Steuervorschlag des Umweltbundesamts: Der Klimawandel und das liebe Vieh

Das Umweltbundesamt hat höhere Steuern auf Milch und Fleisch gefordert, weil die Produktion dem Klima schadet. [Hans Splintner/Flickr]

Die Produktion von Fleisch und Milch schadet dem Klima mehr als Getreide, Obst oder Gemüse. Das Umweltbundesamt fordert darum, tierische Produkte höher zu besteuern. Doch der Vorschlag spaltet die Gemüter.

Die Landwirtschaft trägt wesentlich zum Klimawandel bei. In Deutschland, so unterstreicht nun eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA), ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen.

Das UBA zieht daraus einen umstrittenen Schluss: Die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte wie Fleisch und Milch sind umweltschädliche Subventionen, heißt es erstmals im UBA-Bericht. Der beziffert die aktuelle Förderung auf auf 5,2 Milliarden Euro.

Die Experten bemängeln, tierische Produkte würden von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer profitieren, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse.

Ein Beispiel: Ein Kilo Rindfleisch verursacht in der Produktion zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen. Bei Obst oder Gemüse liegen hingegen bei weniger als einem Kilo.  Bedingt wird der höhere Ausstoß von Klimagasen bei Fleisch- und Milch zum einen, weil es aufwändiger ist, entsprechende Produkte herzustellen und zu verarbeiten. Zum anderen emittieren Tiere wie zum Beispiel Rinder im Verdauungsprozess Methan. Außerdem, so mahnen Umweltschützer, trage die Herstellung von Tierfutter zum Klimawandel bei, weil etwa Wälder zugunsten der Sojaproduktion abgeholzt werden (WWF-Studie).

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„Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schone das Klima und komme den Bürgern unmittelbar zugute, ist UBA-Präsidentin Krautzberger überzeugt.

Auch abgesehen von der Landwirtschaft seien die umwelt – und klimaschädlichen Subventionen in Deutschland weiterhin viel zu hoch, bemängelt das UBA. Sie lägen 2012 bei 57 Milliarden Euro. Gleichzeitig würden mehr als 90 Prozent dieser Subventionen zu beitragen, das Klima zu belasten – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt laut dem UBA-Bericht mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor, gefolgt von der Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Doch gerade diese Bereiche gehören zu den KLimasündern: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel.

„Riesige blinde Flecken“ beim Abbau der Subventionen

Krautzberger moniert, beim Subventionsabbau gebe es seit Jahren „riesige blinde Flecken“. „Es ist paradox“, meint sie: „Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern.“

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Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen, hält den Vorschlag vom Umweltbundesamt zur Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel dennoch für wenig sinnvoll. „Wir sollten bei den Nahrungsmitteln und der Frage von Klimaschutz bei den Produktionsbedingungen ansetzen – nicht das Verhalten von Verbrauchern über die Mehrwertsteuer steuer“, meint er. Schließlich solle die Mehrwertsteuerermäßigung für Lebensmittel einen sozialen Zweck erfüllen. und auch für Niedrigverdiener erschwinglich sein. Statt über die Krücke Mehrwertsteuer zu agieren brauche Deutschland höhere Standards in der Landwirtschaft, die das Tierwohl und Klimaschutz in den Mittelpunkt unserer Landwirtschaftspolitik stellen, fordert Gambke.

Auch mehreren Ministerien lehnen den Vorschlag ab. Eine künstliche Preiserhöhung durch erhöhte Steuern diene weder dem Tierwohl, der Umwelt noch den Verbrauchern, meinte etwa Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er wolle „den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt“.

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