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24/08/2016

EuGH: Online-Zeitung kann audiovisueller Mediendienst sein

Innovation

EuGH: Online-Zeitung kann audiovisueller Mediendienst sein

Eine Online-Zeitung kann zu einem audiovisuellen Mediendienst werden, wenn auf der Seite Videos veröffentlicht werden, urteilt der Europäische Gerichtshof.

[Katarina Dzurekova/Flickr]

Eine Online-Zeitung kann zu einem audiovisuellen Mediendienst und damit anmeldepflichtig werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für den Fall, dass auf der Webseite Videos zur Verfügung gestellt werden, die nicht mit den angebotenen Artikeln in Verbindung stehen.

Die Innsbrucker New Media Online GmbH betreibt die Online-Zeitung “Tiroler Tageszeitung Online”. Die Website enthält hauptsächlich Presseartikel. Jedoch führt ein Link mit der Bezeichnung “Video” auf eine Subdomain, auf der anhand eines Suchkatalogs mehr als 300 Videos angesehen werden können. Diese Videos von 30 Sekunden bis mehreren Minuten betreffen verschiedene Themen, wie etwa lokale Veranstaltungen und Ereignisse, Befragungen von Passanten zu aktuellen Themen, Sportveranstaltungen, Filmtrailer, Bastelanleitungen für Kinder oder redaktionell ausgewählte Videos von Lesern.

Nur wenige Videos haben einen Bezug zu den Artikeln auf der Website der Zeitung. Ein Teil wird von dem regionalen Fernsehsender “Tirol TV” produziert und ist auch auf dessen Website zugänglich.

Die österreichische Kommunikationsbehörde hielt die Subdomain “Video” für einen anzeigepflichtigen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf und forderte eine Anzeige, wie sie das österreichische Gesetz über Audiovisuelle Mediendienste fordert. Damit war die New Media Online GmbH nicht einverstanden, denn elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften sind von der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ausdrücklich ausgenommen.

Nachdem die Entscheidung der Kommunikationsbehörde von der Berufungsbehörde bestätigt wurde, wandte sich das Unternehmen an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser bat den EuGH um Auslegung der EU-Richtlinie. In dieser Richtlinie sind Anforderungen festgelegt, die audiovisuelle Mediendienste insbesondere hinsichtlich kommerzieller Kommunikationen und Sponsoring erfüllen müssen.

In seinem Urteil vom Mittwoch stellt der EuGH fest, dass eine “Sendung” im Sinne der Richtlinie auch die Bereitstellung von Videos mit kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung ist. Ihre Dauer ist unerheblich. Sie stünden in Wettbewerb zu den von den regionalen Fernsehsendern angebotenen Informationsdiensten sowie zu Musikkanälen, Sportkanälen oder ähnlichem.

Die EU-Richtlinie solle sicherstellen, dass in einem wettbewerbsstarken Medienumfeld für Anbieter, die sich an das gleiche Publikum richten, die gleichen Regeln gelten. Sie solle verhindern, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf wie die fragliche Videosammlung dem herkömmlichen Fernsehen gegenüber unlauteren Wettbewerb betreiben können.

Ist aber die Online-Zeitung nicht von der Richtlinie ausgenommen? Dafür ist nach dem Urteil entscheidend, ob die Videos eine untrennbare Ergänzung der journalistischen Artikel oder unabhängig davon sind. Das muss der österreichische Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen beurteilen. Die elektronische Ausgabe einer Zeitung sei trotz audiovisueller Elemente, die sie enthält, kein audiovisueller Dienst, wenn die audiovisuellen Elemente eine Nebenerscheinung darstellen und nur zur Ergänzung des Presseartikelangebots dienen. Ein audiovisueller Dienst unterliege aber der Richtlinie auch dann, wenn der Betreiber der Website, zu der dieser Dienst gehört, eine Online-Zeitung verlegt.

Da bei der “Tiroler Tageszeitung Online” offenbar nur wenige Presseartikel mit den fraglichen Videosequenzen verlinkt sind und die Videos unabhängig vom Abrufen der Artikel der elektronischen Ausgabe der Zeitung zugänglich sind, spreche einiges dafür, dass es sich bei den Videos um einen audiovisuellen Mediendienst handelt, der der Richtlinie unterliegt.

Der Autor

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EurActiv.de analysiert er aktuelle Urteile.

Weitere Informationen

Europäischer Gerichtshof (EuGH): Urteil der Zweiten Kammer, Rechtssache C-347/14, New Online Media (21. Oktober 2015)