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30/08/2016

Ungarns Regierungschef: Lassen uns Debatte über Todesstrafe nicht verbieten

Innovation

Ungarns Regierungschef: Lassen uns Debatte über Todesstrafe nicht verbieten

Die Todesstrafe dürfe "kein Tabuthema" sein, meint Viktor Orbán.

[EP]

Viktor Orbán beharrt darauf, in Ungarn eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe führen zu dürfen. Zudem bekräftigt der rechtskonservative Politiker in Straßburg seine Ablehnung im Streit über ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. “Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn”, sagte der ungarische Regierungschef.

Viktor Orbán hat seine Kritik an dem von der EU-Kommission geforderten Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen bekräftigt. “Was die Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn”, sagte der rechtskonservative Politiker im Europaparlament in Straßburg. Solche Quoten würden nur neue Anreize für Schleuser schaffen, betonte Orbán. Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge, die bessere Lebensbedingungen suchten. “Wir können aber nicht allen Arbeit bieten”. Es sei “irrsinnig” vorzuschlagen, alle Zuwanderer in der EU aufzunehmen.

Ungarn fordere das Recht, seine Grenzen selbst zu schützen, sagte Orbán weiter. “Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, Ungarn das Land der Ungarn.” Einige EU-Staaten hätten entschieden, ein Einwanderungsland zu werden, Ungarn wolle dies nicht.

Der ungarische Regierungschef verteidigte auch seine Forderung nach einer Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe, die in der EU im April heftige Kritik hervorgerufen hatte. “Wir entscheiden selbst, worüber wir sprechen dürfen”, betonte er. Die Todesstrafe dürfe “kein Tabuthema” sein. Zum Hinweis zahlreicher Abgeordneter, die EU verbiete in ihrer Grundrechtecharta die Todesstrafe, sagte Orbán, Verträge würden von Menschen geschlossen, sie könnten auch von Menschen verändert werden. Die EU-Verträge seien kein “göttliches Recht”.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte, es gebe in den EU-Verträgen in der Tat kein “göttliches Recht”. Es gebe aber das göttliches Gebot “Du sollst nicht töten”, fügte Schulz unter lautem Beifall der Abgeordneten hinzu.

Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission, Frans Timmermans, betonte, die Grundrechtecharta der EU verbiete explizit die Todesstrafe, ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Verzicht auf die Todesstrafe sei die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU. Sollte die ungarische Regierung die Wiedereinführung dieser Strafe planen, werde die Kommission die Konsequenzen ziehen. “Wir werden keine Sekunde zögern.”

Zwar sei im EU-Vertrag der Ausschluss eines Mitgliedslands nicht vorgesehen, räumte Timmermans ein. Gemäß Artikel 7 könnten aber Sanktionen verhängt werden. Demnach kann einem EU-Staat bei einer “schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung” der Werte der Europäischen Union das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden. Bisher wurde Artikel 7 noch nie angewendet.

Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen übten harsche Kritik am Vorgehen Orbáns. Die Abschaffung der Todesstrafe sei eine “zivilisatorische Leistung”, betonte der Vorsitzende der Fraktion der konservativen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). “Daran halten wir fest”, sagte er an die Adresse Orbáns, dessen Partei Fidesz der EVP angehört. Die Debatte über dieses Thema sei “schädlich”. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe müsse “das Ende der Mitgliedschaft in der EU” bedeuten, forderte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms.

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