Umweltgruppen fordern Fitness-Checks und klare Ziele für die zukünftige GAP

Rund 70 Prozent der GAP-Gelder werden direkt an die Landwirte gezahlt, die restlichen 30 sollen Ökologisierungs-Maßnahmen fördern. [Cee Bee/Flickr]

This article is part of our special report Wie kann die GAP der Zukunft ihren Umwelteinfluss messen?.

Der Dachverband europäischer Umweltschützer hat einen gründlichen Fitness-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gefordert. Er stellt die Struktur, Durchsetzung und Auswirkungen der GAP infrage und schlägt weitreichende Änderungen vor, um einige der zentralen EU-Richtlinien fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der größte Haushaltsposten des EU-Budgets; für sie werden 40 Prozent der Gesamtausgaben aufgewendet, insgesamt 59 Milliarden Euro pro Jahr. Die Hauptsäulen sind Direktzahlungen an Landwirte und finanzielle Unterstützung für die umweltfreundliche Entwicklung ländlicher Regionen.

Die Gesetzgeber einigten sich 2013 auf eine breit angelegte Reform der GAP, darunter die Stärkung von sogenannten Ökologisierungs-Maßnahmen, unter denen Zahlungen an umweltorientierte Verantwortung gekoppelt werden. Momentan wird die Zukunft der GAP nach 2020 diskutiert. Erste Reaktionen und Mitteilungen von Politikern legen allerdings nahe, dass es keine revolutionären Abweichungen vom aktuellen Status Quo geben wird.

Die derzeitigen Richtlinien stehen in der Kritik: Einerseits würden sie es nicht schaffen, die Einkommen der Bauern zu sichern, andererseits förderten sie nicht-nachhaltige und umweltschädigende Praktiken. Die Ökologisierungs-Maßnahmen von 2013 hätten es nicht geschafft, den Biodiversitätsverlust, die Bodenverarmung und die Wasserverschmutzung aufzuhalten. Gleichzeitig kämpfen viele Landwirte ums wirtschaftliche Überleben, und es gibt nur wenige Überschneidungspunkte zwischen den Subventionen für Bauernhöfe und der EU-Lebensmittel- und Gesundheitspolitik.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

In einem Papier, das vergangenen Mittwoch präsentiert wurde, fordert das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau, EEB), ein Zusammenschluss von 141 Umweltorganisationen in über 30 Ländern, die neue GAP solle einen Schlussstrich unter die bisherigen Regelungen setzen und einen „neuen Vertrag zwischen den Landwirten und der Gesellschaft“ schaffen.

Dafür müsse die Kommission die GAP genau überprüfen und die Ziele präzisieren. Die Politik nach 2020 solle auf den Prinzipien des Ökosystemschutzes, der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete und des gesunden Konsums basieren. Nur so könne die europäische Landwirtschaft den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegentreten. „Die vielen Krisen in der EU-Landwirtschaft treten hauptsächlich auf, weil Investitionen nicht so getätigt wurden, dass sie das Beste für Umwelt und Wirtschaft herausholen können“, erklärte Faustine Bas-Defossez, Expertin für Landwirtschaft und Bioenergie beim EEB gegenüber EURACTIV.com.

Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Nach monatelangen Verhandlungen über Quoten, Zuschüsse und Umweltmaßnahmen genehmigten EU-Politiker im Juni 2013 die erste größere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zehn Jahren.

In der aktuellen GAP-Struktur mit den zwei Säulen werden ungefähr 70 Prozent der den Mitgliedsländern zugeteilten Gelder als Direktsubventionen an Landwirte gezahlt. Die genaue Höhe der Zahlungen berechnet sich nach der bewirtschafteten Landfläche.

Die verbleibenden 30 Prozent werden für Ökologisierungs-Maßnahmen an die Bauern vergeben. Dazu zählen Anbau-Diversifizierung, Erhalt von Dauergrünland und der Schutz sogenannter ökologischer Vorrangflächen wie Hecken, Pufferstreifen, Waldgebiete und andere Naturräume.

Ein kaputtes System

Doch die beiden Säulen ergänzen sich nicht zwangsläufig: „Schädigende Zahlungen in der ersten Säule heben oftmals die wenigen Umweltvorteile aus Säule zwei auf“, kritisiert das EEB. Darüber hinaus sei auch zu bezweifeln, dass die Zahlungen in der zweiten Säule tatsächlich die gewünschten Effekte haben.

Laut EEB würden viele Ökologisierungs-Gelder für Flächen gezahlt, auf denen Landwirte in Wirklichkeit Pflanzen anbauen. „In manchen Ländern erhalten Bauern sogar Ökologisierungsgelder für Mais-Monokulturen”, so der Dachverband. Bas-Defossez bemängelt weiter: „Im Prinzip wird über die GAP Geld gezahlt, wenn die Landwirte sich an bestehende Gesetze halten. Es wird also kein Mehrwert geschaffen. Es gibt keinen anderen Politikbereich, in dem Menschen dafür bezahlt werden, dass sie die Gesetze achten.“

Darüber hinaus seien die Ökologisierungs-Maßnahmen auch nicht an die EU-Richtlinien zum Wasserschutz oder über Dünge- und Pflanzenschutzmittel gekoppelt. Somit könnten Landwirte Umweltgelder einstreichen, obwohl ihre Arbeit gleichzeitig zu Wasserverschmutzung und Biodiversitätsverlusten beiträgt.

