Eine Medienstrategie für die EU?

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Subventionen für die Medienbranche? An dieser Frage scheiden sich die Geister. [European Union]

This article is part of our special report #Media4EU: Mit Innovationen gegen Europas Medien-Krise?.

Medienexperten des europäischen Festlands setzten angesichts der Krise in ihrer Branche auf die EU und schlagen regulierende Unterstützung oder innovative Programme vor. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals jedoch steht man einer EU-Beteiligung skeptisch gegenüber. EURACTIV Brüssel berichtet.

Für die EU-Institutionen hagelt es wie in letzter Zeit so häufig viel Kritik. Sie hätten es verpasst, die Medien als einen Wirtschaftssektor in der Krise zu identifizieren und geeignete innovative Maßnahmen zu ergreifen, wie man es in der Kohle-, Stahl- und Autoindustrie getan habe.

Dabei seien es die Medien, nicht die Politik, die das EU-Projekt näher zusammenbringen, argumentiert José Manuel Sanz Mingote internationaler Direktor der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Er glaubt nicht an einschneidende Regulierungsmaßnahmen aus Brüssel, sondern setzt viel eher auf bewährte Verfahren. „Die europäischen Institutionen müssen sich bewusst machen, dass es sich bei den Medien um einen Wirtschaftszweig handelt, der Problemen und Herausforderungen gegenübersteht. Man muss ihren rechtliche Unterstützung bieten, damit sie ihren Leserkreis erweitern und mit einflussreichen Akteuren konkurrieren können“, fordert er.

Einschreiten der Institutionen

Die Frage, ob öffentliches Eingreifen in den Mediensektor einen Interessenkonflikt verursacht, spaltet die Gemüter. Medienkanäle auf dem europäischen Festland halten die EU-Institutionen für neutral, während britische Agenturen ihnen mit großer Skepsis gegenüberstehen.

Fabio Carducci, stellvertretender Chefredakteur von Il Sole 24 Ore ist offen für indirekte Unterstützung. „Politische oder ideologische Eingriffe aus Brüssel bereiten uns keine großen Sorgen. Wenn die Institutionen direkt Gelder vergeben würden, wäre die Angelegenheit um Einiges riskanter. Räumlichkeiten und Kurse zur Verfügung stellen, wäre meiner Meinung nach jedoch hilfreich und sehr produktiv.“

Miguel Castro ist Senior Officer bei der Gates-Stiftung und verteidigt öffentliches Eingreifen in den Mediensektor. „Ich habe in einer Zeit gelebt, die von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten profitiert hat. Mir sind sie sehr ans Herz gewachsen und ich glaube an ihren Mehrwert. Ich denke nicht, dass die Öffentlich-rechtlichen der Vergangenheit angehören. Wenn man der Branche jedoch mit Initiativen neues Leben einhauchen und die Unterstützung der europäischen Institutionen gewinnen will, müssen diese Maßnahmen auch die Gegenwart widerspiegeln“, betont er.

Für ein solideres institutionelles Engagement, das innovative Projekte fördert, ist auch der ehemalige EURACTIV-Redakteur Giampiero Gramaglia aus Italien: „Ich halte einen europäische Impuls für eine gute Möglichkeit, die technische Entwicklung der Medien zu beschleunigen. […] Am interessantesten wäre mehr Schwung in Richtung neuer Dienstleistungen, die auf europäischer, statt nur auf nationaler Ebene agieren, wie es bisher noch Standard für Mitarbeiter in der Informationsindustrie ist.

Viele Stimmen fordern die Institutionen auf, auch regulierend einzugreifen und vor allem kleinere Nachrichtenorganisationen vor dominanten Tech-Giganten wie Facebook oder Google zu schützen. Die französische Nachrichtenseite Mediapart, die sich auf investigativen Journalismus spezialisiert hat, steckten einem hitzigen Rechtsstreit mit dem französischen Staat. Mitbegründer Edwy Plenel bat die Institutionen bereits um ihre Mithilfe, wenn es darum geht, Online-Nachrichtenplattformen wie Zeitungen zu besteuern.

