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06/12/2016

GVOs: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu Genmais-Verbot

Landwirtschaft und Ernährung

GVOs: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu Genmais-Verbot

Das Bundeskabinett hat ein Genmais-Verbot auf den Weg gebracht.

Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat ein Genmais-Verbot auf den Weg gebracht. Heikelster Punkt ist die Begründung, denn es soll eine Pflanze gebannt werden, die laut EU bedenkenlos ist.

Das Kabinett verabschiedete nach Teilnehmerangaben einen Gesetzentwurf, nach dem der Anbau von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland untersagt werden kann. Das Gesetz zum Genmais sieht dafür zwei Schritte vor. Zunächst wird der Antragsteller aufgefordert, Deutschland bei der Anbaubewilligung in der Europäischen Union auszunehmen. Verweigert der Hersteller des Genmaises oder anderer genveränderter Pflanzen dies, kann die Bundesregierung ein nationales Verbot erlassen.

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Heikelster Punkt des Verbots ist seine Begründung, denn es soll eine Pflanze gebannt werden, die laut EU bedenkenlos ist. Hier sollen nach dem Gesetzentwurf Bund und Länder zusammenarbeiten. Lange Zeit hatten vor allem grüne Landesminister mit Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gestritten, ob die Verantwortung für die Verbotsbegründung beim Bund oder bei den Ländern liegen soll. Nach dem Entwurf müssen alle beteiligten Bundesministerien dem Verbot zustimmen.

Die Opposition kritisierte, die Hürden seien so hoch, dass bundesweite Anbauverbote praktisch unmöglich seien. Es drohe ein „Flickenteppich landesrechtlicher Regelungen“, der Agrarkonzernen wie Monsanto „viele Einfallstore und Schlupflöcher“ lasse, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter. Die agrarpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kirsten Tackmann, erklärte, der Gesetzentwurf ermögliche keine Anbauverbote, sondern verhindere sie.

Der BUND warf der Bundesregierung vor, Verantwortung und Risiken auf die Bundesländer abzuwälzen. Diese müssten ihre Verbote ausführlich begründen, wenn sie keine Gentechnik auf ihren Äckern wollten. Der bürokratische Aufwand dafür sei hoch. Zudem stünden die Bundesländer „unter permanentem Klagedruck“, weil Agrarkonzerne die Begründungen für Verbote „auf Schwachstellen abklopfen“, kritisierte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) forderte wie die Opposition Nachbesserungen. Die Bundestagsabgeordneten müssten „sicherstellen, dass der Anbau von Gentech-Pflanzen bundesweit und rechtssicher ausgeschlossen werden kann“.

Genmais wird derzeit in der EU vor allem in Spanien angebaut. Die GVO-Sorten produzieren ein Insektengift und sind deshalb resistent gegen Schädlinge. Außerdem überstehen sie das Besprühen mit Unkrautvernichtern. Die Konzerne machen mit ihren GVO-Produkten weltweit Milliarden-Umsätze. Gegner verweisen auf nicht geklärte Risiken.

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