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05/12/2016

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Nachhaltige Entwicklung

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Ceta ist das falsche Objekt zum Frustabbau

[Mehr Demokratie/Flickr]

Im Schatten von TTIP und CETA arbeiten die mächtigsten Industriestaaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokumentes – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen.

„Wirklich gute Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ seien sie, versprechen die 23 Vertragsparteien des TiSA (Trade in Services Agreement), darunter die USA, Japan und die EU, aber auch Schwellenländer wie die Türkei und Südkorea. Gemeinsam wollen sie Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor abbauen, den Wettbewerb stärken und Arbeitsplätze schaffen, so die offizielle Linie. Und weil sie in der Summe für rund zwei Drittel aller globalen Dienstleistungen aufkommen, wittern die guten Freunde eine riesige Gewinnquelle in TiSA. Allein die USA erhoffen sich eine Exportsteigerung von 600 Milliarden Euro.

Doch nicht jeder teilt den Optimismus der Freihandels-Freunde. Nachdem bereits vor wenigen Tagen die Whistleblower-Plattform Wikileaks Teile des geheimen Abkommens enthüllte, veröffentlicht nun Greenpeace weitere Dokumente. Neben dem 18-seitigen „Kerntext“ des Vertrags können seit heute Vormittag auch die zahlreichen Anhänge eingesehen werden, die beispielsweise den Markt für Finanzprodukte oder digitale Rechte neu regeln sollen. Mit dem Leak wolle die Umweltorganisation laut eigener Aussage die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Abkommen lenken, das zwar „weitgehend unbeachtet“ ist, aber ebenso wie TTIP demokratische Regeln missachte und Klimaschutzziele gefährde.

Nahezu uneingeschränkter Geltungsbereich

Einer der zentralen Punkte, gegen den Freihandels-Kritiker Sturm laufen, betrifft den nahezu uneingeschränkten Geltungsbereich von TiSA: Denn Ausnahmen vom Liberalisierungsgebot sollen nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein, beispielsweise um „Gesundheit und Leben zu schützen“ oder um „die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“. Doch auch hier soll es keinen Freifahrtschein für Behörden geben, Schutzregeln nach eigenem Gutdünken zu erlassen. Damit Ausnahmen nicht als „versteckte Handelsbeschränkungen“, so der Text, missbraucht werden, soll von einem Schiedsgericht geprüft werden, ob ein öffentliches Gut im Einzelfall wirklich geschützt werden müsse – oder ob damit nicht der Marktzugang eines TiSA-Partners unrechtmäßig beschnitten werde.

Vor allem gegen diese zentrale Vertragsbestimmung regt sich nicht nur in Aktivistenkreisen Protest. Die Juraprofessorin Jane Kelsey von der University of Auckland etwa wendet ein, dass solche Gremien äußerst „ineffektiv“ darin seien, Ausnahmen zu gewähren und nationale Schutzbestimmungen aufrechtzuerhalten. Beispielsweise hätten die Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation (WTO) in der Vergangenheit nur in einem von 40 Fällen einer Ausnahmeregelung zugestimmt.

Rückkehr zu fossilen Energieträgern

Neben Abbau staatlicher Schutzbestimmungen befürchten Umweltschützer, TiSA könnte bestehende Vereinbarungen zum Klimaschutz unterlaufen. Das Pariser Abkommen vom vergangenen Jahr, das die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzen soll, könnte ebenso aufgeweicht werden wie nationale Klimaschutzbestimmungen, argumentiert die Niederländische Greenpeace-Sektion, der die Leaks zugespielt wurde.

Auch könnte die staatliche Förderung regenerativer Energien unter die Räder des Freihandelsvertrags kommen, monieren die Klimakritiker. Tatsächlich darf nach dem Prinzip der „Technologieneutralität“, wie es TiSA vorschreibt, eine Regierung künftig bestimmte Energieformen – „ob erneuerbar oder nicht“ – nicht mehr subventionieren. Die Folge könnte eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern sein.

Schrankenlose Finanz- und Datenmärkte

Auch die Deregulierung der Finanzmärkte spielt bei dem Abkommen eine prominente Rolle. Kritiker befürchten, TiSA könnte der Finanzindustrie noch laxere Spielregeln bescheren und Kontrollinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer endgültig verhindern.

Maryant Fernandez Perez von der NGO European Digital Rights (EDRi) sieht in diesem Zusammenhang vor allem die europäischen Datenschutz-Standards bedroht: So würden vor allem Daten-Riesen wie Google und Facebook von einer weitere Liberalisierung des Informations- und Kommunikationsmarktes profitieren, erklärt Perez auf EurActiv-Anfrage.

Zwar sei es innerhalb der EU-Gesetze bereits möglich, riesige Datenvolumen über Landesgrenzen zu schaffen, doch gebe es bestimmte Vorgaben, wenn Privatsphäre und Datenschutz davon betroffen sind. Diese letzten Schranken könnten durch TiSA unterlaufen werden, warnt Perez.

Ende des Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Ob sie planmäßig in ein druckfrisches Abkommen münden oder ob es zu Verzögerungen kommt, werden die nächsten Monate zeigen. Bislang scheinen sich interne Streitigkeiten um bestimmte Klauseln jedoch in Grenzen zu halten. Auch der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Freihandelspolitik der EU hat sich bisher maßgeblich auf TTIP und Ceta beschränkt. Die NGOs hoffen nun, dass durch die Leaks das öffentliche Interesse auf die Verhandlungen gelenkt werden – und sich damit der Druck auf die TiSA-Freunde erhöht.

Zeitstrahl

Juni 2016 In Paris wurde am 01.06.2016 erstmals auf Ministerebene über Tisa verhandelt.
Juli 2015 12.Verhandlungs-runde Vom 6. - 10. Juli 2015 fand die 12. Verhandlungsrunde statt.
November 2013 Die Parteien erkennen an, dass der Abkommenstext genügend gefestigt ist, um Offerten seitens aller Parteien auszutauschen.
September 2013 Unterbreitung der Anfangsofferte seitens der USA
März 2013 9.Verhandlungs-runde Innerhalb der 9. Runde wird der erste Textentwurf eines Abkommens (Kernbestimmungen) verhandelt.
März 2013 Die Gespräche wurden offiziell im März 2013 eröffnet.
Dezember 2012 7.Verhandlungs-runde Mit der 7. Runde wird der Verhandlungsrahmen verabschiedet. Demnach sollen Kernbestimmungen des Abkommens identisch sein mit jenen im GATS, wobei es auch Negativlisten geben soll.
Oktober 2012 5.Verhandlungs-runde In der 5. Runde einigten sich die verhandelnden Länder auf eine Positivliste für Marktzugangsverpflichtungen und eine Negativliste für die Inländerbehandlung (siehe Kritik). Außerdem wurden in Bezug auf die Inländerbehandlung die Ratchet- sowie die Stillhalteklausel festgelegt.
März 2012 2.Verhandlungs-runde Die Gespräche der 2. Runde basieren auf einem Dokument, dass ein „Inventar der GATS-plus-Elemente“ für das Abkommen enthält. Themen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, Elektronischer Handel, Umwelt, Energie, Transparenz, innerstaatliche Regelung, vorübergehende Einreise, grenzüberschreitender Datenfluss und Subventionen.
Februar 2012 1.Verhandlungs-runde Erstes Treffen der „Really Good Friends“
Dezember 2011 Nachdem die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) deutlich machte, dass ein Abschluss der Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in naher Zukunft unwahrscheinlich ist, wurde nach neuen Wegen gesucht, die Verhandlungen zumindest in einzelnen Bereichen voranzubringen.

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