EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/01/2017

Netflix-Chef: Europa braucht strenge Regeln zur Netzneutralität

Innovation

Netflix-Chef: Europa braucht strenge Regeln zur Netzneutralität

Netflix-Chef Reed Hastings will mehr Netzneutralität.

[Sebastian Gabsch/Netflix]

Europa braucht ein starkes Gesetz, das die Netzneutralität garantiert, sagt Netflix-Vorstandschef Reed Hastings. Die Pläne der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt würden zu den Plänen seines Unternehmens passen. Wenn es nach ihm ginge, sollte die ganze Welt ein Binnenmarkt sein. EurActiv Brüssel berichtet.

Reed Hastings erläuterte gegenüber EurActiv seine Vorstellungen von Netzneutralität am Dienstag am Rande einer Konferenz in Berlin – ein Tag vor der Ankündigung der Kommission zum digitalen Binnenmarkt. Aktivisten und Politiker haben vor der Vorstellung viel Lärm um die Feinheiten des digitalen Binnenmarkts zum Beispiel Netzneutralität und Geoblocking gemacht.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei führte das amerikanische Videostreaming-Unternehmen im April in einem Blog als ein Beispiel für die Auswirkungen des Geoblocking an. Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO) definierte Netflix in einem Bericht als einen übertriebenen Fernsehdienst. Der Bericht umreißt Vorschläge für die Pläne eines digitalen Binnenmarktes.

Netflix ist in den USA zu einem lautstarken Unterstützer von Netzneutralität geworden. Dort wurde eine Gesetz zum Schutz dieses Grundsatzes verabschiedet, fsd jetzt aber vor rechtlichen Herausforderungen steht. „Für Netflix gab es bis jetzt kein großes Problem in Europa. Aber wir haben die Sorge, dass die Netzneutralität, während das Internet wächst, hier noch kein starkes Gesetz ist. Wir denken, dass es gut für den Gesetzgeber ist, einzuschreiten, bevor es ein Problem mit dem Prinzip gibt, dass das Internet eine Grundversorgung wie Strom ist. Nicht alle stimmen zu. Die meisten Telekommunikationsanbieter wollen keine Grundversorger sein“, sagte Hastings gegenüber EurActiv.

Bei Restriktionen wie dem Geoblocking würde Netflix mehr Inhalte lizensieren, damit es in mehr Ländern wie zum Beispiel Polen tätig sein kann, so Hastings weiter. Denn dort steht der Dienstleister derzeit nicht zur Verfügung. „Wir konnten mit dem bisher bestehenden System ziemlich gut arbeiten“, sagte Netflix-Sprecher Joris Evers. Der Ausbau des Unternehmens in Europa zeige, dass Geoblocking sein Wachstum nicht negativ beeinträchtige.

Bei einer Gesprächsrunde bei der re:publica-Konferenz in Berlin wurde Hastings zur neuen Geoblocking-Gesetzgebung gefragt, die wahrscheinlich Teil des digitalen Binnenmarktes sein wird. Hastings sagte: „Man kann nicht auf die Kommission warten.“ Der neueste Strategieentwurf, der am Dienstag zu den Medien durchsickerte, beschreibt die Absicht der Kommission, eine Gesetzgebung „zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings in der ersten Hälfte 2016 vorzulegen“.

Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, sprach sich zuvor gegen Geoblocking aus. Das passt nicht mit der Ansicht von Günther Oettinger zusammen, der als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ebenfalls für die Umsetzung des digitalen Binnenmarktes verantwortlich ist. Er denke, dass Geoblocking erfolgreich sein könnte, sagte Oettinger in einem Interview mit der österreichischen Technologie-Webseite Futurezone.at.

Hastings verteidigte die Netzneutralität in einer Rede bei der jährlichen ENTSO-Konferenz im Oktober in Brüssel. Dabei erklärte er auch seine Abneigung gegenüber bezahlten Peering-Abkommen. Netflix startete seine jüngste Expansion in Europa mit Abkommen mit der Deutschen Telekom, Bouygues und Orange. Sie sorgen mit ihren Video-Streamingdiensten dafür, dass ihre Kunden Zugang zu Netflix haben.

Netflix strebe kostenlose Vereinbarungen mit Telekommunikationsdienstleistern an. „95 Prozent unserer Telekom-Beziehungen auf der ganzen Welt sind so. Große, alte Telekommunikationsanbieter in Staatsbesitz waren es gewohnt, von anderen Leuten bezahlt zu werden, da gibt es also einen Kampf.“