Twitter sperrt Transparenz-Tracker aus

Politwoops archivierte auch Peer Steinbrücks Tweets. [Wikimedia.fr]

Twitter geht gegen eine Webseite vor, die gelöschte Tweets von Politikern ausfindig macht und versperrt ihr den Zugriff auf die Daten des Social Media-Giganten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Bis zum vergangenen Freitag postete die Webseite Politwoops die Tweets von Europaabgeordneten und Abgeordneten aus 30 Ländern, doch Twitter sperrte den Zugang der Organisation zu seiner Programmschnittstelle (API). So kann Politwoops die Daten der Nutzer nicht mehr durchsuchen. Ohne Zugriff auf die Twitter-Daten postete Politwoops keine gelöschte Tweets mehr.

Der Schritt, den Zugang zu Twitter-Daten aus Datenschutzgründen zu blockieren komme zu einer Zeit, in der die Technologie-Riesen zunehmend unter Beschuss von den europäischen Regulierern geraten, sagen Politwoops und Transparenzaktivisten.

Arjen El Fassed ist der Leiter der Amsterdamer Nichtregierungsorganisation Open State Foundation, die hinter Politwoops steckt. Er verglich die API-Einschränkungen von Twitter mit dem Urteil des Europäischen Gerichthofs „Recht auf Vergessenwerden“ vom Mai 2014. Google muss demnach Suchergebnisse nach Nutzerantrag überprüfen und entfernen, wenn sie nicht von Amtspersonen sind.

Google ging gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor – unter Verweis auf die Redefreiheit. Twitter will jetzt auch die gelöschten Tweets von Amtspersonen schützen.

„Beim Recht auf Vergessenwerden gibt es einen Unterschied zwischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Politikern und Einzelpersonen“, sagt El Fassed, früherer Grünen-Abgeordneter im niederländischen Parlament.

Im vergangenen Monat veröffentlichte Google unbeabsichtigt Daten zu den Antragsstellern, die die ihre Suchergebnisse nach dem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden entfernen lassen wollten. Dabei zeigte sich, dass 95 Prozent der Anfragen von „gewöhnlichen“ Menschen stammten und nicht von Amtsträgern.

Politwoops sei anders, sagt El Fassed.

„Wir sammelten Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens, gewählten Abgeordneten, die sie bewusst online stellten. Nach einer Weile wurden sie nervös oder überdachten es und löschten ihre Mitteilungen. Wir denken, dass das für die Öffentlichkeit Teil der parlamentarischen Geschichte ist“, so El Fassed.

„Große Social-Media-Unternehmen teilen den öffentlichen Raum, der Internet genannt wird, in kleine Inseln auf, wo sie über die Regeln entscheiden.“

Die Open State Foundation baute Politwoops mit dem Ziel auf, über die Tweets niederländischer Abgeordneter von 2010 zu berichten. Ihren Angaben zufolge erklärte Twitter, das Instrument unterscheide nicht zwischen den Twitter-Nutzern, die es kontrolliert.

Die Richtlinien des Unternehmens würden von jedem, der Zugang zu seiner API hat, verlangen, Inhalte zu löschen, die das Unternehmen als gelöscht meldet, erklärte ein Twitter-Sprecher gegenüber EURACTIV.

„Vor kurzem ermittelten wir mehrere Dienste, die das Feature, das wir für die Löschung von Tweets konstruierten, nutzen, um sie zu archivieren und hervorzuheben. Wir informierten diese Dienste daraufhin über ihre Zuwiderhandlung und hoben ihren Zugang zu unseren APIs auf“, so der Sprecher.

Die Open State Foundation veröffentlichte eine Reaktion, die nach ihren Angaben von Twitter stammt. „Stellen Sie sich vor, wie nervenaufreibend – sogar erschreckend – das Twittern wäre, wenn es unveränderlich und unwiderruflich wäre? Kein Nutzer verdient diese Möglichkeit mehr als ein anderer. Einen Tweet zu löschen ist tatsächlich eine Äußerung des Nutzers“, so die Stellungnahme.

Politwoops überwacht nicht nur Europaabgeordnete. Es hat auch Webseiten, die nationale Abgeordnete in Kroatien, Dänemark, Portugal, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Belgien, im Vereinigten Königreich, Deutschland, den Niederlande, Schweden, Spanien und einigen Länder außerhalb der EU ausfindig machen.

Viele der von Politwoops aufgeführten, gelöschten Tweets enthalten lediglich Rechtschreibfehler. Doch bei so manchen zeigt sich, dass die Politiker womöglich bedauern, was sie posteten.

Politwoops veröffentlichte gelöschte Tweets des niederländischen Politikers Mark Verheijen, die etwas von seinen Reisen im Zeitraum 2011-2012 preisgeben. Ihm wurde vorgeworfen, persönliche Ausgaben mit Parteimitteln beglichen zu haben. Doch dieses Jahr wurde er von diesem Verdacht freigesprochen.

Selbst Peer Steinbrücks Tweets, die sein Desinteresse an der Technologiepolitik zeigen, sind Politwoops nicht entgangen.

Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück twitterte im Wahlkampf 2013: „Wann war ein Kanzlerkandidat aus irgendeiner Partei jemals an Technologiepolitik interessiert! Wann?“

Steinbrücks Tweet kam nur Monate nach den Enthüllungen Edward Snowdens über Regierungsüberwachung, die die öffentliche Meinung in Deutschland über Online-Datenschutz erschütterten.

Es mangele an öffentlicher Kontrolle der EU-Politiker, sagt Erik Wesselius von der NGO Corporate Europe Observatory. Sie setzt sich für Transparenz beim Lobbying in Europa ein.

„Twitter macht es für politwoops.eu unmöglich, öffentliche Tweets von Politikern und öffentlichen Amtsträgern zu archivieren, und macht damit eine solche öffentliche Kontrolle schwieriger. Twitter nutzt mangelhafte Datenschutzargumente um eine grundsätzlich mangelhafte Entscheidung zu rechtfertigen“, so Wesselius.

Am Jahresanfang führte Twitter einen ähnlichen Bruch seiner API-Politik an, um eine US-Politwoops-Webseite auszusperren. Sie hatte die Tweets amerikanischer Politiker archiviert.

Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 14. Mai 2014, dass Google verpflichtet werden kann, Links zu Online-Inhalten aus den Suchergebnissen zu entfernen, die EU-Datenschutzgesetze brechen.

Unter bestimmten Umständen soll Google demnach seiner Internetsuchergebnisse bearbeiten oder entfernen. Damit unterstützt das Gericht den EU-Anspruch, das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet einzuführen.

Das Urteil vom Mai 2014 löste eine lebhafte Debatte zwischen den Befürwortern der freien Rede und Datenschutzaktivisten aus. Erstere befürchten eine Weißwaschung der Vergangenheit. Letztere sprechen davon, dass das Urteil den Nutzern die Begrenzung der Sichtbarkeit von persönlichen Informationen ermöglicht.

Im Juli 2015 veröffentlichte Google unbeabsichtigt Daten zu Entfernungsanfragen, die das Unternehmen bis dahin erhielt. Demnach wurden 95 Prozent der Anfragen von Privatpersonen geschickt, die keine Amtsträger sind.