EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

11/12/2016

AfD und FPÖ im Clinch mit den Medien

Österreich

AfD und FPÖ im Clinch mit den Medien

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will in das Präsidentenamt.

[Intensivtäteraggressor/Flickr]

Rechtspopulistische Parteien haben Probleme mit kritischer Berichterstattung. Das zeigte sich kürzlich beim Parteitag der AfD und das demonstriert gerade die FPÖ im Präsidentschaftswahlkampf.

Der Ausschluss von Medienvertretern beim jüngsten Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am vergangenen Samstag wurde nun von der Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) aufgegriffen. Sieht man doch darin einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. VEJ-Präsident Otmar Lahodynsky legte öffentlich Protest gegen diese Vorgangsweise ein: „Parteien, die in einen Landtag gewählt wurden, können die Öffentlichkeit nicht einfach aussperren wie ein normaler Kegelverein“. Dazu heißt es, dass nach Ansicht mehrerer deutscher Verfassungsrechts-Experten das Aussperren von Medienvertretern widerrechtlich sei. „Wenn Parteien Journalisten den Zutritt zu Parteitagen verwehren, stellt dies einen Verstoß gegen einen Grundwert der Europäischen Union, die Pressefreiheit, dar“, wird daher von der Journalisten-Vereinigung argumentiert. Mehr noch, man ruft die Justizbehörden in Deutschland dazu auf, gegen solche Verstöße entsprechende Rechtsverfahren einzuleiten.

Richtungsdisput bei den österreichischen Sozialdemokraten

Die etablierten Parteien überlegen Gegenstrategien, um der Abwanderung der Wähler zu den populistischen Parteien gegenzusteuern. Bei den österreichischen Sozialdemokraten ist eine heftige öffentliche Richtungsdiskussion ausgebrochen.

EurActiv.de

In Österreich ist bereits die Staatsanwaltschaft mit einer Reihe von Hasspostings gegen den Grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen  (VdB) auf einigen Facebook-Accounts von FPÖ-Politikern konfrontiert. Was letztlich sogar dazu führte, dass der Grünen-Kandidat einen eigenen Polizeischutz erhielt. Ein Nachspiel könnte der Vorwurf von Ursula Stenzel haben, die von 1999 bis 2006 EU-Abgeordnete der ÖVP war, vor einem Jahr zur FPÖ konvertierte und nun öffentlich die Behauptung in den Raum stellte: „Van der Bellens Vater muss äußerst gute Kontakte zu den Nazis gehabt haben.“ Sie hat zwar keinen Beweis für diese NS-Verdächtigung in der Hand sondern nimmt nur darauf Bezug, dass VdB’s Eltern 1941 nach der Besetzung Estlands durch die Sowjetunion über Deutschland nach Österreich umgesiedelt wurden.

Rechtspopulismus: Wie verändert Terror die Wahlabsicht der Europäer?

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland und London gewinnen rechtspopulistische Parteien und die euroskeptischen Konservativen moderat hinzu. Dennoch: Rekordwerte wie vor dem Brexit-Referendum erreichen die Parteien nicht.

EurActiv.de

Es sind vor allem die Journalisten, die zur Zielscheibe der FPÖ werden. So musste die ORF-Diskussionsleiterin Ingrid Turnher bereits vor dem zweiten Wahlgang im Juni einen richtigen Shitstorm über sich ergehen lassen, nachdem sie aufgrund einer redaktionsinternen Fehlrecherche Norbert Hofer in argumentative Verlegenheit brachte. Ihrer Kollegin der Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher wurde nach einem Interview mit Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ein „böser Blick“ vorgeworfen. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk sondern auch der private TV-Sender „Puls 4“ bekam nun eine Abreibung. Der Interviewerin Corinna Milborn wurde mangelnde Objektivität und Sachkenntnis unterstellt, weil sie Hofer unliebsame, harte Fragen stellte. Und Helmut Brandstätter, dem Chefredakteur der Tageszeitung „Kurier“ wurde überhaupt eine öffentliche Diskussion verweigert.

Nigel Farage: Eine Bühne für den Populismus

Nigel Farage tritt zurück. Das Gesicht der Euroskepsis gibt den Parteivorsitz der UKIP in Großbritannien auf – und hinterlässt markige Zitate und ein gespaltenes Land.

EurActiv.de

Brandstätter hatte es gewagt, in einem Kommentar zu schreiben, dass „Hofer gerne am Gratisboulevard auftritt, wo man sich bekanntlich positive Geschichten kaufen kann“. Gemeint war da vor allem die Gratiszeitung „Österreich“, die im Wahlkampf bisher vor allem dadurch auffällt, laufend Umfragen zu veröffentlichen, wobei die Zurechnung der nicht deklarierten Wähler von den meisten professionellen Demoskopen so nicht nachvollzogen werden kann. So trommelt das Blatt, dass Hofer bereits 4 Prozentpunkte vor Van der Bellen liegt, während alle anderen Institute von einem Kopf-an-Kopf-Rennen sprechen. Detto verhält es sich bei den Parteipräferenzen, wo die FPÖ auf 35 Prozent hochgeschätzt wird tatsächlich aber bei (ohnedies guten) 31 Prozent und damit deutlich vor den Regierungsparteien liegt.