Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“

Ignatieff [European Commission]

Michael Ignatieff, Rektor der Central European University (CEU) in Budapest, hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten. Die CEU stehe wegen der Poltik  Viktor Orbánunter Druck. Die Kommission wird heute wahrscheinlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ankündigen.s

Ignatieff, ehemals Vorsitzender der kanadischen Liberal Party, unterstrich bei einem 40-minütigen Austausch mit Abgeordneten der Fraktionen S&D, EVP, ALDE, GUE/NGL und Grüne/FEA, er werde die von US-Investor George Soros gegründete Universität verteidigen.

EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn, nun da Viktor Orbán gegen ausländische Universitäten vorzugehen scheint.

„Ich brauche die Unterstützung Europas. Ich habe Unterstützung in Washington, in Berlin, in Budapest, in München. Ich brauche jetzt auch Unterstützung aus Brüssel“, sagte Ignatieff während des Treffens.

Laut ALDE-Vorsitzendem Guy Verhofstadt geht die „existentielle Bedrohung“ für eine der führenden europäischen Universitäten von einem autoritären Ministerpräsidenten aus, für den die Institution ein Hindernis auf dem Weg zu seiner „illiberalen Demokratie“ sei.

Die ungarische Führung hat kürzlich trotz Massenprotesten ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, das die Kontrolle von ausländischen Universitäten in Ungarn verschärft. Laut Orbáns Regierung sind diese neuen Regelungen notwendig, um die Vergabe von ungarischen Abschlüssen über ausländische Universitäten einzuschränken.

Orbán nimmt Universitäten die "Luft zum Atmen"

Das ungarische Parlament stimmt einem international kritisierten Hochschulgesetz zu, das unter anderem die Existenz der traditionsreichen Soros‘ Central European University (CEU) gefährdet.

Orbán-Kritiker sehen das Gesetz jedoch als einen weiteren Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken und unabhängige Institutionen – inklusive der Justiz, der Medien und Nichtregierungsorganisationen – unter striktere staatliche Kontrolle zu stellen.

Laut Ignatieff sei dies das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs, dass ein EU-Staat versuche, eine freie Universität zu schließen.

Das Wasser bis zum Halse

„Meiner Universität steht das Wasser bis zum Halse“, so der kanadische Professor weiter. Er fügte hinzu, dass die CEU Einspruch gegen das neue Hochschulgesetz eingelegt hat. Seiner Meinung nach beschneide es ungarische Grundrechte, die explizit die Freiheit der Wissenschaft einräumen.

Insbesondere eine Vorschrift, die auf Akademiker und Forscher aus nicht-EU-Ländern zielt, nannte Ignatieff „schikanös“: eine der „Grundfreiheiten im EU-Akquis, dass Forscher aus nicht-EU-Ländern sich innerhalb der Union frei bewegen können, wird durch dieses Gesetz beschnitten. Ab sofort müssen wir Arbeitsvisa für alle Gastprofessoren, die keine EU-Bürger sind, ausstellen. Wir sehen dies als einen Angriff auf unsere akademische Freiheit, selbst zu entscheiden, wer an unserer Universität Vorlesungen hält“.

Die Europäische Kommission wird heute wahrscheinlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn aufgrund des neuen Hochschulgesetzes ankündigen. Scharfe Strafen wie die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens sind aber nicht zu erwarten: insgesamt sind die Möglichkeiten der EU begrenzt, da Verfahren gegen Ungarn einstimmig beschlossen werden müssen. Derzeit kann Orbán mit der Unterstützung seiner Verbündeten in der polnischen Regierung rechnen.

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Orbán richtet sich an Europarlamentarier

Orbán wird seine Positionen heute um 15 Uhr vor dem Europäischen Parlament verteidigen. Die Ständige Vertretung Ungarns in Brüssel bestätigte einen Besuch des Premierministers, gab aber keine weiteren Details bekannt. Der Sprecher der Europäioschen Kommission, Margaritis Schinas, teilte mit, dass Orbán sich nicht mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen werde.

Dafür nimmt der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, der Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte in der EU überwacht, an der Parlamentssitzung teil.

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Juncker, der Orbáns Entscheidungen scharf kritisiert hatte, wird am morgigen Donnerstag mit George Soros in Brüssel zusammenkommen. An dem Treffen werden auch Justizkommissarin Vĕra Jourová und Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, teilnehmen. Bemerkenswert ist, dass sich der ungarische Bildungskommissar Tibor Navracsics nicht mit Soros treffen wird.

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