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20/01/2017

GAP-Reform: Es bleibt noch viel zu tun

Landwirtschaft und Ernährung

GAP-Reform: Es bleibt noch viel zu tun

Ein Landwirtschaftsbetrieb in Großbritannien.

[Matthew Black / Flickr]

Nach monatelangen Verhandlungen über Quoten, Zuschüsse und Umweltmaßnahmen genehmigten EU-Politiker im Juni 2013 die erste größere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zehn Jahren.

Doch mit Inkrafttreten der Vorschriften 2015, ein Jahr später als geplant, forderten einige der Entscheidungsträger bereits neue Änderungen. Denn manche Maßnahmen sind ihnen zufolge zu umständlich, als dass man sie effektiv umsetzen könnte.

2016 unternahm die EU-Kommission daher Schritte zur Vereinfachung der GAP, die Landwirten bei der Umsetzung helfen sollen. Dieser Prozess soll bis 2020 weitergeführt werden.

Haftungsausschluss: Dieses Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Hintergrund

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) wurde 1962 eingeführt, um Landwirte zu subventionieren und sie dazu zu ermutigen, eine stabile Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen. Sie umfasst vier Verordnungen: zur ländlichen Entwicklung, Finanzierung sowie zu den Direktzahlungen an Landwirte und zur Marktorganisation. Ihre Aufgabe ist es, nachhaltigen Anbau zu fördern und die Entwicklungstendenzen auszugleichen, damit ländliche Regionen nicht verarmen.

Reformdynamik

Nachdem die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in den 1980er Jahren einmal erreicht wurde, führte die Politik im Interesse der Ernährungssicherheit zu einer fast dauerhaften Überproduktion an Grundnahrungsmitteln, die als "Butterberge" und "Wein-Seen" bezeichnet wurden. So fanden in den 90er Jahren die ersten Reformen statt, die die Zuschüsse von spezifischen Nutzpflanzen oder Erzeugnissen "entkoppeln" sollten – ein Ziel dass mit den darauffolgenden Änderungen in vielen EU-Ländern wieder in den Hintergrund rückte.

Die letzte Reform der GAP liegt mehr als zwei Jahre zurück und wurde erst 2015 mit einem Jahr Verspätung umgesetzt. Laut Kritikern war der Deal vom 26. Juni 2013 jedoch nicht in der Lage, ein gerechtes Vergütungssystem zur Verteilung der Mittel an die Landwirte zu schaffen. Die Preise für Rindfleisch, Schweinefleisch und Milch sind drastisch gefallen. Auch der Zustand der natürlichen Ressourcen in der Landwirtschaft verschlechtert sich zunehmends. Noch dazu gibt es kaum Ergebnisse in den Bereichen Tiergesundheit und Bodenbewirtschaftung.

Im Rahmen ihres politischen Konzepts für eine „bessere Rechtsetzung“ evaluiert die Kommission derzeit zahlreiche EU-Maßnahmen – insbesondere umweltpolitische Gesetze. Die GAP wurde bisher jedoch aus den Überprüfungen ausgeklammert. Mehr als 50 NGOs – darunter das Europäische Umweltbüro, die European Public Health Alliance (EPHA), Greenpeace und BirdLife Europe – forderten daher im März in einem offenen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die GAP einem „Fitness-Test“ zu unterziehen.

Die neue GAP

Die derzeitige GAP schob Marktliberalisierungmaßnahmen immer weiter auf, indem sie zum Beispiel Zuckerquoten und Pflanzungsrechte für Rebflächen verlängerte. Darüber hinaus führte sie vier neue Aspekte ein:

  • Flexibilität, Gelder zwischen Fonds für Direktzahlungen an Landwirte (Säule 1) und ländliche Entwicklung (Säule 2) zu verlagern,
  • Anreize für Junglandwirte und Unterstützung für Familienbetriebe,
  • Schrittweise Harmonisierung der Zahlungen der ersten Säule zwischen den älteren EU-Staaten und den jüngeren, seit 2004 beigetretenen EU-Ländern,
  • Ökologisierungs- bzw. Greening-Maßnahmen zum Schutz der Böden und biologischen Vielfalt.

