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26/09/2016

Blankoschecks für eine schädliche Landwirtschaft?

Landwirtschaft und Ernährung

Blankoschecks für eine schädliche Landwirtschaft?

Rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts wurden zwischen 2007 und 2013 für die Agrarwirtschaft aufgewendet. Foto: dpa

Die Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hatten ursprünglich zum Ziel, Fortschritte im Umweltschutz, für die ländliche Bevölkerung und in der langfristigen Nahrungsmittelsicherheit zu liefern. Derzeit sieht es jedoch danach aus, dass die altbekannte Blankoscheck-Kultur bei den Agrarzahlungen fortgesetzt wird.

Gemeinsam erarbeitet von ARC2020, BirdLife Europe, European Environmental Bureau, Friends of the Earth Europe, IFOAM EU Group und WWF.

Die Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hatten ursprünglich zum Ziel, Fortschritte im Umweltschutz, für die ländliche Bevölkerung und in der langfristigen Nahrungsmittelsicherheit zu liefern. Trotz dieses begrüßenswerten und ambitionierten Ansatzes scheint es nun so, dass die bislang gültige "Geld für nichts"-Politik weiter bestehen bleibt. Im Endspurt der Verhandlungen ist die Idee einer umfassenden Reform in den Hintergrund getreten. Derzeit sieht es danach aus, dass die altbekannte Blankoscheck-Kultur bei den Agrarzahlungen fortgesetzt wird – ein Ergebnis, das der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln sein wird.

Rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts wurden zwischen 2007 und 2013 für die Agrarwirtschaft aufgewendet. Ein saftiger Anteil, mit dem hauptsächlich große industrialisierte Landwirtschaftsbetriebe unterstützt wurden. Das ursprüngliche Reformziel war es, die Gelder zukünftig verantwortungsvoller zu nutzen. Es sollten Landwirte unterstützt werden, die Europas Umwelt schützen oder wieder herstellen. Ebenso sollten die schwierigen Lebensumstände der ländlichen Bevölkerung verbessert werden. Doch die Hoffnung schwindet, dass diese Ziele noch erreicht werden können.

Vom 22. bis 23. November treffen sich die Staatschefs in Brüssel, um über den kommenden EU-Haushalt zu beraten. Auf dem Gipfel wird entschieden, wie viele Steuergelder die Landwirtschaft in den Jahren 2014 bis 2020 erhalten wird. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststeht, wie "grün und fair" die EU-Agrarminister und EU-Parlamentarier die GAP machen wollen, wird bereits über die Zuteilung der Mittel entschieden. Es besteht die große Gefahr, dass notwendige und fortschrittliche Umweltschutzmaßnahmen im Nachhinein aus Finanzdruck gestrichen werden, wenn erst einmal die Entscheidung über den Gesamtetat getroffen wurde. Einige EU-Abgeordnete und Landwirtschaftsminister gehen bereits so weit, die umweltfreundlichere Ausrichtung der GAP komplett kippen zu wollen, sollte der Agraranteil am EU-Haushalt gekürzt werden.

Der Agrarhaushalt ist der umstrittenste Punkt in der gesamten Budgetdiskussion. Momentan liegt die Zukunft der europäischen Landwirte in der Hand einer kleinen Gruppe Europaabgeordneter und Minister, die stark von der Agrarlobby beeinflusst und im Begriff sind, den Löwenanteil der zukünftigen Zahlungen wieder an die Großlandwirte weiterzuleiten, ohne Rücksicht auf ökologischen oder sozio-ökonomischen Mehrwert.

Diese Politik der Privilegierung einzelner Interessengruppen ist nicht geeignet, die derzeit so stark wie selten zuvor benötigte Stärkung der Glaubwürdigkeit der EU zu fördern. Es ist notwendig, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik wieder am Gemeinwohl orientiert.

Noch ist das Schicksal des neuen EU-Agrarhaushalts nicht besiegelt. Es ist nach wie vor möglich, die GAP so zu reformieren, dass Europas Bürger insgesamt von ihr profitieren. Dazu ist es notwendig, die Blankoscheck-Kultur zu beerdigen.

Die verantwortlichen Politiker müssen darauf bestehen, dass Landwirte für den Erhalt von Agrarzahlungen auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Modernisierung der Landwirtschaft umsetzen. Denn nur durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen lässt sich die Nahrungsmittelsicherheit langfristig garantieren.

Es bestehen unübersehbare Verbindungen zwischen einer auf Agrarchemie angewiesenen Landwirtschaft, dem Klimawandel, Wasserverschmutzung, Bodendegradierung und der Zerstörung biologischer Vielfalt. Die mächtigen Interessengruppen, die sich weigern etwas gegen diese Problematik zu unternehmen und gleichzeitig die finanzielle Unterstützung ihrer schädlichen Produktion einfordern, dürfen nicht länger den Ton angeben. Dies ist umso dringender geboten, da landwirtschaftliche Produktionsmethoden, die ökologisch nachhaltig und ökonomisch profitabel sind, längst existieren. Ihnen fehlt es jedoch schlicht an politischer Unterstützung.

Um die langfristige Existenzgrundlage der europäischen Landwirtschaft zu sichern, müssen wir die GAP grüner und fairer für alle Landwirte gestalten. Der Fond für ländliche Entwicklung (ELER) sollte als ein Instrument zur Förderung der Wirtschaft und des Umwelt im ländlichen Raum dienen.

Der Versuch einiger Mitgliedstaaten und Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Mittel aus diesem Fond für andere Zwecke abzuschöpfen, muss verhindert werden. Unsere politischen Entscheidungsträger sollten sich dafür einsetzen, dass für die ländliche Entwicklung ausreichend Gelder vorhanden sind.
Bei ihrem Treffen Ende November müssen sich die Staatschefs wieder auf ihre Verantwortung besinnen, die sie allen Europäern gegenüber haben. Wer nach dieser Maxime handelt, kommt an der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht vorbei. Anstatt weiterhin Blankoschecks zu verteilen sollten wir die GAP dazu nutzen, Landwirte zu unterstützen, die im Sinne der zukünftigen Generationen arbeiten.

Links

EurActiv.com: No more blank cheques for agriculture (6. November 2012)

EurActiv.com/fr: Stop aux chèques en blanc pour l’agriculture (6. November 2012)

WWF: EU Budget News

Zum Thema auf EurActiv.de

Van Rompuys 950 Milliarden Euro Vorschlag (15. November 2012)