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26/06/2016

Urheberrecht: EuGH-Rechtsgutachter stärkt öffentliche WLAN-Netze

Gesundheit und Verbraucherschutz

Urheberrecht: EuGH-Rechtsgutachter stärkt öffentliche WLAN-Netze

Logo eines WLAN-Hotspot

Martin Schutt/dpa

Inhaber öffentlicher WLAN-Netze sollen nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, meint ein EuGH-Generalanwalt. Sie seien als Diensteanbieter im Internet nur beschränkt haftbar.

Betreiber öffentlicher WLAN-Netze sollen nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, die über ihr Netz begangen werden. Diese Ansicht hat ein Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vertreten. Für das Urteil ist dies nicht verbindlich, der EuGH folgt den sogenannten Schlussanträgen aber in den allermeisten Fällen.

Im konkreten Fall wehrt sich ein Gewerbetreibender gegen Haftungsansprüche des Musikriesen Sony. Der Mann betreibt in der Nähe von München ein Geschäft für Licht- und Tontechnik. Seinen Kunden stellt er dort ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz bereit. 2010 wurde über dieses Netz ein Musikstück anderen Internet-Nutzern rechtswidrig zum Herunterladen angeboten, für das Sony die Rechte besitzt.

Das mit dem Streit befasste Landgericht München ist der Ansicht, dass der Ladeninhaber selbst keine Urheberrechte verletzt hat. Vom EuGH will das Landgericht nun wissen, ob der Mann dennoch haftet, weil er sein WLAN-Netz nicht vor unberechtigten Zugriffen geschützt habe.

Nach Überzeugung von EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar tritt keine Haftung ein. Es greife auch hier die allgemeine Haftungsbeschränkung für Diensteanbieter im Internet. Solche Diensteanbieter sind beispielsweise die Provider für E-Mail-Dienste, weil sie Daten nur “durchleiten” und keinen Einfluss auf Inhalt und Ziel der Daten haben.

Nach Ansicht des Rechtsgutachters dürfen Gerichte aber Anordnungen gegen den Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes erlassen, etwa wenn es mehrfach zu Urheberrechtsverletzungen kommt. Solche Anordnungen dürften allerdings nicht darauf hinauslaufen, dass Geschäftsleute ihr öffentliches WLAN-Angebot beenden müssen, betonte Szpunar.

Die Bundesregierung will öffentliche WLAN-Angebote in Deutschland erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch die Haftungsfrage neu regeln soll. Der Entwurf ist allerdings umstritten; unter anderem der Bundesrat hat Änderungen verlangt.