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28/07/2016

Hahn zur Flüchtlingskrise: “Niemand darf sich wegducken!”

Österreich

Hahn zur Flüchtlingskrise: “Niemand darf sich wegducken!”

Die Zeit wird knapp: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordert endlich eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik.

[EC]

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn mahnt die Mitgliedsstaaten, sich in der Flüchtlingspolitik endlich zu bewegen. Nach all den Tragödien dürfe es kein Zögern mehr geben, verlangt der Österreicher in einem Interview mit EurActiv.de.

Johannes Hahn ist EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der neuen Juncker-Kommission. Zuvor war er EU-Kommissar für Regionalpolitik und zwischen 2007 und 2010 österreichischer Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Hahn ist Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

EurActiv.de: Migration war das bestimmende Thema des jüngsten Westbalkan-Gipfels – auch wegen der Flüchtlingstragödie in Österreich. Laufend gibt es nun neue Ideen und Vorschläge wie man die Flüchtlingskrise in Europa endlich in den Griff bekommen könnte. Immer stärker wird der Ruf nach einer gemeinsamen EU-Strategie laut.

HAHN: Das Thema Migration stand von vornherein auf der Agenda des Außenministertreffens. Dies zeigt, dass sich die EU-Kommission seit geraumer Zeit – genauer gesagt seit Jahren – mit dieser Problematik beschäftigt. Wir haben im Mai einen umfassenden Vorschlag für eine europäische Migrationsagenda vorgelegt, ebenso für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Einen Vorschlag für eine EU-weite, verbindliche Liste sicherer Drittstaaten haben wir bereits vor neun Jahren vorgelegt und wir werden noch im September wieder einen Vorstoß machen.

Diese Vorschläge sind gut und schön. Zu warten, dass eine Lösung von selbst hereinschneit, verschärft nur die Situation. Und das von Tag zu Tag. Warum passiert nicht endlich konkret etwas?

Es liegt an den Mitgliedstaaten, nun endlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Nach all den Flüchtlingstragödien darf es kein Zögern und Zuwarten mehr geben. Niemand darf sich wegducken! Diese Krise hat eine globale Dimension, deshalb kann kein Land allein sie lösen. Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz. Was die Westbalkanländer betrifft, so sind sie nicht die Quelle des Problems, sondern Leidtragende als Transitländer. Deswegen benötigen sie EU-Unterstützung und diese wird auch geleistet.

Aber es geht nicht um Geld allein. Wir müssen die Kooperation zur Sicherung der Außengrenzen verstärken und den von den Flüchtlingsströmen besonders betroffenen Ländern auch mit Expertisen helfen, wie es nun durch die Einrichtung der “Hot Spots” in Griechenland und Italien bereits geschieht.

Neuerdings heißt es immer wieder, dass das Flüchtlingsproblem bereits vor den Toren der EU angepackt werden müsste. Wo lägen da die Schwerpunkte?

Für mich als Nachbarschaftskommissar ist es besonders wichtig, das Problem an der Wurzel anzugehen, also in jenen Ländern, die durch Kriege und Terrorismus die Flüchtlingswelle ausgelöst haben. Hier geht es vor allem um eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik und letztlich auch um die Bereitstellung finanzieller Mittel, um die von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder wie die Türkei, Libanon oder Jordanien zu unterstützen, welche die Hauptlast tragen und jeweils weit über eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben. In diesem Zusammenhang bin ich in meinen Ressorts bereit, Gelder durch Umwidmung freizumachen.

Der Westbalkan war gut zwei Jahrzehnte lang ein latenter Unruheherd mitten in Europa. Nun scheint eine Beruhigung einzutreten. Was ist Ihr Resümee des Wiener Gipfels von letzter Woche?

Der Wiener Westbalkan-Gipfel war ein wichtiger Meilenstein auf dem europäischen Weg der Westbalkanstaaten. Da wurde das Tor zur EU weit aufgemacht. Die schrittweise Heranführung dieser Länder bis zur EU-Mitgliedschaft liegt in unserem ureigenen Interesse – es darf an Europas Grenzen kein Vakuum entstehen. Wenn wir nicht Sicherheit und Stabilität exportieren, werden wir auf Dauer Instabilität importieren.

