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25/08/2016

Sharing Economy: EU-Abgeordnete stellen sich hinter “Uber-freundlichen” Bericht

Innovation

Sharing Economy: EU-Abgeordnete stellen sich hinter “Uber-freundlichen” Bericht

Kaja Kallas

[Euranet Plus]

In der hitzigen Diskussion um die Sharing Economy unterstützen die Abgeordneten des EU-Parlaments Uber-ähnliche Unternehmen und rufen dazu auf, deren Entwicklung in Europa zu fördern. EurActiv Brüssel berichtet.

Zwei parlamentarische Ausschüsse – der für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie jener für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) – haben am Montagabend einen gemeinsamen Standpunkt zur neuen Digitalmarktstrategie (DSM) angenommen. Der Text erhielt 80 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen sowie drei Enthaltungen. Seine Ausrichtung “ist eindeutig für die Sharing Economy”, so Kaja Kallas, die Berichterstatterin und estnische EU-Abgeordnete (ALDE). “Es ist gut, dass der Bericht für Innovationen steht”, sagte sie EurActiv.

Kallas gab zu, dass die Sharing Economy eines der umstrittensten Themen der Debatten zum Bericht gewesen sei. Im Januar wird man über diesen in einer Plenarsitzung des Parlaments abstimmen. Nach einer harten Verhandlungsrunde habe man Kallas zufolge die Unterstützung aller politischen Fraktionen gewinnen können.

Neue Arten der Beschäftigung

Der Text “begrüßt den gesteigerten Wettbewerb und die breitere Angebotspalette für Verbraucher”, die durch die kollaborative Wirtschaft entstehen. Laut EU-Abgeordneten bringe diese auch einen integrativeren Arbeitsmarkt mit sich. Der Bericht “drängt Kommission und Mitgliedsstaaten dazu, die Weiterentwicklung der Sharing Economy durch die Identifikation von künstlichen Hemmnissen und wachstumshemmenden Rechtsvorschriften zu unterstützen.”

Der größte Unterschied und Hauptstreitpunkt zwischen den politischen Fraktionen betraf die neuen Beschäftigungsformen, die Unternehmen wie Uber oder AirBnB schaffen. Manche Abgeordnete sehen die Selbstständigkeit als Unsicherheitsfaktor. Kallas jedoch hob die neuen Chancen solcher Firmen hervor, die vollkommen flexible Arbeitszeiten mit sich brächten. Die EU-Parlamentsmitglieder schlossen einen Kompromiss: Sie betonten, dass man die Beschäftigung und sozialpolitischen Maßnahmen durch “flexiblere Beschäftigungsformen” an die Sharing Economy anpassen sollte. Gleichzeitig müsse man sicherstellen, dass “existierende Arbeitsrechts- und Sozialsysteme auch in der digitalen Welt erhalten” blieben. “Alle sind sich einig, dass die Beschäftigungsverhältnisse einer Modernisierung bedürfen”, so Kallas.

Recht eigenartig finde sie jedoch einen Änderungsvorschlag der führenden politischen Fraktionen, darunter die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Sie warnen vor der Burnout-Gefahr, die durch permanente Netzwerkanbindung und Erreichbarkeit über das Handy in einer Sharing Economy entstehen könnte.

Unterschiedliche Ansichten in der Kommission

Die geeinte Position des Parlaments zugunsten der Sharing Economy steht in starkem Kontrast zu den Ansichten innerhalb der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten. Im Rahmen der Binnenmarktüberprüfung sagte die Kommissarin El?bieta Bie?kowska, die Kommission habe nicht vor, den neuen Sektor zu regulieren. Die polnische Kommissarin und ihr Vorgesetzter Jyrki Katainen, Vize-Präsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, riefen die Mitgliedsstaaten auf, die Entwicklung dieser vielversprechenden Firmen nicht durch zu behindern. “Es wäre sehr schade, wenn Europa als einziger Kontinent neue Geschäftsmodelle ablehnt. Dies wäre schlecht für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum”, erklärte Katainen.

EurActiv erfuhr jedoch aus EU-Kreisen, dass man in der Kommission noch weit von einer Einigung entfernt sei. Einige Generaldirektionen (GD) der Kommission sorgen sich um Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie um das Thema Besteuerung. So sind die GD Verkehr und die GD für Justiz und Verbraucher der Auffassung, dass neue Leitlinien zur Auslegung der EU-Vorschriften nicht genug seien. Sie bestehen auf die Notwendigkeit weiterer Normen.

Die Probleme, einen Konsens zur Sharing Economy zu finden, spiegeln sich auch in Mitgliedsstaaten wie Spanien wieder. Das iberische Land verfügt in Sachen kollaborativer Wirtschaft über einen der schärfsten Regulierungsrahmen. Uber ist landesweit verboten und AirBnB nur in vereinzelten Regionen unter strikten Auflagen tätig. Der nationale Gesetzgeber ist jedoch eiserner Verfechter der Sharing Economy und verfasst derzeit einen ersten Bericht zu dem Thema. Darüber hinaus haben die spanischen Ministerien in diesem Zusammenhang ganz unterschiedliche Ansichten. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten sympathisiert mit den Beschwerden konventioneller Dienstleister wie Taxifahrern. Im Gegensatz dazu gilt das Wirtschaftsministerium eher als Befürworter der Sharing Economy.

Umstrittener Umgang mit Online-Plattformen

Die Debatte zum Thema Sharing Economy ist Teil einer größeren EU-weiten Diskussion zum Umgang mit Online-Plattformen. EU-Abgeordnete sind sehr vorsichtig bei der Einführung weiterer Rechtsvorschriften, die den wachsenden Einfluss von Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple beschränken sollen.

Wie der Bericht betonte, solle die EU-Kommission untersuchen, ob man den bisher geäußerten Befürchtungen durch eine “angemessene und vollständige Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung” entgegenwirken könnte. Dazu zähen existierende Verbraucherschutzvorschriften und die effektive Durchsetzung des EU-Wettbewerbsgesetzes. Gesetzgeber forderten die Kommission außerdem dazu auf, den Online-Plattformen gegenüber eine “innovationsfreundliche Politik” zu führen, die ihnen den Markteintritt erleichtert und Innovationen fördert.

Nach Ansicht der Abgeordneten habe es oberste Priorität, Transparenz und Neutralität gegenüber den Plattformen zu sichern und den Nutzern gleichzeitig den einfachen Wechsel zwischen diesen zu ermöglichen. Letztendlich, so glauben sie, könne man auf diese Weise potenzielle Hindernisse für das Entstehen und den Ausbau von Plattformen aus dem Weg räumen. Die Kommission richtete im Oktober öffentliche Befragungen zum regulatorischen Umfeld für Plattformen und Online-Vermittler aus. Sie warnte, dass weitere Regulierung notwendig sein könnte – vor allem aufgrund der zahlreichen Bedenken zur unternehmenseigenen Erhebung und Nutzung privater Daten. Auch die Markmacht und Verhandlungsstärke der Firmen sorgten für Skepsis.

Kallas sagte, sie sei insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis der gemeinsamen DSM-Stellungnahme. Denn sie beinhalte die für sie wichtigsten Punkte eines DSM-Fahrplans: E-Government, Cybersicherheit, die Harmonisierung der Frequenznutzung und die Frage der Online-Plattformen. Nach fast 60 Änderung des Textes – vor der Plenarabstimmung sind noch weitere zu erwarten – hofft sie nun, dass das gesamte Plenum ihn im Januar absegnen wird.

Zeitstrahl

  • 18.-21. Januar: EU-Parlamentsabstimmung zum Bericht über den digitalen Binnenmarkt

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