Agrarminister beraten über Risikoabsicherung für Landwirte

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Die EU-Agrarminister Beraten über Unterstützung der Landwirte. [Teddy Llovet/ Flickr]

Von Sonntag bis Dienstag kommen die EU-Agrarminister zu einer informellen Tagung in Estlands Hauptstadt Tallinn zusammen. Es geht um die Krisenresistenz der Landwirtschaft und den Fipronil-Skandal.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) besteht seit 1962 und wurde 2013 gründlich reformiert. Seither unterstützt sie die Landwirtschaft der EU durch Maßnahmen in zwei Säulen: Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung.

Seit jeher ist die GAP der größte Ausgabenpunkt im EU-Haushalt. Mit zuletzt jährlich rund 420 Milliarden Euro zeichnet sie für 39 Prozent der EU-Ausgaben verantwortlich. Nichtsdestotrotz sehen sich Europas Landwirte wegen Dürren, Wetterschwankungen, Tierkrankheiten und politischen Unsicherheiten in der Nachbarschaft mit immer größeren Preisschwankungen und damit Einnahmerisiken konfrontiert.

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Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung.

Die estnische Ratspräsidentschaft hatte das Thema Risikoabsicherung für Landwirte deswegen zum Schwerpunktthema der Tagung in Tallinn gemacht. Die Initiative der Ratspräsidentschaft zielt darauf ab, die Preisrisiken im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besser zu berücksichtigen. Laut einem Vorbereitungspapier soll in Tallinn darüber gesprochen werden, ob man künftig einen Teil der Direktzahlungen an Landwirte in Programme umleitet, die spezifisch zur Absicherung von Preisschwankungen konzipiert sind.

Zudem sollen dem Papier zufolge die landwirtschaftliche Forschung intensiviert, das Informationsangebot für die Landwirte verbessert und die Risikoreserve erweitert werden.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium gab sich im Vorfeld zurückhaltend: „Die Gemeinsame Agrarpolitik umfasst bereits heute ein umfangreiches Instrumentarium zur Einkommensstabilisierung und zum Risikomanagement. Von daher sehen wir keine Notwendigkeit für genuin neue Instrumente.“

An die Direktzahlungen will man nicht ran: „Die Direktzahlungen dienen nicht nur dem Ausgleich hoher europäischer Standards und am Markt nicht entgoltener gesellschaftlicher Leistungen, sondern sind auch ein wesentliches Instrument des Risikomanagements. Sie sichern in Krisensituation ein Mindesteinkommen und ermöglichen in guten Zeiten die Bildung von Rücklagen. Sie bleiben ein unverzichtbares Instrument für die wirtschaftliche Stabilität bäuerlicher Betriebe und bringen zudem Liquidität in den ländlichen Raum.“

Gerade Kleinbauern sehen das in Deutschland jedoch anders. So beklagt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dass von den Direktzahlungen vor allem Großbetriebe profitieren: „Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss sich an Leistungen für die Gesellschaft orientieren. Die bisherige EU-Agrarpolitik mit der völlig unakzeptablen Verteilung der Direktzahlungen – 85 Prozent der EU-Zahlungen gehen an 20 Prozent der Betriebe – ist grundlegend zu reformieren.“

Ob sich die Agrarminister in Tallinn auf Basis der estnischen Vorschläge zu einem gemeinsamen Ansatz durchringen können, bleibt abzuwarten. Eine Schwierigkeit könnte darin bestehen, dass das Thema durch ein zweites, in der öffentlichen Debatte präsenteres, Thema an den Rand gedrängt zu werden droht. So hat die Bundesregierung den Fipronil-Skandal auf dir Agenda setzen lassen.

Offenbar rechnet man in Berlin mit deutlichen Preissteigerungen bei Eiern. Immerhin kommen rund 70 Prozent der in Deutschland verkauften Eier aus den Niederlanden – dem Mutterland des Skandals. In Tallinn will Deutschland darauf drängen, Maßnahmen im Zusammenhang mit kontaminierten Eiern künftig besser zu koordinieren. Auch der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll in Reaktion auf den Skandal verbessert werden kann.