EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/02/2017

Die Bilanz eines Finanzministers

Österreich

Die Bilanz eines Finanzministers

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Foto: Franz Johann Morgenbesser, CC

Das Jahresende ist immer auch ein Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling skizziert Plus und Minus im Gespräch mit  EurActiv.de.

Beihilfe für Kinder, die in einem EU-Ausland (also nicht am Arbeitsort ihres Vaters) leben, die auf die Höhe ihres Heimatlandes gekürzt; die Finanztransaktionssteuer oder weitere Steuersenkung durch die Abschaffung der so genannten „Kalten Progression“ – Schelling zieht Bilanz darüber, was 2016 bereits erreicht wurde und was in 2017 noch immer oder wieder auf der Tagungsordnung stehen wird.

EurActiv: Nicht nur Sie und Familienministerin Sophie Karmasin sondern mittlerweile auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollen die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, kürzen? Wie wollen Sie die EU überzeugen, diesem – ursprünglich von Österreich in die Diskussion gebrachten Plan – zuzustimmen? 

Schelling: Die ersten negativen reaktionen zu dem Plan sind ein typisches Verhalten der EU. Da geht es auch um Interessen von einzelnen Kommissaren. Zudem, so einstimmig sind die Reaktionen nicht. Es gibt einige Mitgliedstaaten, die unsere Position teilen. Da werden wir also dranbleiben. Auch Kanzler Kern unterstützt unsere Linie, wie er betont hat. Wir werden daher nicht locker lassen.

Die Finanztransaktionssteuer scheint eine Art Hängepartie zu sein. Wie geht es da auf europäischer Ebene und vor allem wann, weiter?

Als Initiatoren und Vorreiter dieses Projektes war es uns stets wichtig, dass die Verhandlungen zügig vorangetrieben und erfolgreich abgeschlossen werden. In diesem Sinne werden wir auch im neuen Jahr alles daran setzen, um dieses Ziel zu verwirklichen.

Für Januar plant die österreichische Regierung eine zweite, erneuerte Auflage der Regierungserklärung. Was wären aus Ihrer Sicht zentrale Anliegen in Bezug auf die Finanzpolitik in der noch verbleibenden Legislaturperiode?

Wir haben noch zwei Jahre Arbeit vor uns, da ist es selbstverständlich, dass die Regierung hinterfragt, was noch offen ist und was noch zu tun ist. Herausforderungen gibt es genügend. Es geht darum zu prüfen, was vom bestehenden Regierungsprogramm bereits umgesetzt wurde und was noch offen ist. Wir werden das in Ruhe und gemeinsam mit der Regierungsspitze besprechen.

Was sind in der Steuerpolitik Ihre wichtigsten Wünsche, die sie noch umzusetzen möchten?

Um die positiven Effekte der Steuerreform zu wahren und weiterhin Wirtschaftswachstum und Konsum zu fördern, müssen wir an einer Abschaffung der „Kalten Progression“ arbeiten. Mein Ziel ist, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das zurückzugeben, was ihnen jährlich durch die inflationsbedingte Steuererhöhung wieder weggenommen wird.

Wie entwickeln sich eigentlich die Kosten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sehen Sie da noch gröbere Probleme auf uns zukommen?

Wir haben die Kosten sorgfältig budgetiert und die Finanzierung in die Haushaltsplanung aufgenommen. Natürlich belastet die gegenwärtige Entwicklung das Budget, aber durch unsere vorausschauende Budgetpolitik und strikte Disziplin gelingt es uns, Kurs zu halten. Wichtig erscheint mir nun, eine möglichst rasche und zielführende Integration der Betroffenen auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir budgetieren jedenfalls langfristig und mit Weitblick.

Verwaltungsreform ist ein Standardschlagwort. Vor zehn Jahren verabschiedete der Österreich-Konvent einen umfassenden Einsparungskatalog. Nur wenig wurde davon umgesetzt. Würde es nicht Sinn machen, einiges davon – wenn auch verspätet – zu realisieren?

Man sollte nicht auf den einen großen Wurf bei der Verwaltungsreform warten. Das schürt falsche Hoffnungen. Schnell übersieht man so die vielen kleinen Schritte, die wir gesetzt haben. In meinem Ressort arbeiten wir zum Beispiel stetig an Modernisierungen und Verwaltungsvereinfachungen. So wurde erst kürzlich ein Deregulierungspaket beschlossen, mit dem weitreichende Verbesserungen im elektronischen Behördenverkehr für Bürger und Unternehmer umgesetzt werden. Mit Jahresbeginn tritt der automatische Jahresausgleich in Kraft. Mein Prinzip ist: Die Verwaltung hat sich nach den Menschen und der Wirtschaft zu orientieren und nicht umgekehrt.

In Bezug auf die Social Medias gibt es den Ruf nach einer gesetzlichen Rahmenrichtlinie für Internet-Medien. Die EU will einen Verhaltenskodex verabschieden, um für eine entsprechende Verantwortlichkeit auch im Internet zu sorgen. Wäre ein solcher Kodex nicht auch ein erster Schritt um das Internet-Glückspiel besser in den Griff zu bekommen?

Die globale Vernetzung durch digitale Medien bringt neben Chancen auch Herausforderungen mit sich, denen wir proaktiv begegnen müssen. In Zusammenhang mit dem Online-Glücksspiel liegt unser Fokus daher ganz klar auf dem Spielerschutz.

Das derzeit geltende Glückspielgesetz ist ständig in der Kritik. Wäre es nicht überlegenswert, ein neues Glückspielgesetz anzudenken?

Nachdem alle drei österreichischen Höchstgerichte unser Glücksspielmonopol und damit das derzeitige Glücksspielgesetz als unionsrechtskonform ansehen und dies auch international Anerkennung findet, sehen wir aktuell keine Notwendigkeit zu einer Neuerung.

Gibt es bezüglich der noch offenen drei Casino-Lizenzen eine Entscheidung. Das heißt: Neuausschreibung oder Verzicht?

Wir prüfen alle Möglichkeiten und da wir an keine gesetzlichen Fristen gebunden sind, wollen wir uns auch hier auf Qualität vor Geschwindigkeit konzentrieren.