Der Anteil der Agrarausgaben im EU-Haushalt ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen – von nahezu 70 Prozent in den siebziger Jahren auf heute etwa 38 Prozent bzw. 60 Milliarden Euro pro Jahr. Seit die EU 2004 dreizehn neue Mitgliedstaaten aufgenommen hat, wurden die Agrarausgaben nicht mehr erhöht. Dennoch ist die GAP ist das größte und kostspieligste EU-Programm. Vier von zehn Euro an EU-Ausgaben sind ihr zuzuschreiben. Verwaltet wird sie von etwa 1.100 Kommissionsmitarbeitern in elf Landwirtschaftsdirektionen.

Fast 25 Prozent (95,6 Milliarden Euro) des 408,3 Milliarden schweren Haushalts für 2014 bis 2020 fließen in den Tourismus und andere ländliche Entwicklungsprojekte. Der große Restbetrag von 312,7 Milliarden Euro ist für Direktzahlungen an Landwirte vorgesehen.

Probleme

Strukturwandel merzt kleinere Betriebe aus

Vor allem in kleinen und mittleren Betrieben ging die Beschäftigung laut einer Studie des EU-Parlaments von Familienangehörigen und externen Arbeitnehmern europaweit 2008 bis 2014 zurück. Ausnahmen bilden nur Bulgarien, Portugal, Litauen, Slowenien, Kroatien, Lettland, Polen, Griechenland und Rumänien. Der Trend geht hin zu weniger Betrieben bei wachsender Betriebsgrößen. Weil letztere produktiver sind und in der Regel auch weniger Arbeitsplätze benötigen, gehen insgesamt weiter Arbeitsplätze verloren.

Bleibt also die Frage, ob die GAP letztendlich ein "Nullsummenspiel" ist. So zumindest sieht es Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Von den Mitteln würden kleine Betriebe wenig profitieren, stattdessen habe gerade die Zahlung von Geldern in der 1. Säule der GAP, also die Direktzahlungen an die Landwirte, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden, den Strukturwandel nicht gebremst, was Arbeitsplätze vernichtet.

Das Geld müsste planvoller und gezielter für Bereiche ausgegeben werden, die Arbeitsplätze schaffen – also etwa für den Ökolandbau und Direktvermarkter, fordert Häusling. Spannend, meint er, sei jetzt, ob der Berichterstatter Eric Andrieu Ideen daraus für die nächste Agrarreform mitnimmt, wenn der Bericht im Juli zur Abstimmung kommt. „Noch geht es eher um Nothilfe und Überbrückungshilfen, die aber nicht ausreichen.“ Statt Förderung wahllos zu streuen, sollten künftig die Förderung guter Ideen und kreativer Köpfe im Vordergrund stehen.

Banken vergeben kaum Kapital an Landwirte

Eine andere wichtige Frage ist, wie die Landwirte Mittel von Geldinstituten akquirieren können. „Das Problem zurzeit sind ja nicht die hohen Zinsen für Kapital, sondern dass die Banken kaum Mittel an Landwirte vergeben, weil die Sicherheiten fehlen“, so Häusling. Bauern müssten unterstützt werden mit Kapital, wenn sie neue Wege gehen wollen, gerade in der Verarbeitung, etwa der Milchverarbeitung."

„Beschäftigung war nie Hauptfokus der EU-Agrarpolitik, aber heute ändert sich das, da es immer mehr Arbeitslose in allen EU-Staaten gibt“, resümierte auch Berichterstatter Eric Andieu vor dem Parlament. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte aus dem gleichen Grund bereits angekündigt, er wolle die Ausgaben für die Agrarpolitik anheben und den Arbeitsplätzen zugutekommen lassen. Andieu sagte klar und deutlich, was dabei im Vordergrund stehen sollte: „Man muss dazu beitragen, dass es neue Generationen von Junglandwirten gibt.“

Wenige Junglandwirte

Die EU will mit der neuen GAP für den Zeitraum 2014 bis 2020 zusätzliches Geld bereitstellen, um der Vergreisung der europäischen Landwirtschaft entgegenzuwirken. Laut Eurostat-Umfrage hatten etwa 3,5 Millionen Agrarbetriebe von insgesamt 10,8 Millionen (31,1 Prozent) in der EU einen Betriebsleiter im Alter von 65 Jahren oder älter. In weiteren 2,6 Millionen (24,7 Prozent) Gutshöfen übernahmen 55- bis 64-Jährige die Leitung. Junge Landwirte unter 35 machten nur sechs Prozent aus.

