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01/10/2016

Wachsender Widerstand gegen wissenschaftlichen Chefberaterposten

Innovation

Wachsender Widerstand gegen wissenschaftlichen Chefberaterposten

Anne Glovers Posten der Wissenschaftlichen Chefberaterin des EU-Kommissionspräsidenten wird von vielen NGOs kritisiert. Foto: European Biomass Conference and Exhibiton (CC BY-NC-ND 2.0)

EXKLUSIV / Mehrere gemeinnützige europäische Organisationen stellen sich hinter die Forderung von Greenpeace und HEAL: Sie wollen, dass die EU-Kommission die Position des Wissenschaftlichen Chefberaters streicht. Dies geht aus einem Brief an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hervor, der EurActiv vorliegt. EurActiv Brüssel berichtet.

Neun überwiegend umweltpolitische Nichtregierungsorganisation (NGOs) verschickten am 22. Juli ein Rundschreiben zu diesem Thema. Danach wurde Kritik laut, dass grüne Gruppierungen versuchen würden, die Wissenschaftliche Chefberaterin der Kommission loszuwerden. Derzeit hat die Britin Anne Glover dieses Amt inne. Sie hatte sich im Vorfeld gelegentlich für Gentechnisch Modifizierte Organismen (GMO) ausgesprochen. 

Mittlerweile beteiligen sich 13 weitere gemeinnützige Gruppierungen – darunter auch Schwergewichte wie Friends of the Earth- an dem Aufruf. Insbesondere ein Statement Glovers, über das EurActiv Anfang des Monats berichtete, sorgte für weiteren Zulauf. Darin erklärte sie, dass ihre beratende Tätigkeit „intransparent“ bleiben und von öffentlicher Kontrolle unberührt sein sollte. 

„Wissenschaftliche Kontrolle ist bei der Erstellung politischer Strategien unerlässlich“, sagt Jorgo Riss, Direktor der Greenpeace EU Unit. „Die Frage ist, wie gewährleistet werden kann, dass eine bestmögliche Darstellung dieser weitgehenden Beratung für Sie und ihre Kollegen zur Verfügung steht. Die Position des Wissenschaftlichen Chefberaters [CSA] hilft nicht und kann diesen Zweck aufgrund der tiefgreifenden Mängel der Rolle selbst nicht erfüllen.“

Juncker muss bald entscheiden, ob er den CSA-Posten Glovers behalten will. Sein Vorgänger José Manuel Barroso führte diese Position ein.

In ihrem Brief plädieren die NGOs für eine Abschaffung. Sie argumentieren, dass Objektivität und Beratung eine Vielzahl an Quellen verlangen würden. Sie müssten außerdem eine ständige Antwort auf wissenschaftliche Erkenntnisse sein. Das würde durch die kommissionseigene Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) gewährleistet. 

Glover hingegen sagt, die Beiträge der Forschungstelle zur politischen Diskussion würden oft durch Folgenabschätzungen vergrößert, die an externe Beratungsfirmen vergeben würden. Hinter diesen Firmen stecke ein „politischer Imperativ“, der Fakten verzerren würde. Ihr Vorschlag ist ein unabhängiges Dienstleistungsportal für die Gewinnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Politiker könnten bei dieser Lösung die Erkenntnisse des Portals überstimmen, sollten sie soziale oder wirtschaftliche Belange als wichtiger erachten. Glover konnte bereits einige Wissenschaftler und Wirtschaftslobbyisten für ihren Standpunkt gewinnen. BusinessEurope, der europäische Arbeitgeberverband, schrieb dem scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso, er solle den Posten des Wissenschaftlichen Chefberaters „weiter institutionalisieren“ und lobte Glover ausdrücklich. 

Partikularinteressen

Den NGOs zufolge ist das Teil des Problems. „Die Beteiligten haben schon lange gemerkt, je mehr man die wissenschaftliche Beratung in die Hände einer Person legt, desto einfacher ist sie zu kontrollieren. Politiker schätzen eine scheinbar verbindliche Stimme, um Unterstützung für eine bestimmte Politik zu sammeln“, schreiben sie. 

Von den drei Mitgliedsstaaten, die einen Vollzeit-CSA-Posten innerhalb der Regierung schufen – Irland, Tschechien und das Vereinigte Königreich – würde nur die britische Regierung den Posten noch unterhalten. Und selbst dort sei der CSA ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. In ihrem Bericht schreiben die NGOs, dass der britische Berater parteiischen Rat erteilen würde, der im Einklang mit bestimmten wirtschaftlichen und politischen Interessen stehe. „Der Einfluss der Lobbyisten wird sogar noch dadurch vereinfacht, dass der CSA der Europäischen Union seine Ratschläge an den Präsidenten nicht veröffentlichen muss“, sagen die NGOs. 

Professor Glover ist momentan im Sommerurlaub und kann deshalb nicht auf die neuerlichen Vorwürfe der NGOs reagieren. Aber ihr Büro machte bereits deutlich, dass sie sich am liebsten aus den Diskussionen heraushalten würde. „Dieses Thema ist in der Öffentlichkeit und Politiker und Wissenschaftler äußern sich dazu“, sagt einer ihrer Mitarbeiter gegenüber EurActiv. „Es ist besser, wenn andere sprechen.“