Nach dem Brexit: Wie weiter in der britischen (und der europäischen) Landwirtschaft?

Bei einem harten Brexit könnte das durchschnittliche Einkommen britischer Landwirt um mehr als die Hälfte fallen. [Amanda Slater/Flickr]

Wie wird sich der Brexit auf die Landwirtschaft beidseitig des Ärmelkanals auswirken? Der Sektor bezieht derzeit die Hälfte seiner Einkünfte aus EU-Töpfen. Die Profite der britischen Farmer werden wohl deutlich schrumpfen, doch auch die verbleibenden EU-Bauern werden Auswirkungen spüren, wenn das Landwirtschafts-Budget nach dem Brexit kleiner wird.  

Einige Beobachter sehen den Austritt Großbritanniens aus der EU und somit aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als große Chance, das Landwirtschaftssystem des Landes komplett umzustrukturieren und unabhängig von Subventionen zu machen. Klar ist allerdings, dass dies mit erheblichen ökonomischen Umwälzungen im Königreich und auch im Rest der EU einhergehen wird.

Michael Gove, britischer Minister für Umwelt, Nahrungsmittel und ländliche Entwicklung, hat bereits angekündigt, die Regierung werde auch nach dem Brexit für „öffentliche Güter“ in der Landwirtschaft zahlen. Das sei zwar einfach gesagt, aber in Wirklichkeit „kompliziert, weil dieses ganze Feld einen EU-Bezug hat“, gibt sein Schattenminister David Drew gegenüber EURACTIV.com zu bedenken.

Bisher habe es relativ wenig Diskussion zu dem Thema gegeben, so Drew weiter. Britische Parlamentsabgeordnete erwarten aber, dass die Regierung im kommenden Februar ihre Gesetzesvorschläge für die Zeit nach dem Brexit vorlegt.

Englische Bauern wollen an den Brexit glauben

Landwirte in England erwarten, dass die britische Regierung nach dem Brexit bis 2020 die wegfallenden Subventionen aus EU-Töpfen übernimmt. Und danach?

In einer Folgenabschätzung, die diese Woche vorgestellt wurde, hat der britische Landwirtschafts- und Hortikultur-Entwicklungsrat (Agriculture and Horticulture Development Board, AHDB) festgestellt, dass im besten Fall die durchschnittlichen Einkünfte britischer Bauern von 42.500 auf 45.700 Euro steigen könnten. Dies gilt unter der Annahme, dass Großbritannien Teil des EU-Binnenmarktes bleibt, die Landwirtschaftssubventionen auf dem derzeitigen Level liegen und höhere Einfuhrkosten die Nachfrage nach heimisch produzierten Lebensmitteln erhöhen.

Tatsächlich hat London aber einen Verbleib im Binnenmarkt ausgschlossen und Drew sieht eine Beibehaltung der Subventionen in ihrer aktuellen Höhe als höchst unwahrscheinlich an. „Es wird eine Politik der Einschnitte,“ glaubt er. „Es wird interessant, zu sehen, was sich die britische Regierung als Alternative zu den Direktzahlungen der GAP einfallen lässt. Was aber klar ist: diese Zahlungen werden so oder so eingestellt.“

„Es gibt viele Gründe, die Dinge anders anzugehen”

Der Schattenminister weist auch auf die Schwachpunkte der EU-Direktzahlungen hin. Die EU habe in vielen Fällen versagt, Kleinbauern ausreichend zu unterstützen, und sei gleichzeitig zu spendabel gegenüber Betrieben gewesen, die kein zusätzliches Geld benötigen.

„Es macht keinen Sinn, dass wir die Pferdekoppeln einiger Menschen bezahlen, oder das wir Millionen an Leute wie James Dyson für sein Land überweisen“, echauffiert Drew sich. Es gebe „viele Gründe, die Dinge anders anzugehen”.

Der AHDB warnt jedoch, das zukünftige britische System solle sich auch nicht zu weit vom EU-Modell entfernen. Bei einem weniger günstigen Brexit-Deal könnte das durchschnittliche Einkommen der Landwirte nämlich auf gerade einmal 16.700 Euro fallen. Einschnitte bei den Subventionen, der Austritt aus dem Binnenmarkt und eine Liberalisierung des Handels mit anderen Partnern würde die heimischen Bauern nahezu schutzlos der harten Konkurrenz von großen Agrarexporteuren wie Brasilien und Neuseeland aussetzen.

Doch der Einfluss des Brexit auf die Landwirtschaft wird sich nicht nur innerhalb Großbritanniens bemerkbar machen. Der fallende Wert des Pfunds und die Angst vor Importzöllen bereiten den EU-Sektoren, die auf das Vereinigte Königreich als Exportmarkt angewiesen sind, bereits heute Kopfschmerzen. Darüber hinaus wird mit dem britischen Ausstieg auch der EU-Haushalt kleiner. Dann stünde auch weniger Geld für die GAP zur Verfügung, die heute bemerkenswerte 40 Prozent des gesamten EU-Budgets ausmacht.

EU-Haushalt: Frankreich gegen Ko-Finanzierung der GAP

Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung.

Wie wird die GAP in Zukunft finanziert?

„Es wird auch interessant sein, zu sehen, was passiert, wenn David Davis [der Brexit-Chefverhandler der britischen Regierung] auf das zukünftige schwarze Loch in den EU-Kassen hinweist,” glaubt Drew. Durch den britischen Austritt werde die EU 10 bis 12 Prozent ihrer finanziellen Ressourcen verlieren und somit sparen müssen. Man müsse „mit Ausgabenkürzungen in Großbritannien, aber eben auch in der EU“ rechnen.

Die Europäische Kommission sieht das wohl ähnlich. Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im Juni gesagt, es sei an der Zeit, sich zu überlegen, wie man „entweder weniger ausgeben oder neue Einnahmequellen erschließen“ könne. Und in einem Reflexionspapier im Juni nannte die Kommission die GAP ausdrücklich als Punkt für mögliche Einsparungen: Man solle beispielsweise die „Direktzahlungen gezielter einsetzen.“

Der aktuelle GAP-Finanzierungszyklus endet im Jahr 2020. Die Gespräche über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik werden durch den begrenzten Fortschritt bei den Brexit-Verhandlungen jedoch erschwert.  Aus Sicht der konservativen Europäischen Volkspartei sollte die EU keine großen Änderungen an der Agrarpolitik vornehmen, solange Themen wie die britischen Brexit-Zahlungen an die EU und der EU-Haushalt nach 2020 nicht abschließend geklärt sind.

Das Problem dabei: Der zukünftige Gesamt-Haushalt ist ebenso abhängig von den Brexit-Verhandlungsergebnissen. Und dieses Huhn-und-Ei-Problem scheint sich in der nahen Zukunft nicht lösen lassen.

EVP will keine "überhastete" GAP-Reform

Bevor Diskussionen über eine GAP-Reform starten, müssen Einzelheiten über das EU-Budget nach dem Brexit geklärt werden, fordern die Konservativen im EU-Parlament.