Überkomplex und unklar: Rechnungshof kritisiert EU-Programm für ländliche Entwicklung

Die Unterstützung für junge Landwirte im EU-Budget 2007-2013 hat beispielsweise keine messbaren Ergebnisse geliefert. [Fotokostic/Shutterstock]

Der Europäische Rechnungshof hat am Dienstag das EU-Programm für ländliche Entwicklung kritisiert. Die Umsetzung erfolge zu langsam und es fehle ein Fokus auf messbare Ergebnisse.

Die EU-Wirtschaftsprüfer hatten zehn regionale Entwicklungsprogramme analysiert, um herauszufinden, ob diese effektiv genug umgesetzt werden und gute Entwicklungsprojekte hervorbringen. Die Ergebnisse wurden mit Entwicklungen im vorherigen EU-Haushalt (2007-2013) verglichen.

Das EU-Programm für ländliche Entwicklung wird über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchgeführt. In dieser Säule soll die Landwirtschaft genutzt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten zu unterstützen.

Mit derzeit 99 Milliarden Euro im Zeitraum 2014-2020 macht die Entwicklung ländlicher Gebiete ungefähr 10 Prozent aller EU-Landwirtschaftsausgaben über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus.

Unnötig lange Dokumente

„Die Europäische Kommission verlangt zu viel Schreibarbeit und Papierkram,” kritisierte Janusz Wojciechowski, der für den Bericht des Rechnungshofs verantwortlich ist, am Dienstag in Brüssel gegenüber Journalisten.

Mitgliedstaaten oder Regionen müssten riesige Bewerbungsdokumente bei der Kommission zur Genehmigung vorlegen, bevor Projekte aufgenommen werden könnten. Diese seien jedoch oftmals so umfangreich, dass es Monate dauert, sie zu analysieren. Dadurch würde die Finanzierung der Projekte verzögert.

Für den Zeitraum 2014-2020 haben die 28 Mitgliedstaaten und ihre Regionen insgesamt 118 separate regionale Entwicklungsprogramme vorgeschlagen. Dabei reicht die Bandbreite von Irlands relativ übersichtlichem 456-seitigem Dokument bis zu Griechenlands 1192 Seiten. Die Prüfung der Fördergeld-Bewerbungen starteten Ende 2013 und dauerten durchschnittlich etwas länger als 11 Monate pro Dokument.

Somit war früh klar, dass es zu Verzögerungen kommen würde. Polens Entwicklungsprogramm wurde Ende 2014 genehmigt und war damit das erste. Der griechische Vorschlag hingegen wurde erst im Dezember 2015 anerkannt – fast zwei Jahre nach Start der aktuellen Haushaltsperiode.

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Den Teufelskreis durchbrechen

Diese Verzögerungen zu Beginn der Finanzierung führen dazu, dass sowohl die Umsetzung als auch die Qualität der Projekte leiden: „Wegen der Verzögerungen bei den Zahlungen steht am Ende der Periode plötzlich viel Geld zur Verfügung. Damit wächst die Gefahr, dass es nicht sinnvoll eingesetzt wird,“ heißt es von Seiten des Rechnungshofes.

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„Die Kommission sollte Daten aus vorherigen Zahlungsrunden nutzen, um Folgeprogramme vorzubereiten,” fordert Wojciechowski. Stattdessen starte die Planung für zukünftige Zahlungsrunden bereits, „bevor adäquate, relevante Daten aus den vorhergegangenen Runden vorliegen.“

So waren beispielsweise Anfang 2017, also fast zur Halbzeit des siebenjährigen Haushaltszyklus, erst 10 Prozent der 99 Milliarden Euro aus dem ELER ausgegeben worden. Das macht eine sinnvolle Zwischenbeurteilung unmöglich, was wiederum zu weiteren Verzögerungen beim Entwurf von Entwicklungsprogrammen für die nächste Haushaltsrunde führt.

„Diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist ein großes politisches Problem,“ gibt Wojciechowski zu.

Fokus auf Resultate

Laut ihm sind die Programmdokumente „nicht nur zu komplex und umfassend“, sie würden sich auch „nicht ausreichend auf zu erwartende Resultate“ beziehen. Es brauche einen stärkeren Fokus auf messbare Ergebnisse statt auf „allgemeine Leistungs-Outputs“. Nur dadurch könnten die EU-Gelder den Ansprüchen entsprechend eingesetzt werden.

Als Beispiel verweist der EU-Wirtschaftsprüfer auf junge Landwirte, die in der vorherigen Budgetperiode insgesamt 10 Milliarden Euro Unterstützung von der EU erhalten hatten. Diese Unterstützung wurde allerdings trotz des Fehlens von klaren Zielsetzungen genehmigt; und ihre Auswirkungen seien kaum bis gar nicht messbar gewesen.

„Das Geld ist der Input, die Unterstützung ist der Output, aber wo sehen wir die wirklichen Auswirkungen?”, fragt Wojciechowski daher. Tatsächlich sei sowohl die Zahl junger Landwirte als auch die Fläche, die sie bewirtschaften, während des Zeitraums 2007-2013 geschrumpft – trotz der EU-Subventionen.

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Empfehlungen für die Periode nach 2020

Da die Europäische Kommission nun am Haushalt ab 2020 arbeitet, empfiehlt der Rechnungshof mehrere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Gelder für die ländliche Entwicklung so effizient wie möglich eingesetzt werden.

Die Kommission müsse dafür mehr Details über messbare Resultate, die die Bittsteller erreichen wollen, fordern. Diese müssten über die reine Auflistung von „Inputs und Outputs“ hinausgehen, die bisher in den meisten Entwicklungsprogrammen vorherrschen.

Außerdem müsse es klarere Leistungsindikatoren und bessere Berichterstattung geben, um die Datenverfügbarkeit für folgende Finanzierungsrunden  zu verbessern und das Teilen von ‚Best Practices‘ zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu erleichtern.

Darüber hinaus empfiehlt der Rechnungshof, das Europaparlament und die Kommission sollten eine „umfassende Ausgabenbilanz“ der aktuellen Haushaltsperiode erstellen, bevor das kommende Budget ab 2020 beschlossen wird.

Insgesamt brauche man „eine neue haushaltspolitische Philosophie für die Zukunft Europas,“ schloss Wojciechowski.