„Ich war schon immer für indirekte Unterstützung. Sie richtet sich nämlich nicht an Medienunternehmen, sondern an die Leser. Historisch gesehen, ist die Umsatzsteuer mehr als nur eine anekdotenhafte Angelegenheit. Sie zeigt: Zeitungen sind keine Ware wie jede andere, sie sind entscheidend für die demokratische Vitalität“, so Plenel.

Traditionelle Medien gegen Populismus im Web 2.0

Die Medienbranche in Europa steht einer „Legitimiationskrise“ gegenüber, bestätigen Experten aus sechs unterschiedlichen Ländern.

Halt’ dich da raus, Brüssel

Nicht jeder hält ein Einmischen der Institutionen für eine gute Idee – insbesondere auf der anderen Seite des Ärmelkanals ist man kritisch.

Deutschland verfügt über eine der gesündesten Medienbranchen Europas – dank groß angelegten öffentlichen Investitionen in den Sektor und dem Einsatz mehrerer kleiner Akteure, die die lokale und nationale Presse unterstützen. „Ich stehe nicht auf der Seite all jener, die um öffentliche Mittel für Zeitungen bitten, ganz und gar nicht. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit“, unterstreicht Matthias Krupa, Europaredakteur bei Die Zeit. „Wenn wir über eine Krise der Medien sprechen, geht es nicht nur um den wirtschaftlichen Aspekt, sondern auch um das Ringen um Glaubwürdigkeit. Will man die Glaubwürdigkeit untergraben, die man genießt, sollte man um öffentliche Subventionen bitten.“

Diese Trennung von Medien und Staat hat offensichtlich historische Gründe. Sebastian Turner, Herausgeber des Tagesspiegels, warnt jedoch, die deutsche Presse könnte in ein finanzielles Fiasko geraten, wenn sie sich allein auf private Fördermittel nach typischer Mittelstandsart verlässt.

In Großbritannien sind die Stimmen gegen eine Intervention der EU noch lauter. Obwohl der Economist die EU im Grunde genommen immer unterstützt hat, steht er den wirtschaftspolitischen Maßnahmen Brüssels kritisch gegenüber. „Ich bin mir nicht sicher, ob ich eine wirkliche EU-Medienstrategie unterstützen würde. Es gab bereits Versuche […]. Ich glaube, dass Leute, die Medien konsumieren, von Natur aus skeptisch sind, wenn Informationen – auch auf indirektem Wege – von den Regierungen oder den EU-Institutionen kommen. Letzten Endes ziehen die Menschen das Gefühl vor, etwas zu konsumieren, das von unabhängigen Medien bereitgestellt wurde.“

Auch Emma Tucker, redaktionelle Direktorin der Times, findet, dass Innovationsmodelle auf beruflichen Erfolge und nicht auf EU-Projekten basieren sollten. Sowohl die Zeitung als auch ihre Leserschaft positionieren sich klar gegen den Brexit. Tucker hofft nun, dass ihre unabhängige Berichterstattung Großbritannien dabei helfen wird, einen weniger schmerzlichen Deal auszuhandeln. „ Für die europäischen Länder gab es jetzt zwei große Warnschüsse: Brexit und Trump – es ist also offensichtlich etwas im Gange“, warnt sie in ihrer Botschaft an die Institutionen. „Ich denke, es ist Zeit für mutigere Politik und ehrliches Denken in Europa. […] Der EU wird oft vorgeworfen, dass sie egozentrisch und selbstgefällig sei, insbesondere von den Britischen Medien und das nicht immer zu Recht. Trotzdem können wir uns Selbstgefälligkeit im Moment nicht erlauben.“

Was nun?

Die Debatte darüber, ob die EU den Sektor subventionieren sollte oder nicht, ist in vollem Gange und das ist auch gut so. Einen breiten Konsens scheint es bei der Unterstützung von Innovationsprojekten und Qualifikationsprogrammen zu geben, die Medienschaffende aus- und weiterbilden sollen.