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01/10/2016

Netzneutralität: Europas neue Vorschriften „robuster“ als die der USA

Innovation

Netzneutralität: Europas neue Vorschriften „robuster“ als die der USA

Die Auslegung der Netzneutralitätsvorschriften sorgt für Bestürzung bei den Mobilfunkanbietern.

Ein neues Gesetz zur Netzneutralität könnte Europas Vorschriften im Internet-Verkehr solider machen als jene der USA. Das zumindest glauben die Telekom-Regulierungsbehörden der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

„In Europa gibt es einen viel robusteren und rechtlich verankerten Ansatz. Aus unserer Sicht liegt Europa damit klar in Führung“, ist Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur und Vorsitzender des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) überzeugt. Und er berichtet, wie er sich bei seinem jüngsten Besuch in Washington mit Tom Wheeler, dem Vorsitzenden der US Federal Communications Commission (FCC), traf, der auf ein essentielles Gerichtsurteil in Sachen Netzneutralität wartete. Letztes Jahr hatte die FCC Netzneutralitätsregeln verabschiedet, und noch immer liefert sie sich vor Gericht eine Schlammschlacht mit Netzanbietern.

EU-Politiker versichern, das neue EU-Gesetz sei solider als die Vorschriften des FCC, da letztere in ihren Augen leichter geändert werden könnten. „Schon nach den Wahlen könnten die neue FCC-Verwaltung  und ihr neuer Vorsitzender die Beschlüsse zur Netzneutralität kippen“, so Eschweiler.

Das neue Gesetz ist Überbleibsel der Telekommunikationsreformen, die die ehemalige Digitalisierungskommissarin Neelie Kroes 2013 vorgeschlagen hatte. Im vergangenen Sommer einigten sich die EU-Gesetzgeber auf die neuen Vorschriften zur Netzneutralität. Diese treten jedoch erst in Kraft, sobald GEREK im August seine Leitlinien zu den Regeln finalisiert hat. Gestern legte das Gremium seine Interpretation des Gesetzes vor. In den kommenden sechs Wochen nimmt es schriftliche Rückmeldungen von all jenen entgegen, die noch Bedenken haben.

Die neue Netzneutralität

Die Telekom-Regulierungsbehörden hoffen, dass die neuen EU-Regeln zur Netzneutralität dem niederländischen und indischen Beispiel folgen werden. So soll es Mobilfunkanbietern nur noch eingeschränkt möglich sein, ihren Kunden kostenlos Datenvolumen für bestimmte Dienstleistungen wie Facebook anzubieten. Dieses sogenannte „Zero-Rating“ soll laut GEREK nur noch dann zulässig sein, wenn die Angebote von einer Aufsichtsbehörde einzeln geprüft und genehmigt wurden. Internet-Aktivisten kritisieren, Zero-Rating verzerre den Wettbewerb.

Den GEREK-Leitlinien zufolge dürfen Betreiber keine Zero-Rating-Dienste mehr kostenlos anbieten, wenn das Datenvolumen eines Kunden aufgebraucht ist. Die Gesetzgeber werden Zero-Rating-Angebote blockieren, wenn das kostenlose Bereitstellen einer bestimmten Dienstleistung die freie Meinungsäußerung von Nutzern beeinträchtigen könnte.

Die neuen Regeln verbieten es Telekom-Unternehmen außerdem, die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln, um andere, teurere Verbindungen zu beschleunigen. Nationalen Regulierungsbehörden ist es untersagt, Internet-Verkehr zu überwachen, bei dem persönliche Informationen über die Internetnutzer preisgegeben werden könnten. Die Aufsichtsstellen können jedoch Strafen verhängen, wenn sich Telekom-Unternehmen nicht an die Spielregeln halten.

Aufschrei in der Telekom-Industrie

Große Telekommunikationsfirmen beschweren sich bereits, dass die Regulierungsbehörden nun strengere Regeln fordern, als in dem Gesetz vom letzten Jahr festgehalten. „Wir sind sehr enttäuscht. Wir halten den Entwurf dieser Leitlinien für weitaus restriktiver, als das, was in der Verordnung beschlossen wurde“, schimpfte ein Lobbyist des spanischen Mobilfunkgiganten Telefónica auf der gestrigen Veranstaltung. Für die Telekommunikationsanbieter ist es ihm zufolge mit viel Aufwand verbunden, nachzuweisen, dass es genügend Netzwerkkapazitäten gibt, die die schnelleren Verbindungen für spezialisierte Dienste vor den Behörden rechtfertigen würden. Zu diesen „spezialisierten Diensten“ gehören zum Beispiel Echtzeit-Streaming von Fernsehsendern oder Video-on-Demand.

Die neuen Regeln seien darüber hinaus nicht mit den EU-Zielen vereinbar, bis 2020 G5-Netzwerke einzuführen und mehr Internetfunktionen in Fahrzeugen anzubieten, warnt der Telekom-Verband ETNO, der unter anderem Telefónica, Orange und die Deutsche Telekom vertritt. „Eine so restriktive Auslegung der Vorschriften würde die Telekom-Unternehmen ihrer Fähigkeit berauben, den Netzwerkansprüchen einer G5-Gesellschaft nachzukommen“, so der Dachverband in einer Stellungnahme.

NGOs hingegen begrüßen die Leitlinien. Sie sehen in ihnen eine Verbesserung der Gesetze vom vergangenen Sommer. Weitergehend fordern sie ein absolutes Zero-Rating-Verbot und strengere Vorschriften darüber, unter welchen Umständen Netzbetreiber die Übertragungsgeschwindigkeit drosseln dürfen.

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