Zeit für einen Fitness-Check

Die GAP wurde zunächst eingeführt, um die Lebensmittelversorgung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu sichern. Dass sie dies erreicht hat, ist unbestritten. Aber die ursprünglichen Ziele sind heute überholt, argumentieren Kritiker. Der Fokus auf Produktivität und Exporte ziehe nicht die heimische Nachfrage und Gesundheitsbedenken in Betracht. Dadurch seien die Landwirte bei Wirtschaftskrisen besonders gefährdet.

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Für das EEB muss der Startpunkt für Debatten über die zukünftige GAP daher die Frage nach den Zielen der Richtlinien sein. „Ist die GAP Teil der Sozialpolitik? Falls ja: Ist es wirklich nachhaltig, dass für viele Landwirte die EU-Direktzahlungen 50 Prozent oder mehr ihrer Einkommen ausmachen? Oder ist die GAP reine Landwirtschaftspolitk?”, fragt Bas-Defossez. Sie verweist auf die Richtlinien zu natürlichen Lebensräumen und wildlebenden Vogelarten, die einem „ordentlichen, inklusiven und transparenten Fitness-Check“ unterzogen worden waren. „Eine Erkenntnis war, dass die Landwirtschaft eine der Hauptgefahren für die Biodiversität darstellt. Deswegen fordern wir einen solchen Fitness-Check auch für die GAP.“

Diese Forderung wird von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Mehrheit der EU-Parlamentarier unterstützt, doch die Kommission entschied, sich auf die Seite der Mitgliedstaaten zu schlagen und einen solchen Check nicht zu starten. „Vielleicht hatten sie Angst, dass der Fitness-Check zeigen würde, dass die EU einen radikalen Wechsel in der Landwirtschaftspolitik braucht,“ mutmaßt Bas-Defossez.

EVP unterstützt weitere Intensivierung der Landwirtschaft

Tatsächlich zeigt ein kürzlich geleaktes Dokument der Europäischen Volkspartei, dass die Mitte-Rechts-Partei nicht gewillt ist, andere Ziele als die Wirtschaftlichkeit an die Spitze der GAP zu stellen.

Für die EVP, die derzeit in Kommission, Rat und Parlament die Mehrheit stellt, liegt die Zukunft der EU-Landwirtschaft in der „nachhaltigen Intensivierung der Nahrungsmittelproduktion, da es ohne wirtschaftliche Stabilität (höhere Einkommen) illusorisch ist, zu glauben, die Bauern würden einfach so weitermachen wie bisher und Umwelt-Mündel bleiben.“

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Außerdem sieht die mächtige Partei die GAP-Direktzahlungen als „ein Kernelement zur Stabilisierung der Einkünfte der Höfe“ an, die „unabdingbar“ für die europäische Landwirtschaft seien, und die Wirtschaftlichkeit in ländlichen Gebieten sicherten. Daher müsse eine Abschaffung dieser Zahlungen „unter allen Umständen“ verhindert werden.

Die Forderung von EEB und anderen Umweltorganisationen, stärkere Verbindungen zwischen den Zahlungen und Umweltverantwortung aufzubauen, weist die EVP zurück. Sie kritisiert Umweltschützer, die „die anderen Herausforderungen in diesem Bereich übersehen und es oft ignorieren, dass die GAP bereits sehr viel Positives für die Umwelt erreicht hat.“

Das Verursacherprinzip

Ein Bereich, in dem die Umweltschützer hoffen, vorpreschen zu können, ist das Verursacherprinzip. Nach ihrer Argumentation sind die tatsächlichen Kosten des derzeitigen Landwirtschaftssystems sehr viel höher, als es scheint, weil nicht-nachhaltige Praktiken auch öffentliche Güter wie Wasser- und Luftqualität beeinträchtigen, ohne dass solche Schäden einberechnet werden.

Die Landwirte sind mehr als jeder andere Wirtschaftssektor davon abhängig, dass der Zugang zu sicheren natürlichen Ressourcen gegeben ist. Allein deswegen muss die Hauptpriorität der zukünftige GAP sein, diese Ressourcen zu schützen, so das EEB.

„Wir subventionieren nicht-nachhaltige Praktiken der Landwirte. Und die Steuerzahler müssen am Ende noch draufzahlen, wenn etwas schief läuft – im Umwelt- oder wirtschaftlichen Sinne”, sagt Bas-Defossez. Daher müsse das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden, „um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder wirklich dafür aufgewendet werden, öffentliche Güter zu schützen.“