Deutschpflicht in der Schulpause verfassungswidrig?

Ein Vorstoß, auch in den Schulpausen eine Deutschpflicht zu verlangen, könnte verfassungswidrig sein. [Foto: 77xx/shutterstock]

Die hohe Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen, die vor allem mangelnden Deutschkenntnisse, veranlassen österreichische Behörden und Pädagogen nach Lösungen zu suchen.

Die hohe Zahl an Asylanten und Migranten macht sich auch im Schulwesen immer stärker bemerkbar. Eine Herausforderung für die Behörden und Pädagogen, weiß man doch, dass das Beherrschen etwa der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration darstellt. Im Bundesland Oberösterreich hatte daher die dortige ÖVP-FPÖ-Regierung bereits 2015 einen Anlauf unternommen, die Verwendung der deutschen Sprache auch in den Schulpausen vorzuschreiben. Um das zu erreichen, wurde im Landtag ein Antrag eingebracht, der die Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Hausordnungen vorsah. Mit der Durchsetzung gibt es freilich Probleme.

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Ein Verfassungs-Gutachten des oberösterreichischen Verfassungsdienstes kam zunächst zur Auffassung, dass einer Anordnung, auf dem gesamten Schulareal deutsch zu sprechen, verfassungsrechtlich grundsätzlich nichts im Wege steht. Allerdings könne dies nicht durch den Landesgesetzgeber passieren sondern dazu bedarf es einer Änderung des Schulunterrichtsgesetzes. Diese kann aufgrund der österreichischen Gesetzeslage aber nur auf Bundesebene erfolgen. Von dort und zwar durch das Unterrichtsministerium wurde sogleich eine negative Stellungnahme abgegeben. Aus dessen Sicht würde nämlich eine solche generelle Deutsch-Pflicht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung stehen.

Sprache ein wesentlicher Faktor bei der Integration

Nun liegt auch ein von SPÖ und den Grünen entriertes Gutachten zweier Gutachter vor und diese sprechen von einem „unverhältnismäßigen und daher unzulässigen Eingriff“. Ihrer Ansicht nach gibt es „kaum eine ausreichende Grundlage“ um per Gesetz das Verwenden der deutschen Sprache in den Schulpausen zu verlangen. Eine generelle Deutschpflicht über die Hausordnungen der Schulen zu regeln wäre, so der Salzburger Rechtsprofessor Walter Pfeil, verfassungswidrig: „Rein rechtlich ist es eindeutig, dass das die Verfassung nicht zulässt und dass der Landesgesetzgeber schon gar nicht dazu befugt wäre.“ Und auch die Möglichkeit für eine bundesgesetzliche Lösung sieht Pfeil nicht gegeben. Denn: „Es gibt die Regelung der Menschenrechtskonvention, die als Grundrecht den Schutz auf Privatleben gewährleistet. Da gehört auch die Sprache dazu. Das zu sanktionieren ist ganz klar verfassungswidrig.“

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Ganz so eindeutig ist die Rechtslage allerdings auch wiederum nicht. So kontert ein anderer Experte, nämlich der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko: „Es ist sicher strittig, aber es sind sich – glaube ich – mittlerweile alle einig, dass Sprache ein wesentlicher Faktor von Integration ist und dass ein erhebliches öffentliches Interesse am Spracherwerb besteht. Jede Maßnahme, die einen Beitrag dazu leisten kann, rechtfertigt auch Eingriffe in menschenrechtliche Garantien.“ Wie auch immer, ein neues Streitthema liegt am Tisch.