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27/07/2016

Sharing Economy: Brüssel reguliert Uber und Co. ab März

Innovation

Sharing Economy: Brüssel reguliert Uber und Co. ab März

In der gesamten EU finden Anti-Uber-Demonstrationen statt, seitdem sich das Unternehmen in Europa einen Namen gemacht hat.

[David Holt/Flickr]

Unternehmen wie Uber und Airbnb mischen seit Jüngstem die Taxi- und Hotelindustrie auf. EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten nun bald Leitlinien an die Hand geben, mit denen solche und ähnliche aufstrebende Geschäftsmodelle reguliert werden sollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Fahrdienstleiter Uber und andere Modelle der Sharing Economy beschäftigen die Euroäische Union weiter:  “Die Unsicherheit über Rechte und Pflichten der Nutzer beziehungsweise Anbieter ist das größte Hindernis der Sharing Economy”, betonte die EU-Kommission am gestrigen Dienstag in einem Bericht, der die groben Ergebnisse einer öffentlichen Befragung vom September zusammenfasste.

“Traditionelle” Dienstleister wie Taxifahrer und Hotels fordern striktere Vorschriften bei der Regulierung ihrer Branche. Im gegnerischen Lager befinden sich aufstrebende Unternehmen, digitale Plattformen und öffentliche Behörden, die einen liberaleren Regulierungsansatz befürworten. Sie verlangen “mehr Beratung und bessere Informationen über die Anwendung existierender Vorschriften als politische Antwort”, schreibt die Kommission in ihrem Bericht. Ihr zufolge unterstützt die Mehrheit der Befragungsteilnehmer Uber-ähnliche Unternehmen, die ihrer Meinung nach für ausreichend Transparenz bei ihren Dienstleistungen und Nutzerrechten sorgen.

Neue Gesetzgebung ausgeschlossen

Noch bevor man die Ergebnisse der Befragung bekannt gab, hatte die Kommission eine neue, spezifische Gesetzgebung zur Regulierung von Unternehmen wie Uber und Airbnb klar ausgeschlossen. Anstelle dessen verkündete sie im November letzten Jahres die Veröffentlichung mehrerer Leitlinien, die dabei helfen sollen, bestehende Gesetze in der EU einheitlicher anzuwenden. Dabei will man die bisherigen verschiedenen Regulierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene mit einbeziehen.

Anfang März 2016 werde die EU-Kommission das lang erwartete Dokument vorlegen, so Industriekommissarin El?bieta Bie?kowska am vergangenen Dienstag. Die polnische EU-Vertreterin sprach sich ebenfalls für einen leichteren Regulierungsansatz und argumentierte für “klare Leitlinien, die sich an bestehenden Vorschriften orientieren”.

Uber ist nicht nur das beliebteste, sondern auch das umstrittenste dieser neuen Unternehmen. Vor allem Taxifahrer nehmen die in den USA ansässige Firma, die so plötzlich in den europäischen Markt eingedrungen ist, als “unfairen Wettbewerber” wahr.

Einige Mitgliedsstaaten, darunter Spanien, erklärten den Fahrdienstleiter bereits für unzulässig, während andere wie Frankreich, Belgien, Deutschland, die Niederlande oder Italien ihm strikte Auflagen erteilten. Kritiker bemängeln, die Uber-Fahrer würden teilweise gegen Steuervorschriften verstoßen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Über soziale Sicherungssysteme in ganz Europa untergrabe.

Obwohl Brüssel eine neue Gesetzgebung vorerst ausschließt, ist das Thema im Kollegium der Kommissare, in dem jeder EU-Staat einen Sitz hat, noch lange nicht vom Tisch. So wünschen sich einige Kommissare eine eingehendere Folgenabschätzung, bevor man neue Gesetze ganz verwirft. Die EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen sagte am gestrigen Mittwoch, die EU-Kommission werde über die neuen Arbeitsarten junger Geschäftsmodelle nachdenken und erwägen, ob die bereits existierenden Gesetze “gebrauchstauglich” seien.

Andere Kommissare haben sich indessen als überzeugte Unterstützer der neuen Unternehmen der Sharing Economy erwiesen. “Im Kollegium der Kommissare ist es meine Aufgabe, Innovationen den Rücken zu stärken”, erklärte der EU-Innovationskommissar Carlos Moedas EurActiv beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Natürlich gebe es auch negative Seiten wie die Besteuerung und den Sozialschutz, lenkte er ein. Dennoch sollte die EU die Sharing Economy seiner Ansicht nach annehmen, da sie ein wichtiges Element der zukünftigen Wirtschaft darstelle, neue Märkte schaffe und zusätzliche Einkommensquellen für all jene böten, die darauf angewiesen sind.

Moedas gestand, die Kommentare des Uber-Vorstandsvorsitzenden Travis Kalanick beim Weltwirtschaftsforum hätten ihn schwer beeindruckt. “Wir alle müssen uns an die Spielregeln halten. Aber das Konzept, Herr über die eigene Zeit zu sein, ist eine sehr interessante Betrachtungsweise”, sagte er.
Im EU-Parlament scheinen die Gesetzgeber Uber-ähnliche Unternehmen weitestgehend zu unterstützen. Sie forderten die Regulierungsbehörden auf, ihre Entwicklung in Europa zu fördern.

Zeitstrahl

  • 27.-28. Januar: EU-Minister diskutieren über die Sharing Economy im informellen Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Amsterdam.
  • Anfang März: EU-Kommission verkündet Leitlinien zur Anwendung bestehender Vorschriften auf die Sharing Economy.
  • Ende März/Anfang April: Veröffentlichung des vollständigen Berichts zu Online-Plattformen und der Sharing Economy.

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