EVP will keine „überhastete“ GAP-Reform

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der größte Haushaltsposten des EU-Budgets; für sie werden 40 Prozent der Gesamtausgaben aufgewendet, insgesamt 59 Milliarden Euro pro Jahr.

EXKLUSIV / Die Europäische Volkspartei (EVP) ist der Meinung, Brüssel müsse erst Einzelheiten über den britischen EU-Ausstieg und das zukünftige Budget klären, bevor Diskussionen über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgenommen werden können.

Die EVP verabschiedete am Montag einstimmig einen Entschluss über ihre Vorstellungen zur und Prioritäten für die GAP nach 2020. Das Dokument liegt EURACTIV.com vor.

„Statt einer hastig umgesetzten Reform sollen die derzeitigen Regelungen in der GAP bis 2024 fortgesetzt werden“, lautet eine der zentralen Schlussfolgerungen des Papiers. Neue Herausforderungen, beispielsweise in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, würden zusätzliche Finanzmittel erfordern, diese sollten aber nicht von der GAP abgezweigt werden, heißt es weiter.

Das EVP-Dokument bezieht sich auch auf neue Landwirtschaftstechnologien, eine Priorisierung der Umweltverträglichkeit in Kombination mit Wirtschaftlichkeit sowie dem Bedürfnis der Landwirte nach stabilen politischen Rahmenbedingungen.

Faire Preise für die Bauern

Das Papier spricht auch die negativen Effekte der wachsenden Preisvolatilität auf die Einkommen der Bauern an. Zwischen einer Handvoll mächtiger Zwischenhändler auf der einen Seite und Saatgut- und Düngemittel-Konzernen auf der anderen, steigen für die Landwirte die Fixkosten. Die EVP fordert, diese Situation müsse durch eine verbesserte Verhandlungsposition der Bauern innerhalb der Lebensmittelkette bekämpft werden.

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Die konservativen Politiker schreiben weiter, Lebensmittelverarbeiter sowie Groß- und Einzelhändler würden nicht immer ausreichend Verantwortung für die Interessen der Erzeuger übernehmen. Außerdem gebe es einen Mangel an Vertrauen, was weitere negative Effekte in der Kette erzeuge.

„Die zukünftige GAP muss daher eine bessere wirtschaftliche Organisation des Landwirtschaftssektors bieten, sowohl in Bezug auf vertikale als auch auf horizontale Zusammenarbeit. Darüber hinaus muss die Transparenz des Marktes verbessert werden, die Anwendung der Wettbewerbsgesetze klarer werden und den Landwirten sowie, falls nötig, den Mitgliedstaaten ein rechtlicher Rahmen zum Kampf gegen unlautere Handelspraktiken zur Verfügung gestellt werden“, so das Papier. Das übergeordnete Ziel: „Generell sollten die Landwirte einen fairen Preis für ihre Produkte erhalten.“

Um sicherzustellen, dass die europäische Landwirtschaft überlebensfähig bleibt, sollten die Bauern sich auch auf alternative Einkommensquellen wie Tourismus oder Energieerzeugung konzentrieren, schlägt die EVP vor.

Auf dem globalen Lebensmittelmarkt solle die europäische Landwirtschaft eine starke Position einnehmen. Dafür müsse die Welthandelsorganisation Handelsverzerrungen beseitigen, die europäischen Interessen entgegenstehen. Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass die zukünftige GAP es Europa „ermöglicht, die Flexibilität seiner Landwirtschaftspolitik zu verteidigen und somit den Herausforderungen im Sektor zu begegnen.”

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Vereinfachung, Modernisierung

Weiter fordert die EVP, die neue GAP müsse vereinfacht und modernisiert werden. Heute würden sich Landwirte über eine „kafkaeske Bürokratie“ und zahlreiche Kontrollen beschweren. Zukünftig soll es nur noch eine Art der Kontrolle durch die Nationalstaaten anhand eines einheitlichen Prüfungssystems geben. Insgesamt gebe es das Bedürfnis nach einem Ansatz mit dem Ziel „Beratung zuerst“. Momentan gebe es ein „unangemessenes und unverhältnismäßiges  Sanktionierungssystem.“