Daniel Rosario, Sprecher des Kommissionsbereichs Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte EurActiv, dass wahrscheinlich fast 180.000 Junglandwirte unter der neuen GAP im aktuellen Programmzeitraum bis 2020 Niederlassungsbeihilfen erhalten werden. „Zusätzlich dazu unterstützte die derzeitige GAP-Reform die Initiative der Kommission für einen 25-prozentigen Aufschlag auf die Direktzahlungen an junge Landwirte unter 40 für die ersten fünf Jahre nach Eintritt in den Sektor“, erklärte Rosario.

Vereinfachende Maßnahmen

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan gestand, dass die neue GAP "komplizierter als notwendig" sei und verkündete neue vereinfachende Maßnahmen:

  • Mehr Flexibilität bei den Zuordnungsanforderungen für ökologische Vorrangflächen (EFAs);
  • Verlängerte Fristen für Beihilfeanträge
  • Mehr Flexibilität bei den Kriterien für auf Freiwilligenbasis gekoppelte Fördermittel

Die GAP sei schon immer Gegenstand laufender Studien sowie interner Diskussionen und nie ein statisches Gebilde gewesen, betonte er in einem Interview mit EurActiv. „Sie hat sich in den letzten 20 Jahren tiefgreifend verändert. Tatsächlich erstrecken sich viele Elemente der 2013-Reform über mehrere Jahre, wie zum Beispiel die gerechtere Verteilung der GAP-Direktzahlungen in und zwischen den Mitgliedsstaaten oder aber die Umweltvorschriften gegen Monokulturen und Bodenversiegelung. Diese Maßnahmen beginnen erst jetzt, erste Früchte zu tragen.“

Neue Pflanzenzuchtmethoden

Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben noch immer an einer Rechtsanalyse, um sicherzustellen, ob neue Pflanzenzuchtmethoden unter die GVO-Gesetzgebung fallen sollten.

Ziel der neuen Pflanzenzuchtmethoden ist es, mittels Gentechnik neue Saatguteigenschaften auf der Grundlage gegebener Spezies zu entwickeln. Die Nahrungsmittelindustrie ist der Meinung, die daraus entstehenden Pflanzenarten sollten nicht als GVOs angesehen werden, da sich in ihren Genen keine Fremd-DNA befindet und sie sich somit auch auf natürliche Weise hätten entwickeln können. Landwirtschaftsunternehmen behaupten sogar, diese neuen Kulturen seinen notwendig, um für Ernährungssicherheit zu sorgen. Immerhin könne man die neuen Spezies ertragreicher, krankheitsresistent und dürrebeständig machen. Kritiker hingegen sehen die neuen Zuchttechniken nur als weiteren Versuch, Europäern durch die Hintertür GVOs zu verkaufen.

Nachdem sich Europa gegen GVOs entschieden hat, versucht die Kommission nun verzweifelt, einen neuen Handelsdisput mit den USA über die Regulierung neuer Pflanzenzuchtmethoden zu vermeiden.

Nicht zum ersten Mal erzürnt Europa seine Handelspartner, indem es sich widerspenstig gegen innovationsgetriebene Lösungen im Landwirtschaftssektor stellt. Der Kontinent lehnt jegliche GVO-Industrie innerhalb seiner Grenzen ab. Obwohl riesige Summen an EU-Geldern in die GVO-Forschung fließen, werden genetisch veränderte Kulturen auf nur 0,1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Europas angebaut. Gegen den Anbau von GVO stellen sich bisher Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Italien, Ungarn, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Belgien, Luxemburg, Malta und Slowenien. Innerhalb Großbritanniens baut einzig und allein England GVOs an.

Kein Zugang zu neuen Märkten

Die EU hoffte, besorgten Landwirten mit der GAP Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen – ohne Erfolg. Die Preise für Rindfleisch, Schweinefleisch und Milch sind drastisch gefallen. Grund hierfür ist das Zusammenspiel von gesteigerten Milchquoten, einer schwindenden Nachfrage aus China, einem geändertem Ernährungsmuster und dem russischen Embargo für westliche Lebensmittel. Auch der Obst- und Gemüsesektor wurde stark beeinträchtigt. Noch dazu verschlechtert sich der Zustand der natürlichen Ressourcen in der Landwirtschaft zunehmends.