Abgesehen von den grundsätzlichen Aussagen, was bleibt unterm Strich für die Westbalkanstaaten als greifbares Ergebnis übrig?

Der Wiener Gipfel hat insbesondere bei der regionalen Vernetzung zwischen den Balkanstaaten klare Schritte vorwärts gebracht, indem er grünes Licht für die Umsetzung und Erweiterung von prioritären Energie- und Verkehrsinfrastruktur-Projekten gegeben hat. Die EU fördert diese Projekte mit 200 Millionen Euro, das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 600 Millionen Euro. Das ist ein kräftiger Schub für die Wirtschaft dieser Länder, von dem letztendlich die Bevölkerung durch neue Arbeitsplätze profitieren wird, und natürlich auch gut für europäische und nicht zuletzt auch österreichische Investoren.

Auf längere Sicht wird freilich mit Geld allein der Annährungsprozess der Westbalkanstaaten an den Standard europäischer Staaten nicht wirklich funktionieren. Welche neuen Entwicklungen gibt es darüber hinaus?

Es wurde auch ein Beschluss zur Verstärkung des Jugendaustausches getroffen, der einen wichtigen Beitrag zum Versöhnungsprozess auf dem Balkan leisten wird. Generell werden der regelmäßige Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit an Projekten gemeinsamen Interesses dazu beitragen, Ressentiments und bilaterale Konflikte zu überwinden. Und zuletzt ist auch die von den Ministerpräsidenten aller Westbalkan-Länder unterzeichnete Erklärung hervorzuheben, dass sich die Länder untereinander nicht in ihren EU-Beitrittsbemühungen behindern werden. Dies wäre noch vor einem Jahr fast undenkbar gewesen! Kurzum: die regionale Integration funktioniert viel besser als zuvor, dank unserer tatkräftigen Mithilfe – und das ist wiederum gut für Europa und seine Bürger.

Als Sie letztes Jahr ihr Amt antraten, hieß es, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Erweiterung der EU stattfinden finden wird. Nun sieht es so aus als hätte Serbien grünes Licht für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bekommen.

Serbien hat im letzten Jahr wirklich bemerkenswerte Fortschritte gemacht, sowohl hinsichtlich interner Reformen als auch im Versöhnungsdialog. Die Teilnahme der serbischen Ministerpräsidenten Vucic an den Gedenkfeierlichkeiten in Srebrenica in Bosnien im Juli, seine konstruktive Zusammenarbeit mit Albanien und letztlich die jüngste Einigung mit dem Kosovo in zentralen Punkten, sind Fortschritte, die es anzuerkennen gilt.

Ich habe mich als Erweiterungskommissar persönlich sehr dafür eingesetzt, dass die EU-Staaten am Ende dieses Jahres die ersten Verhandlungskapitel mit Serbien eröffnen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit aber auch taktisch klug, weil Serbien ein Schlüsselstaat in der Region ist. Die Signale der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Reaktion von Deutschland, das ja den Belgrad-Pristina Dialog als größte Hürde gesehen hat, haben die Aussicht auf einen baldigen Beginn des Beitrittsprozesses bestätigt.

Wie sieht ihre politische Agenda in den kommenden Wochen aus, was sind die nächsten Schwerpunkte in der so genannten Nachbarschaftspolitik?

Sehr grundsätzlich formuliert, dieses Thema ist ein Prozess, bei dem es um Beharrlichkeit und strategische Geduld geht. Fast täglich gibt es Treffen mit einem Vertreter der “Erweiterungs”- Länder in Brüssel oder vor Ort. So habe ich etwa heute den Führer der türkischen Oppositionspartei HDP zu Gesprächen empfangen. Mitte September werde ich nach Skopje reisen, um mich in Mazedonien persönlich über den Fortschritt des fundamentalen Reformprozesses ein Bild zu machen und, falls nötig, weiter voranzutreiben. Anfang Oktober wird dann ein neuer Fortschrittsbericht vorgestellt, der eine wichtige Bestandaufnahme und zugleich Motivation für weitere Reformschritte für die Westbalkanstaaten und die Türkei darstellt. Im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik gibt es nicht weniger Handlungsbedarf, sowohl was Krisenmanagement als auch die Politikreform betrifft. Der Ukraine ist daher bereits nächste Woche mein nächster Termin.