Die Partei notiert auch, dass die Landwirtschaft „das erste Opfer des Klimwandels“ ist und sich daher anpassen müsse. Allerdings würden die Landwirte bereits unter zu stark eingreifenden und regulierenden Gesetzen leiden. Schuld seien auch Umweltschützer, die „die anderen Herausforderungen in diesem Bereich übersehen und es oft ignorieren, dass die GAP bereits sehr viel Positives für die Umwelt erreicht hat.“

Die Antwort der EVP auf den Klimawandel ist daher „die nachhaltige Intensivierung der Nahrungsmittelproduktion, da es ohne wirtschaftliche Stabilität (höhere Einkommen) illusorisch ist, zu glauben, die Bauern würden einfach so weitermachen wie bisher und Umwelt-Mündel bleiben.“

Direktzahlungen bleiben

Die EVP will auch das System der Direktzahlungen weiter stützen. Einige Höfe sind zu 100 Prozent auf diese Zahlungen angewiesen. Sie seien „ein Kernelement zur Stabilisierung der Einkünfte der Höfe, inzwischen unabdingbar für die europäische Landwirtschaft, und sie sichern die Wirtschaftlichkeit in ländlichen Gebieten.“ Daher müsse eine Abschaffung dieser Zahlungen „unter allen Umständen“ verhindert werden.

Weiter macht das EVP-Papier deutlich, dass eine Form der Kofinanzierung der Direktzahlungen nicht zur Debatte steht. Dadurch würde die GAP re-nationalisiert werden. Direktzahlungen müssen deswegen „komplett über den EU-Haushalt finanziert werden.“

EU-Haushalt: Frankreich gegen Ko-Finanzierung der GAP

Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung.

Großbritannien ist einer der Hauptbeitragszahler für den EU-Haushalt. Der Brexit wird somit ein Loch in die EU-Finanzen reißen. Daher kommt von vielen Seiten der Vorschlag, dass die Kosten der GAP, die für satte 40 Prozent der EU-Ausgaben steht, nach dem britischen Austritt gekürzt werden sollten.

Darüber hinaus wird erwartet, dass in den kommenden Jahren die Ausgaben für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik steigen werden. Die Mittel für diese neuen Herausforderungen dürften aber nicht von der GAP abgezweigt werden, unterstreicht die EVP.

Ein EU-Krisenfonds

Ein weiterer Vorschlag aus dem EVP-Dokument: In Zukunft solle die GAP bessere Werkzeuge zur Verfügung stellen, um Landwirte bei Marktkrisen zu unterstützen. Die momentan dafür vorgesehenen 440 Millionen Euro seien nicht ausreichend zur „Finanzierung von Notfallmaßnahmen, die zur Wiederherstellung der Marktbalance notwendig sein können. Das liegt auch daran, dass sie an die Vorschriften zu Direktzahlungen gekoppelt sind und die Mitgliedstaaten die Zahlungen nicht kürzen wollen, um damit den Notfallfonds aufzustocken.“

Daher müsse in der nächsten GAP ein neuer EU-Krisenfonds eingeführt werden. Dieser solle „ein unabhängiges Finanzinstrument“ sein, „das sich außerhalb des Haushaltsprinzips der Jährlichkeit befindet und so eine Haushaltsmittelübertragung von einem Jahr ins nächste ermöglicht.“

Intelligente Landwirtschaft

Ein Hauptthema für die EVP ist die Einführung neuer Technologien in der Landwirtschaft. Wenn die zukünftige GAP die Vorteile der Landwirtschaft 4.0 nutzen würde, könne der „Graben zwischen wirtschaftlicher Performance und Umweltschutzzielen“ überbrückt werden.

Daher solle die GAP den Bauern über „spezielle finanzielle Unterstützungsprogramme“ Anreize bieten, sich beispielsweise Methoden der Präzisionslandwirtschaft anzueignen. Die Präzisionslandwirtschaft könne gleichzeitig die Ernten erhöhen, die Umwelt schützen und die Produktqualität sowie die Einkommen der Landwirte erhöhen, erklärt die EVP. Deswegen schlussfolgert sie: „Intelligente Landwirtschaft muss in Zukunft die Norm sein.“

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