Tausende wütende Bauern gingen in Brüssel auf die Straße. Die Kommission musste auf die Notlage reagieren und gab 500 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Landwirte frei.  Am 10. Juni 2016 veranlasste sie außerdem eine einjährige Verlängerung der Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen im Ost- und Gemüse sektor. Andernfalls wären diese Ende dieses Monats ausgelaufen.

"Die weltweite Wirtschaftslage und das globale Wachstum waren schon mal in einem besseren Zustand – vor allem mit Blick nach China. Wenn die chinesische Wirtschaft um drei Prozent langsamer wächst, geht das weltweite Wirtschaftswachtum um einen Prozent zurück”, erklärte Peter Pascher vom Deutschen Bauernverband. Ihm zufolge sei es an der Zeit, Sanktionen gegen Moskau zu erwägen und eine Lösung zu finden.

Die dritte GAP-Säule

Die Kommission bezeichnet den internationalen Handel als "dritte Säule" der GAP. Die europäische Landwirtschaft sollte sich ihrzufolge stärker auf den internationalen Markt ausrichten und global wettbewerbsfähiger werden. Dieser Gedanke zeigt sich in der Säule für ländliche Entwicklung. Diese zielt darauf ab, 360.000 landwirtschaftliche Modernisierungsprojekte zu unterstützen und neue Märkte zu EU-Erzeugnisse zu erschließen.

Die Kommission erntete jedoch vermehrt scharfe Kritik für ihre Verhandlungshaltung gegenüber anderen Ländern. Europa müsse die Interessen der Produzenten wahren, gerade angesichts der Niedrigpreis-Konkurrenz, betonte der griechische Landwirtschaftsminister Evangelos Apostolou in einem Interview mit EurActiv. “Außerdem müssen wir ein europäisches Exportkreditinstrument entwickeln, das Exporte in Verbindung mit Finanzinstrumenten für Softloans fördert.

Immer wieder betont die Kommission, dass jedes neue Handelsabkommen eine tiefgreifende Folgenabschätzung erfordert.

“Bilaterale Handelsabkommen schaffen viele Chancen für den gesamten EU-Landwirtschafts- und Ernährungssektor", so Phil Hogan. Der vermehrte Handel mit EU-Landwirtschaftserzeugnissen habe der Branche geholfe, zu wachsen. So habe man zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen.

“Ganz allgemein haben die EU-Landwirtschaftsexporte in den letzten Jahren ein viel besseres Ergebnis eingefahren als die meisten anderen Sektoren. So konnte die EU zum Nettoexporteur werden – vor allem bei Produkten mit hohem Mehrwert. Das würde bedeuten, dass kommerzielle Deals der europäischen Landwirtschaft nicht geschadet haben. Das verfügbare Einkommen in Asien und Afrika steigt. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Menschen dort vermehrt europäische Nahrungsmittel und Getränke konsumieren wollen. Unsere Handelsabkommen eröffnen uns diese Wachstumsmärkte”, so Hogan.

Geographische Ursprungskennzeichnung

Am 17. Dezember 2013 präsentierte die Kommission dem Parlament und Rat einen Bericht über die wahrscheinlichen Folgen eines Gesetzes, das die Produzenten dazu zwingt, das Herkunftsland oder den Ursprung des Fleischs in Fertiggerichten anzugeben.

Die Diskussion der Ursprungskennzeichnung spielt vor allem in den TTIP-Verhandlungen eine wichtige Rolle. „Regionale Produzenten werden mit TTIP nicht verlieren – im Gegenteil: Nicht nur ist regionale Produktion in Deutschland im Aufwind. Auch schätzen US-Verbraucher Produkte mit spezifischen Eigenschaften bestimmter Regionen in Europa“, so der Deutsche Bauernverband. Wichtig dabei: Die gegenseitige Anerkennung und der Schutz von geographischen Ursprungsbezeichnungen müsse Bestandteil eines ausgewogenen TTIP-Abkommens sein.

Der US-amerikanische Landwirtschaftsminister Tom Vilsack ist da anderer Meinung. "Die Herausforderung besteht darin, den Wertzuwachs der an bestimmten europäischen Standorten produzierten Güter zu wahren, ohne dabei gleiche oder ähnliche US-Produkte vom Markteintritt auszuschließen. Auch viele europaische Produkte, die den Schutz geografischer Angaben fordern, haben sehr erfolgreich das Markensystem der USA genutzt. Es geht um die schmale Gratwanderung, den Schutz der Wertschöpfung zu garantieren und gleichzeitig dies nicht zulasten anderer Erzeuger zu tun, die die entsprechenden Produktbezeichnungen bereits seit längerer Zeit verwenden", erklärt er im Interview mit EurActiv.

