Polen und Macron im Clinch um die EU-Entsenderichtlinie

Der französische Präsident legt sich beim Thema Entsenderichtlinie mit Polen an. [EPA/ERIC FEFERBERG / POOL]

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die polnische Regierung im Streit um EU-Entsenderichtlinie scharf. Warschau rücke sich damit an „den Rand“ Europas.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit scharfen Worten die Haltung Polens in der EU-Politik kritisiert. Polen rücke sich selbst an „den Rand“ Europas und stelle sich „bei vielen Themen europäischen Interessen entgegen“, sagte Macron am Freitag im bulgarischen Varna. Polen und seine rechtsnationale Regierung würden aber nicht den „Kurs Europas“ festlegen.

Gegen Lohn- und Sozialdumping: Macron zieht Osteuropa auf seine Seite

Frankreichs Präsident nimmt sich Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa zur Brust. In Salzburg verhandelte er mit Christian Kern, Bohuslav Sobotka und Robert Fico – und sagte Lohn- und Sozialdumping den Kampf an.

Insbesondere kritisierte Macron Warschaus Ablehnung einer Verschärfung der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie. Dies sei ein „neuer Fehler“ der polnischen Regierung. „Das polnische Volk verdient etwas Besseres als das, und die polnische Ministerpräsidentin wird große Schwierigkeiten haben zu erklären, dass es gut ist, die Polen schlecht zu bezahlen.“ Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte am Donnerstag gesagt, dass sie eine Reform der Entsenderichtlinie „im Interesse der polnischen Arbeiter“ entschieden ablehne.

Über die Richtlinie wird in Europa schon seit geraumer Zeit gestritten. Nach der EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken, aber weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Frankreich und andere EU-Staaten sehen dies als Ursache für Lohn- und Sozialdumping. Macron warb jetzt bei einer dreitägigen Osteuropa-Reise für eine Verschärfung der Regelungen.