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03/12/2016

Sharing Economy: Neue Leitlinien in den Startlöchern

Innovation

Sharing Economy: Neue Leitlinien in den Startlöchern

Uber-CEO Travis Kalanick und Innovationskommissar Carlos Moedas

Die EU-Kommission legt nächste Woche ihre sehnlichst erwarteten Leitlinien zur Sharing Economy vor. Sie sollen Klarheit in die laufenden Beschwerdeverfahren gegen Unternehmen wie Uber und Airbnb bringen. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Kommissionskollegium wird am 1. Juni einen Satz Leitlinien diskutieren, der den Mitgliedsstaaten dabei helfen soll, bestehendes EU-Recht auf die Sharing Economy anzuwenden – zum Beispiel in den Bereichen Besteuerung, Beschäftigung und Verbraucherschutz. Einen Tag später soll dann ein formeller Beschluss in Textform angenommen werden, erfuhr EurActiv aus informierten EU-Kreisen.

Die EU-Kommission überlege schon seit dem 5. April, wie bestimmte Vorschriften – zum Beispiel die Dienstleistungsrichtlinie oder die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr – auf Uber-ähnliche Unternehmen angewendet werden können, heißt es in von EurActiv eingesehenen Dokumenten. Darüber hinaus sollen im Fall von Gesetzeslücken auch neue Rechtsvorschläge gemacht werden. In dem Augenblick, in dem die Kommission ihre politische Haltung zur Anwendung der EU-Gesetze bekanntgibt, entscheidet sie auch über die laufenden Gerichtsverfahren in einigen Mitgliedsstaaten.

Uber selbst leitete inzwischen Beschwerden gegen Frankreich, Deutschland und Spanien ein. Die Geschäftsbeschränkungen, die diese Länder dem Unternehmen aufbürden, verstoßen Uber zufolge gegen die Grundsätze des Binnenmarktes. Auch Airbnb beschwerte sich bei der Kommission über die Praktiken so mancher Länder: zum Beispiel über das katalanische Tourismusgesetz oder eine Vorschrift Deutschlands zur Regulierung des Urlaubersektors. Das US-amerikanische Unternehmen gilt vor allem in der Tourismusbranche als großer Störfaktor.

Uber in der EU-Kommission

Vor dem Hintergrund dieser Verfahren reiste Uber-CEO Travis Kalanick am gestrigen Montag nach Brüssel. Dort traf er sich mit EU-Spitzenvertretern, die mit dem Bereich Sharing Economy vertraut sind, darunter Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska, Transportkommissarin Violeta Bulc und Innovationskommissar Carlos Moedas. Mit ihnen habe er über die Schwierigkeiten seines Unternehmens in Deutschland, Frankreich, Spanien und Ungarn gesprochen und gleichzeitig den Rechtsrahmen in Estland, Lettland, Finnland und Großbritannien gelobt, erklären Kommissionsvertreter. Außerdem habe er sein nächstes Ziel vorgestellt. „Wir können jedes Auto zu einem Shared Car machen“, bekräftigte Kalanick etwas später bei einer Veranstaltung des Think-Tanks Lisbon Council. Fahrgemeinschaften helfen ihm zufolge gegen Stau, begrenzte Parkmöglichkeiten und Verschmutzung in europäischen Städten.

„Wir verteidigen unseren Standpunkt. Dabei lernen wir aber auch, was wir leisten müssen, um unseren Innovationsgedanken in die vielen europäischen Städte zu tragen“, so Kalanick, „Ich habe heute Morgen zum Beispiel meine ersten Unterrichtsstunden Europäisch bei der EU-Kommission absolviert.“ Dieser Besuch bei der EU-Kommission war jedoch nicht sein erster. Letztes Jahr kam er nach Brüssel, weil sein Fahrservice Uber Pop zahlreichen Rechtsstreits gegenüber stand – in Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien und den Niederlanden. Einige dieser Märkte konnte das Unternehmen mit UberX inzwischen wieder für sich erschließen. UberX bietet im Gegensatz zu seinen Vorgängerversionen lizenzierte Fahrer.

Das Potenzial der „Uberisierung“ 

Im Laufe der letzten Monate trafen sich die Kommissare und ihre Teams mit zahlreichen Vertretern der Sharing Economy sowie mit Unternehmern jener Sektoren, die von dem zusätzlichen Wettbewerb besonders betroffen sind. Über den Rechtsrahmen hinaus diskutiert das Projektteam auch über das Potenzial der „Uberisierung“ von Bereichen wie der Energie- und Lebensmittelproduktion. So ermöglicht zum Beispiel das niederländische Unternehmen Vandebron seinen Verbrauchern, Strom direkt von lokalen Landwirten zu beziehen, die ihre überschüssige Solar- oder Biogasenergie zum Kauf anbieten.

Wie auch immer die Leitlinien der EU-Kommission ausfallen mögen, die Sharing Economy scheint sich immer weiter auszubreiten.

Positionen

Zeitstrahl

  • Anfang Juni: EU-Kommission legt wahrscheinlich ihre Leitinien zur Sharing Economy vor.
  • Ende 2016: Europäischer Gerichtshof urteilt über Uber-Geschäfte in Spanien.

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