"Greening" der GAP

Umweltfreundliche Politik spielt in der neuen GAP eine immer wichtigere Rolle. Aktuellen Daten zufolge sind im GAP-Haushalt von 2014 bis 2020 etwa 62 Milliarden Euro für Ökologisierungsbemühungen bei den Direktzahlungen und 50,4 Milliarden bei der ländlichen Entwicklung vorgesehen. Im vorigen Haushaltszeitraum von 2007 bis 2013 waren es für beide Säulen der GAP nur 44,2 Milliarden Euro gewesen.

Es scheint jedoch als sei die neue GAP nicht ganz so "grün", wie die Kommission behauptet. Eine Studie des Europäischen Umweltbüros (EEB) und BirdLife Europe fand heraus, dass die Fördermittel für ökologische Maßnahmen um eine Milliarde Euro zurückgegangen sind.

Emissionen in der Landwirtschaft

Die Anstrengungen zur Begrenzung umwelt- und gesundheitsschädigender Landwirtschaftsemissionen müssen sich starkem Gegenwind und harten Verhandlungen stellen, bevor sie EU-weit rechtskräftig werden können.

Große Streitfrage in den Diskussionen sind vor allem die Methan- und Ammoniak-Höchstmengen. Die Luftverschmutzung ist pro Jahr für den Tod von 400.000 Bürgern verantwortlich. „Es gibt großen Druck aus der Lobby der Agrarbetriebe. Sie wollen die Obergrenzen für Methan streichen und die Begrenzung für Ammoniak stark absenken“, so Louise Duprez, leitende Politikbeauftragte für Luft beim EEB. „Methan und Ammoniak tragen in hohem Maße zu den schädlichen Ozon- und Feinstaubwerten bei. Diese können zu einem frühzeitigen Tod führen, zu Allergien, Atmung- und Kreislauferkranken sowie hohen, damit verbundenen Gesundheitskosten.“

Der durch die GAP subventionierte Landwirtschaftssektor ist für 40 Prozent der EU-weiten Methan-Emissionen und 95 Prozent der Ammoniak-Verschmutzung verantwortlich. Kritiker der Höchstmengen entgegnen, dass Methan als erderwärmendes Gas ohnehin schon unter die Klimaschutzverpflichtungen für 2030 fallen. Der Pariser Klimavertrag könnte also entweder politischen Schwung in die EU-weite gesetzliche Reduzierung sämtlicher Treibhausgase bringen oder ihn aber entziehen, wenn es darum geht, ganz spezifisch Methan und Ammoniak im Rahmen der NEC-Richtlinie ins Visier zu nehmen.

Positionen

"Die Landwirtschaft in Europa wird grüner, und die Gelder der EU werden gerechter verteilt. Ein Drittel der Subventionen werden an konkrete Umweltvorgaben geknüpft. Kleine Bauern erhalten relativ mehr Geld aus Brüssel als große Betriebe", fasste Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, die zentralen Reformelemente von 2013 zusammen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) bezeichnete den Kompromiss von 2013 als "überfälligen Kurswechsel mit gravierenden Schönheitsfehlern". So sollten mit dem "Greening" der Agrarpolitik die EU-Subventionen zwar künftig stärker an Umweltauflagen gebunden werden, doch seien viele wichtige Vorschläge im Laufe der Verhandlungen "aufgrund des massiven Widerstands der Agrarlobby und zahlreicher Mitgliedstaaten wie Deutschland" verwässert worden, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU appellierte an die Bundesregierung, sämtliche Möglichkeiten für eine Nachbesserung auf nationaler Ebene zu nutzen. "Eine Neuausrichtung der Mittel nach dem Prinzip ‚Geld gegen Leistung‘ ist allein schon deshalb erforderlich, damit der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren nicht drastisch gekürzt wird", so Tschimpke.

Derzeit fordern mehr als 50 NGOs, in einem offenen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einem „Fitness-Check“ zu unterziehen.

Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts von 2014 bis 2020 und die Rolle der GAP sagte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan: "Es gibt zur Zeit mehrere laufende Studien und internen Diskussionen darüber, die wir nicht vorwegnehmen können. Ich möchte jedoch unterstreichen, dass die GAP kein fixes Gebilde ist. Sie hat sich in den letzten 20 Jahren tiefgreifend verändert. Tatsächlich erstrecken sich viele Elemente der 2013-Reform über mehrere Jahre, wie zum Beispiel die gerechtere Verteilung der GAP-Direktzahlungen in und zwischen den Mitgliedsstaaten oder aber die Umweltvorschriften gegen Monokulturen und Bodenversiegelung. Diese Maßnahmen beginnen erst jetzt, erste Früchte zu tragen." Durch Herausforderungen wie den Klimawandel und die Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit werde die Landwirtschaftspolitik insgesamt in Zukunft mehr Aufmerksamkeit genießen.

Trotz der derzeitigen Schwierigkeiten gebe es große Chancen für die EU-weite Landwirtschaft, glaubt Iman Boot, stellvertretender Referatsleiter in der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. “Eine wertvolle Chance ist zum Beispiel die Präzisionslandwirtschaft. Sie verspricht enorme Möglichkeiten zur Produktivitätssteigerung mit weniger Input." Technologiebasierte Praktiken entwickeln sich ihm zufolge in der ganzen EU stetig weiter.

Diese technologischen Fortschritte sollte die EU weiter fördern, um sicherzustellen, dass diese schneller und auf inklusive Weise in die europäische Landwirtschaft aufgenommen werden, empfielt Ulrich Adam, Generalsekretär des Verbandes für den europäischen landwirtschaftlichen Maschinenbau (CEMA). “Die EU sollte sich daher kohärenter und ergebnisorientierter für die Präzisionslandschaft. Sie braucht einen Ansatz, dereine größere Abstimmung der entsprechenden Maßnahmen ermöglicht." Europa verfüge darüber hinaus über ein großes, vielfältiges Innovationspotenzial beim landwirtschaftlichen Maschinenbau und habe daher gute Aussichten für die Zukunft.

 

Zeitstrahl

  • 1962: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft startet die GAP.
  • 1992: Reformschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Produzenten, nicht auf der des Marktes.
  • 2003: Einführung robusterer Regeln zur Nahrungsmittelsicherheit, zum Umweltschutz und zur Tiergesundheit.
  • 2007-2008: Anstieg der weltweiten Rohstoffpreise.
  • 20. Mai 2008Mitteilung  der Kommission zur Bekämpfung der steigenden Lebensmittelpreise.
  • 9. Dezember 2008: Kommission empfiehlt Fahrplan für nationale und EU-Maßnahmen zu Nahrungsmittelpreisen.
  • 17.-18. März 2009: Zweites Forum zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft
  • Juli 2009: Deutsch-Französische Arbeitsgruppe erstellt Rahmen für GAP-Reform (EurActiv vom 6. Juli 2009).
  • 28. Oktober 2009Mitteilung  der Kommission zu einer besser funktionierenden Lebensmittleversorgungskette in Europa.
  • 2009: Beginn der Verhandlungen für den EU-Langzeithaushalt ab 2013 mit Hinweisen auf den Umfang des zukünftigen GAP-Haushalts.
  • 2009: WTO versucht Doha-Verhandlungen wiederzubeleben.
  • 12.-13. Oktober 2009How to Feed the World in 2050: Hochrangiges Expertenforum in Rom.
  • 16.-18. November 2009Welternährungsgipfel in Rom.
  • Zweite Hälfte 2010: Kommission stellt Auswahl für generelle GAP-Reformen vor.
  • Mitte 2011: Kommission wird formelle rechtliche Vorschläge zu Details der GAP-Reform zur Verhandlung an die EU-Minister übergeben.
  • 1. Januar 2014: Neue GAP tritt in Kraft. Es kommt zu Verzögerungen im Genehmigungsprozess. Umsetzung wird auf 2015 vertagt.
  • November 2015: EU-Kommission soll Vorschläge vorlegen zur Optimierung der "Ökologisierung", Markorganisation und anderer Anforderungen der GAP
  • 2016: GAP-Optimierungsmaßnahmen sollen vorgestellt werden
  • 2017: Geplanter GAP-Fitness-Check
  • 2020: Neuer EU-Haushaltszyklus und mögliche GAP-Reform

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