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20/01/2017

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Landwirtschaft und Ernährung

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Ammoniak (NH3) entsteht vornehmlich durch Tierhaltung und in geringerem Maße durch die Düngemittelverwendung.

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.

Nicht nur die Industrie und der Autoverkehr sorgen für Luftverschmutzung. Auch in der Landwirtschaft entstehen gefährliche Schadstoffe, beispielsweise Ammoniak. Der Schadstoff trägt zur Bildung von Feinstaub bei, der wiederum die Lungen belastet und zu Atemwegserkrankungen führen kann.

Seit 2010 gibt es deshalb einen jährlichen Grenzwert für Ammoniak in der Luft von 550 Kilotonnen. Dieser wurde in Deutschland in den vergangenen sechs Jahren allerdings durchgehend um 17 bis 22 Prozent überschritten. Im Jahr 2014 betrug er laut Umweltbundesamt 740 Kilotonnen.

Die Umweltorganisationen ClientEarth aus Großbritannien und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben nun die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln verklagt, das diese ihrer Meinung nach zu wenig gegen die Luftverschmutzung unternimmt. Die NGOs wollen die Regierung dazu drängen, einen neuen Aktionsplan aufzulegen und dabei härter gegen die Landwirtschaft vorzugehen.

Die landwirtschaftliche Produktion ist in Deutschland der größte Verursacher von Ammoniak-Belastung in der Atemluft. „Ammoniak (NH3) entsteht vornehmlich durch Tierhaltung und in geringerem Maße durch die Düngemittelverwendung sowie Lagerung und Ausbringung von Gärresten der Biogasproduktion in der Landwirtschaft“, wie das Umweltbundesamt mitteilt.

Deutschland als schlechtes Beispiel

Allein in Deutschland trägt Luftverschmutzung laut DUH zu 47.000 Todesfällen  pro Jahr bei. „Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon werden derzeit allgemein als die drei Schadstoffe betrachtet, die unsere Gesundheit am meisten gefährden“, mahnt auch die Europäische Umweltagentur. „Eine Langzeit- oder Akutbelastung kann zu unterschiedlich schwerwiegenden Gesundheitsschäden führen, diese reichen von Atemwegserkrankungen bis zum vorzeitigen Tod.“

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“Die Landwirtschaft muss ihre Rolle bei der Reduzierung der Luftverschmutzung ernst nehmen. Landwirtschaftliche Emissionen tragen zu den jährlich hunderttausenden vorzeitigen Todesfällen in der EU bei. In vielen Ländern wird  der Landwirtschaftssektor von den Regierungen bevorzugt behandelt“, sagt Ugo Taddei, Rechtsanwalt von ClientEarth. „Die Deutsche Regierung ist hier wieder mal ein schlechtes Beispiel.“

Die Bundesregierung hat sich zu der Klage bislang nicht geäußert. Beim Umweltministerium heißt es nur allgemein, für Ammoniak seien „noch zusätzliche Minderungen erforderlich. (…) Die Reduzierung der Ammoniak-Emissionen will die Bundesregierung durch die weitere konsequente Umsetzung des Programms zur Senkung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft erreichen.“ Die DUH fordert unterdessen „effektive und kostengünstige Maßnahmen zur Reduktion von Ammoniakemissionen wie die Abdeckung des Düngers bei der Lagerung sowie Verbesserungen bei der Gülleausbringung“.

Auch im Boden ist zu viel

Bereits im November 2016 hatte sich die Bundesregierung eine Klage eingefangen – ebenfalls aufgrund hoher Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft. Wegen eines zu hohen Nitratgehalts in deutschen Gewässern hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Die Kommission wirft der deutschen Regierung vor, seit Jahren nicht für strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat gesorgt zu haben – insbesondere gegen das Ausbringen von Gülle in der Landwirtschaft.

Damit hat die Bundesregierung aus Sicht Brüssels die europäische Nitratrichtlinie von 1991 missachtet. Dem Sender WDR zufolge ist die Klageschrift über 1.500 Seiten lang und „im Ton ungewöhnlich scharf“. Demnach hätte Deutschland spätestens 2012 die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen.