag eines österreichischen Bundesgesetzes bedürfe es auch in der EU eines „einheitlichen Anerkennungsmodus und gleich lautender Betreuungsstandards“. Eine Zahlenbeschränkung wie sie Österreich eingeführt hat, hält der Kommunalpolitiker, der durchaus nach Höherem strebt, für „kurzsichtig“. Er wünscht sich eine so genannte „praxisbezogene Obergrenze“. Denn der Flüchtlingsstrom nach Europa lässt sich nicht wirklich stoppen: „Es werden Menschen – echte Kriegsflüchtlinge – weiterhin kommen. Es werden auch Leute kommen, die keine Existenzgrundlage bei sich daheim haben und die Klimaflüchtlinge werden uns in den nächsten Jahren erst recht beschäftigen.“